Wohnhaus Konrad-Adenauer-Straße
Die Rhein-Main-Region ist eine der größten Wachstumsregionen in Deutschland. Deshalb übersteigt auch in Mühltal der Bedarf an Wohnungen das Angebot erheblich. Dabei sind besonders Wohnangebote, für diejenigen mit geringem Einkommen notwendig.
Der soziale Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum sind deshalb eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Region.
Die Gemeinde verfügte 2017 über 57 eigene Wohnungen, die diese Bedingungen erfüllt haben. Die Gemeindevertretung (GVE) hatte im Sommer 2017 mit großer Mehrheit beschlossen, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens einen Investor zu suchen, der vorhandene Wohnungen und freie Grundstücke der Gemeinde übernehmen soll. Ziel war der Erhalt der vorhandenen Wohnungen und der Neubau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum. Der Bauverein beabsichtigte bei einer Vergabe 50 Sozialwohnungen und 54 weitere Wohnungen ab 2024 anzubieten
Der Beschluss der GVE wurde nicht umgesetzt. Die SPD hatte In den Folgejahren Anträge gestellt, das Interessenbekundungsverfahren zu starten, dies ist aber mit alternativen Beschlüssen gebremst worden. So hat der Bürgermeister Muth 2018 den genauen Sanierungsbedarf ermitteln lassen. Danach wurde die Hochschule Hildesheim/Holzminden mit einer Studie beauftragt. Das Verfahren geriet erneut ins Stocken.
Im Januar 2023 ist es der SPD nun gelungen, mit neuen Ideen die Aufmerksamkeit der GVE zu gewinnen. Die neuen Ideen bestehen darin, dass die Grundstücke in Erbpacht vergeben werden, die Vergabe im Konzeptverfahren erfolgt und dass die Vergabe auch an Gemeinnützige Wohnprojekte und (lokale) Genossenschaften erfolgen kann.
Durch die Vergabe der Grundstücke in Erbpacht wirkt sich der Wert des Grund und Bodens geringer auf die Mieten aus. Lokale Gruppen – z.B. Bürger gründen eine Genossenschaft – können sich mit Konzepten beteiligen. Inhaltliche Unterstützung haben wir vom Stadtplanungsamts Wiesbaden erhalten, dass auf dem Sektor der Konzeptvergabe bereits Erfahrungen hat.
Das Konzeptvergabeverfahren ermöglicht die Umsetzung sozialer, wohnungspolitischer, städtebaulicher und ökologischer Ziele, die vor der Vergabe durch einen Beirat festgelegt werden. Dazu werden wir umfangreich während Umsetzung des Verfahrens durch die Verwaltung informieren.
In einer Sondersitzung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses wurde mit Unterstützung der Verwaltung der Abschluss der Studie der Hochschule Hildesheim/Holzminden vorgestellt und die Konzeptvergabe sowie Gemeinnützige Wohnprojekte von Expertinnen erläutert.
Das Ergebnis der Sondersitzung ist ein Antrag des Gemeindevorstands mit dem Titel
„Grundsatzbeschluss Konzeptvergabe kommunale Wohnimmobilien“, der die neuen Ideen vollständig aufgreift. Mit dieser wegweisenden Entscheidung wird sichergestellt, dass die gemeindlichen Wohnungen und Grundstücke in gute Hände kommen und die Ziele erreicht werden.
6 Jahre Stillstand auf diesem Sektor sind damit beendet! Von den ehemals 57 Wohnungen der Gemeinde stehen heute nur noch 45 zur Verfügung. Zwei Häuser mit insgesamt 12 Wohnungen sind nicht mehr bewohnbar. Hier setzen wir auf die zukünftigen Konzepte und freuen uns schon jetzt darauf diesen Weg zu gehen, den wir als Gewinn für Mühltal sehen.
Karl-Hermann Breyer
Peter Rädel
SPD-Fraktion
