Haushalt 2023
Nachdem der Entwurf des Mühltaler Haushalts für das Jahr 2023 für erhebliche Aufregung gesorgt hat, konnte dieser durch tatkräftige Unterstützung einer Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und Dr. Spahn entschärft werden.
Der erste Entwurf des Haushaltes enthielt trotz geplanter Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 9 Mio € einen ausgewiesenen Verlust von 2,4 Mio €.
Die Ursache liegt darin, dass die ordentlichen Aufwendungen vom Jahresabschluss 2021 zum Plan für 2023 um 10 Mio € angestiegen sind (eine Erhöhung von 33 %).
Die vom Bürgermeister als Begründung genannte und laufend beklagte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage hat davon nur einen Anteil von 2,6 Mio. €.
Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage von 2021 auf 2023 beträgt lediglich 23%.
Der größte Brocken der ordentlichen Aufwendungen kommt aus dem Bereich Sach- und Dienstleistungen. Sie sind gegenüber dem Jahresabschluss 2021 um 4 Mio. € auf 9,4 Mio. € gestiegen.
Bereits in der März-Ausgabe der Mühltalpost haben wir uns für einen realistischen Haushaltsplan ausgesprochen. Erneut wurden jedoch Kosten eingeplant, die mit nur geringer Wahrscheinlichkeit noch in 2023 zum Tragen kommen und daher nicht in einen realistischen Haushaltsplan gehören. Daher, so unser Verbesserungsvorschlag, sollten im Bereich des Ergebnishaushalts nur Vorhaben in die Planung übernommen werden, die tatsächlich auch im Jahr 2023 umsetzbar sind und auch umgesetzt werden sollen.
Wie schon im letzten Jahr hat sich erneut eine Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und Dr. Spahn zusammengesetzt, um zu prüfen, wie die Kosten reduziert werden können. Wir haben ein Potential von 1,5 Mio € ermittelt und im Haupt- und Finanzausschuss erläutert. Die Reduktion konnte nur im Fachbereich 3 (Bauen und technische Dienste) auf der Ebene einzelner Vorhaben vorgeschlagen werden. Diese Vorhaben haben wir bei Priorität 1 in 2023 belassen,
bei Priorität 2 zur Hälfte nach 2024 verschoben und bei Priorität 3 ganz auf 2024 verschoben.
Bei der Haushaltsdiskussion haben vor allem die Beerwischer unsere Initiative gelobt, die Kosten zu reduzieren. Andere Fraktionen haben die Initiative mit der Bemerkung abgetan, hier sei ja nur verschoben worden, aber nichts gespart. Das ist aus unserer Sicht aber ein genereller Irrtum. Unsere Absicht ist nämlich, dass jedes Jahr eine Begrenzung der Ausgaben entsprechend der Priorität der Vorhaben erfolgt. Dann wird sehr wohl jedes Jahr gespart. Die Verwaltung hat unsere Vorschläge weitgehend aufgegriffen, was uns sehr gefreut hat. Im Fachbereich 3 wird das im Jahr 2023 geplante Projektvolumen um 400 T€ verringert. Für die verbleibenden Sach- und Dienstleistungen wird eine Sperre von 10 % erlassen.
Somit werden sich die Kosten um 1,3 Mio € verringern. Der im Haushaltsplan ausgewiesene Verlust wird sich dadurch etwa halbieren.
Das ist zumindest ein Schritt in Richtung auf ein ausgeglichenes Ergebnis.
Unsere Initiative soll vor allem verhindern, dass freiwillige Leistungen für Bürger, wie die Jugendarbeit, die Zuschüsse für die Tageseltern, das Schwimmbad oder die Förderung der Vereine ohne zwingende Gründe gekürzt werden müssen.
Der Haushaltsentwurf wurde auch durch Änderungsanträge der FDP verändert.
Diese Änderungsanträge sind für die Umsetzung von zwei wichtigen IKEK-Projekten notwendig. Diese Projekte sind: eine Studie für die Erarbeitung eines Friedhofskonzeptes in den einzelnen Ortsteilen und eine Studie zum Alten Rathaus in Traisa. Beide Projekte verursachen zusätzliche Kosten im Ergebnishaushalt, die aber zum Teil durch die IKEK-Förderung ausgeglichen werden.
Ein drittes IKEK-Projekt ist im Investitionsplan berücksichtigt: der Ausbau des Modau-Randweges.
Mit den genannten Reduktionen, der Sperre und den Änderungsanträgen der FDP wurde der Haushalt 2023 von der Gemeindevertretung am 28. März 2023 mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Bereitschaft der Verwaltung auf Vorschläge oder Anträge einzugehen war dabei sehr erfreulich, wurde auch von uns gelobt und war entscheidend für die große Zustimmung.
Wir wünschen uns jedoch, dass im nächsten Jahr von vorneherein ein realistischer Entwurf des Haushalts vorgelegt wird, der auf Verluste verzichtet.
Karl-Hermann Breyer
SPD-Fraktion
28.03.2023
