SPD Mühltal

Kommunaler Solidarpakt 2020 - Ein richtiges Signal aus Berlin

Fraktion

Der geplante Solidarpakt 2020 für die Kommunen ist auch in Mühlatlhochwillkommen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ Städte und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und Ausfällen bei der Gewerbesteuer ersetzen. Für Mühltal würde das eine große Entlastung bedeuten, da ansässige Unternehmen ebenfalls von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind und mit Einbußen bei der Gewerbesteuer gerechnet werden muss.

Wir Sozialdemokraten begrüßen daher die geplante Maßnahme und freuen uns, dass der Widerstand in den Reihen von CDU/CSU gegen diese Idee auf dem vergangenen Koalitionstreffen aufgegeben wurde. Nun kann dieser Vorschlag zeitnah umgesetzt werden. „Die Einigung kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen. Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird nämlich von den Kommunen geleistet und diese müssen handlungsfähig bleiben, um auch weiterhin in Stadtentwicklung, Kita-Ausbau, Energiewende, Kultur, Infrastruktur und andere Bereiche der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger investieren zu können. Wir machen uns damit fit für die Zukunft und sorgen zugleich dafür, dass die Wirtschaft wieder anspringt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Matti Merker.

Breites Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen

Der geplante kommunale Solidarpakt 2020 ist jedoch nur ein Teil des insgesamt 57 Punkte umfassenden Pakets zur Krisenbewältigung mit einem Volumen von insgesamt 130 Milliarden Euro, auf das sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD einigen konnten. Hierfür soll beispielsweise der Mehrwertsteuersatz ab 1. Juli bis zum Ende des Jahres von derzeit 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% gesenkt werden. Außerdem gibt es zur Unterstützung der Familien einen Bonus von 300€ pro Kind, eine Deckelung der Sozialbeiträge sowie Investitionen zum Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen, ÖPNV und Sportstätten. Gleichzeitig wird die ohnehin durch Corona stark gebeutelte Kulturbranche kräftig unterstützt, in digitale Zukunftstechnologien, Forschung sowie in Erneuerbare Energien investiert, Unternehmen unterstützt, unser Gesundheitswesen gestärkt und eine Kauf-Prämie für E-Autos bereitgestellt. Damit zielen die Investitionen der Bundesregierung nicht nur auf die derzeitige Situation ab, sondern sorgen dafür, dass wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind.

„Die Einigung auf die beschlossenen Maßnahmen übertreffen unsere Erwartungen und zeigen einmal mehr, dass man politische Differenzen überwinden kann, wenn der Wille da ist. Für uns Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, dass eine Senkung des Mindestlohns sowie eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor vom Tisch sind. Familien, Unternehmen und Kommunen werden entlastet und gleichzeitig wird in eine ökologischere und digitalere Zukunft investiert. Das ist ein riesiger Schritt vorwärts!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matti Merker und stellt fest, „Selbst Kritiker müssen zugeben: Die Groko beweist damit, dass sie besser ist als ihr Ruf.“

 
 

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