SPD-Fraktion im Jahre 2021

Veröffentlicht am 20.01.2022 in Kommunalpolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu Beginn des Jahres 2022 möchten wir gerne über die Arbeit der SPD-Fraktion im abgelaufenen Jahr berichten.

Bei der Kommunalwahl im März 2021 sind die Grünen sehr stark geworden. Mit den Beerwischern ist eine weitere Fraktion in die Gemeindevertretung gekommen. Die SPD hat Einbußen hinnehmen müssen.  Die Zahl der SPD-Sitze in der Gemeindevertretung hat sich von 7 auf 5 verringert. In den Gremien sind wir nur noch mit 1 Person, statt 2 Personen vertreten. Leitungsfunktionen hat die SPD nur im Ortsbeirat Trautheim übernommen: Ruth Breyer ist Ortsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion ist deshalb noch stärker als bisher auf die Absprache mit anderen Fraktionen angewiesen.

Eine Verständigung mit der CDU z.B. im Bereich der Kinderbetreuung oder der Vereinsförderung ist nach wie vor gut und verlässlich. Die CDU ist die größte Fraktion und stellt mit Rainer Steuernagel weiterhin den Vorsitzenden in der Gemeindevertretung. Er hat seine Aufgabe in diesem Jahr souverän gelöst, so sind die Sitzungen der Gemeindevertretung deutlich kürzer geworden.

Die Grünen haben Leitungsfunktionen im Gemeindevorstand (1. Beigeordneter), in den Ausschüssen (HuFA und Kuba) und Arbeitskreisen (Klimaschutz) übernommen. Wir hatten erwartet, dass eine Absprache mit den Grünen in vielen Bereichen gut möglich ist. Die Fraktion der Grünen ist aber leider untereinander nicht einig. Ihre Aktivitäten sind vielfach sehr spontan oder schießen über das Ziel hinaus.

Neue Möglichkeiten für Absprachen haben sich mit neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung z.B. in der Fraktion Fuchs ergeben.

Wegen Corona fanden Fraktionssitzungen vor allem online statt. Eine Fraktionssitzung fand in Frankenhausen statt. Benno Hochstrate und Matthias Runtsch vom Ortsbeirat haben mit uns die Probleme vom Ortsteil besprochen.

Die wichtigsten Themen in diesem Jahr waren und sind

- Kinderbetreuung:

Unsere umfangreichen Aktivitäten im diesem Bereich gehen sehr gut aus dem Bericht zum Stand der Kinderbetreuung in Mühltal auf https://www.spd-muehltal.de/ hervor. Die umfassende Förderung der Kindertagespflege und die finanzielle Unterstützung der Eltern während der Wartezeit auf einen Platz im Kindergarten sind für andere Kommunen beispielhaft.

- Corona:

Aufgrund gemeinsamer Anträge der SPD mit Fuchs und Linken werden die Kinder in den Kitas und in der Kindertagespflege zweimal wöchentlich getestet. Die meisten Kitas haben die Anträge umgehend umgesetzt. Die Kindertagespflege wird folgen. Mühltal schreitet hier als gutes Beispiel voran.

-Sport:

Die SPD-Fraktion hatte sich 2018 für die Modernisierung des Sportplatzes am Roten Berg in Traisa eingesetzt. Die Modernisierung wurde in der Gemeindevertretung beschlossen und ein Förderantrag gestellt. Alle haben sich gefreut als bekannt wurde, dass die Förderung auch erfolgt. Für die Leichtathletik in Mühltal wird damit in Zukunft ein moderner Sportplatz zur Verfügung stehen. Was weiter fehlt, sind Räume. Deshalb hat sich die SPD zusammen mit der CDU für die Absicht der SV Traisa eingesetzt, eine zusätzliche Sporthalle zu bauen. Auch für den Bau der Halle wird die Gemeinde einen Förderantrag stellen.

- Klimaschutz:

Die Arbeitsgruppe Klimaschutz wurde auf Antrag von SPD, FDP und Grünen eingerichtet. Eine Studie über den heutigen Ausstoß von CO wird in Auftrag gegeben. Wenn die Studie vorliegt, wird erkennbar, wo vor allem etwas zu tun ist. Ziel ist, die Klimaneutralität in Mühltal bis zum Jahre 2035 zu erreichen.

- Bauvorhaben:

Die Firma Riese & Müller braucht die eigenen Grundstücke im Gewerbegebiet für weitere Gebäude. Sie plant deshalb alle Parkplätze zwischen Modau und B426 neu anzulegen und zwei Brücken neu zu bauen.  Wir hätten uns die Diskussion über Alternativen vor dem Aufstellungsbeschluss gewünscht. Wir konnten uns aber nicht durchsetzen. Die Pläne über Alternativen wurde deshalb erst nach dem Aufstellungsbeschluss besprochen. Keine Alternative ist in nächster Zeit umsetzbar. Deshalb bleibt es bei der Lage zwischen Modau und B426. Beim Bauvorhaben am Bahnhof ist der Investor BSM auf Wünsche aus der FDP eingegangen, dort nicht nur Wohnungen zu bauen, sondern auch Gewerbe zuzulassen. Bei dem eingereichten vorläufigen Bebauungsplan ist jetzt vieles offen. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für den Bau von preiswerten Wohnungen ein.

- Verkehr:

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Öffnung der Aldi-Autobahn für unzulässig erklärt. Die Gemeinde hat gegen das Urteil Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht. Sie hat zudem in der Gemeindevertretung einen Antrag auf einen Aufstellungsbeschluss gestellt, um die Schließung zu verhindern. Wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheidet, ist völlig offen. Die SPD will ein Verkehrsgutachten bevor über die Zukunft der Aldi-Autobahn entschieden wird.  Ein entsprechender Antrag wurde angenommen. Der Arbeitskreis Nahmobilität soll die Vorarbeit für die Ausschreibung eines Verkehrsgutachtens leisten. Die Gegensätze in Verkehrsfragen sind besonders groß. Die SPD-Fraktion hat die Absicht, den motorisierten Verkehr in den Wohngebieten zu beruhigen, Alternativen zu fördern und die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Die Grünen sehen das zwar ähnlich, wollen den Straßenbau aber möglichst ganz stoppen. Andere Fraktionen wollen keine Einschränkungen des motorisierten Verkehrs. Es bleibt zu hoffen, dass es durch ein Verkehrsgutachten zu einer Annäherung der Positionen kommt.

Fazit

Die Gemeindevertretung hat in diesem Jahr besser zusammengearbeitet als zu Beginn der letzten Wahlperiode. Der Anteil der Frauen ist gewachsen. Ihre Forderungen werden aber nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt.

In der Gemeindevertretung hat in der neuen Wahlperiode viele wichtige Beschlüsse gefasst- ein Dutzend davon auf Initiative der SPD-Fraktion. Die Gemeindeverwaltung setzt von diesen Beschlüssen jedoch nur einen beschränkten Anteil tatsächlich um. Viele Beschlüsse kommen auf die wachsende Liste der unerledigten Aufträge. Eine Ursache dafür ist die hohe und zunehmende Zahl unbesetzter Stellen in der Gemeinde. Sie wird zum Schlüsselproblem des Bürgermeisters und damit der gesamten Gemeinde Mühltal.

Für die SPD in Mühltal liegt ein sehr wechselvolles Jahr hinter uns. Der gewachsene Zuspruch für die SPD im Bund wird uns sicherlich auch auf kommunaler Ebene helfen. Wir sind deshalb zuversichtlich.

Wir wünschen Euch und Euren Familien alles Gute für das Jahr 2022!

Bleibt vor allem gesund

Herzliche Grüße

Karl-Hermann Breyer und Peter Rädel

 
 

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