SPD Mühltal

Willkommen!

Herzlich Willkommen auf der Homepage des SPD Ortsvereins Mühltal. Hier erfahren Sie mehr über uns und unsere Arbeit, können Kontakt mit unserem Vorstand und den Fraktionsmitgliedern aufnehmen, sowie sich über aktuelle Termine und Themen informieren. Sollten Sie Fragen zu unserer Arbeit oder zur Mitgliedschaft haben, wenden Sie sich bitte über die Option "Kontakt" an uns.

Ihre Ruth Breyer
(Vorsitzende der SPD Mühltal)

 
 

08.03.2019 in Allgemein

Unser Standpunkt zum Dornberg

 

Unter diesem Titel haben wir die neueste Ausgabe der Zeitschrift „Mitten in Mühltal“ veröffentlicht. Sehr verehrte Leserinnen und Leser, Sie werden sich sicherlich fragen, warum ist für die SPD dieses Thema so wichtig. Ja, das Thema sozialer und bezahlbarer Wohnraum ist für uns sehr wichtig. Denn wir sehen uns in der sozialen Verantwortung gegenüber denen, die händeringend Wohnraum suchen. Dieser Personenkreis hat keine Lobby, kann den Bedarf auch nicht über ein Bürgerbegehren kundtun. Wir erfahren von diesen Nöten über die Medien, zum Teil auch über persönliche berufliche und private Kontakte.

Nun möchte ich gerade die Skeptiker bitten,  unseren Artikel in der MiM aufmerksam zu lesen. Denn er trägt dazu bei Ängste zu relativieren. Ängste, über ein zu hohes Verkehrsaufkommen in den kleinen Ortsteilen Nieder-Ramstadt und Trautheim. Denn die Schlussfolgerung mehr Bewohner beinhaltet mehr Verkehr ist zu einfach. Da lohnt es sich
schon dies im Detail zu betrachten und danach erst zu urteilen.

Aber auch der Aspekt, welche Alternativen gibt es zu dem motorisierten Verkehr wurde bislang vernachlässigt. Hierüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

In der nächsten Zeit werden wir in den Ortsteilen mit Informationsständen und auch am Bahnhof für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen.

Die Termine werden wir Ihnen zeitnah mitteilen.

 

28.02.2019 in Allgemein

Die Legende vom Rechtsfehler

 

Die ursprünglich religiös getönte Bedeutung des Begriffs Legende hat sich heute zunehmend verändert: man verwendet den Begriff heute eher für eine Behauptung, die nicht ganz der Wahrheit entspricht. Wenn zum Beispiel von der Fraktion Fuchs und den ihr folgenden Kreisen unermüdlich behauptet wird, die Entscheidung der Gemeindevertreter über die Zulassung eines Bürgerbescheids sei "rechtsfehlerhaft" wie auch das Verwaltungsgericht Darmstadt, ja sogar der VGH Hessen in Kassel festgestellt habe, so lässt diese Aussage Zweifel an juristischer Einsicht zu. Der VGH Hessen hatte beide Urteile des VG Darmstadt in den Verfahren gegen die Gemeinde kassiert und sah sich veranlasst, in der letzten Urteilsbegründung explizit darauf hinzuweisen, dass "er (= der Senat des VGH; Anm. des Verfassers) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Aussage zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemacht hat (Ende des Zitats)". Der Senat sah sich zu dieser Klarstellung genötigt, da das VG Darmstadt die Ansicht über die grundsätzliche Rechtsmäßigkeit des Bürgerbegehrens, aus der ja auch die Rechtsfehlerhaftigkeit der Entscheidung der Mühltaler Gemeindevertreter abgeleitet wird, übernommen hatte.

Die Mehrheit der Mühltaler Gemeindevertreter - im Gegensatz zu den Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen durch Wahlen demokratisch legitimiert, dennoch aber gerne als Vertreter der "falschen" Demokratie bezeichnet - sahen in dem zur Unterschrift unter das Bürgerbegehren auffordernden Text, der eine kausale Verbindung, dass die Bergstraße infolge des Bauverkehrs zwingend auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger anschließend saniert werden müsse herstellt, eine unzulässige Irreführung. Schließlich wurde seit Jahren kein Anwohner in Mühltal zu Kosten bei grundhaften Straßensanierungen mehr herangezogen und der zu erwartende Baustellenverkehr, auf über zehn Jahre verteilt, wurde für deutlich geringer erachtet. 
 
Dass es sich dabei um ein vorgeschobenes Argument der Initiativen handeln kann, geeignet, auch latente Ressentiments nach dem Motto "Die machen den Profit - wir tragen die Lasten" gegen die Stiftung Diakonie zu wecken, zeigt die Fahrplanumstellung der DADINA zum Jahreswechsel 2018/19. Nun fahren zwei Linien (N und NE) laut Fahrplan 240 mal pro Woche mit 18 t schweren Citarobussen durch die Bergstraße und bringen damit pro Woche 4320 zusätzliche Tonnen Belastung auf die Straße. Das entspricht der Belastung von 120 4-achsigen LKW mit 36 t zulässigem Gesamtgewicht pro Woche. Ein Protest gegen diese deutliche Belastung der Straße, verbunden mit einer Forderung nach einer alternativen Linienführung, unterblieb!

 

05.02.2019 in Allgemein

Blockiert Bürgermeister Muth mit seinem Einspruch das Bauvorhaben am Bahnhof?

 
Planungsbeispiel für das Wohnen am Gemeinschaftspark

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sind der Meinung, dass Wohnen in Mühltal unabhängig vom Geldbeutel möglich sein soll. Mühltal liegt im Ballungsbereich Rhein-Main, viele Menschen finden in dieser Kernzone Arbeit und wollen in Arbeitsplatznähe wohnen. Ihr Radius wird durch eine gute Anbindung des ÖPNV erweitert. Besonders angetan sind wir von dem Vorhaben eines Investors, am Bahnhof Sozialwohnungen, bezahlbaren Wohnraum, auf Studenten zugeschnittenen Wohnraum und frei finanzierten Wohnraum gemeinsam anzubieten. Das Projekt heißt „Integratives Wohnen am Gemeinschaftspark“, der Investor ist die Firma Vicanus, eine Firma aus der Region. Sie ist die Eigentümerin des Grundstückes. In dem Projekt sollen neue Wege beschritten werden: 17 preiswerte Massivholzhäuser mit 68 Wohnungen in moderner Architektur aus Holz und Glas sind dort geplant. Preiswerter Wohnraum stößt in Mühltal bei jedem Projekt auf erheblichen Widerstand. In diesem Fall war die FDP von Anfang an ein entschiedener Gegner des Projektes. Sie möchte lieber, dass dort z.B. ein Hotel gebaut wird.

Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen den Aufstellungsbeschluss zur planerischen Entwicklung am 02.02.2016 getroffen. Die Gemeinde hat sich mit dem Investor nach langem Ringen zwischen den Fraktionen auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Am 07.11.2017 wurde es von der Gemeindevertretung beschlossen. Das Eckpunktepapier fordert u.a., das der Vorhabenträger für die Finanzierung eine Plausibilitätsbestätigung durch ein Finanzinstitut vorlegt.  Die erste Plausibilitätsbestätigung wurde von der Verwaltung als nicht ausreichend zurückgewiesen. Das Finanzinstitut forderte für die Erstellung eines konkreten Finanzierungsangebots u.a. eine detailliertere Planung und aktuelle Angebote von allen wichtigen Komponenten. Der von der Gemeindevertretung festgelegte Termin 31.10.2018 konnte deshalb vom Vorhabenträger nicht eingehalten werden. Er bat um Fristverlängerung. Die Frist wurde von der Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen auf den 11.01.2019 verlängert. 

Bürgermeister Muth (FDP) hat diesem Beschluss widersprochen und den Stopp des Projektes verlangt. Als Begründung teilte er mit, dass durch die Fristverlängerung ein Vertrauenstatbestand entstehe, der zu einer Schadenersatzklage führen könne. 
Bis zum 11.01.2019 hat der Vorhabenträger Unterlagen bei der Gemeinde und auch bei CDU, SPD und Grünen vorgelegt. Die Verwaltung wurde offenbar angewiesen, die Unterlagen des Vorhabenträgers nicht an die Gremien weiterzuleiten. Somit hatten weder der Gemeindevorstand noch die anderen Fraktionen Kenntnis von den Unterlagen erlangt.

Die Unterlagen einschließlich der mündlichen Erläuterungen zeigen nach unserer Auffassung, dass die Finanzierung des Projektes plausibel ist. Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben gemeinsam den Antrag gestellt, dass die Unterlagen in den Ausschüssen allen Fraktionen erläutert und mit allen besprochen werden, damit die Gemeindevertretung beschließen kann, ob sie das Finanzierungskonzept für das Projekt plausibel hält oder nicht. 
Die Vorhabenträger haben zudem am 15.01.2019 durch eine eidesstattliche Versicherung auf Schadenersatzklagen verzichtet, die sich aus einem Vertrauenstatbestand ableiten lassen könnten. Das Wohl der Gemeinde ist durch die Fristverlängerung also nicht gefährdet. Die Begründung für den Widerspruch des Bürgermeisters ist damit hinfällig. 

Die Gemeindevertretung musste in Ihrer Sitzung am 15.01.2019 über den Widerspruch des Bürgermeisters entscheiden. Leider kannten die Fraktionen Die Mühltaler, Linke und Fuchs die neuen Informationen der Firma Vicanus nicht, weil die Verwaltung darüber nicht informiert hatte. Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Widerspruch des Bürgermeisters nicht akzeptiert und die Fortsetzung des Projektes beschlossen.
Die Aufgabe eines Bürgermeisters ist es, die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen. Das gilt auch, wenn er persönlich anderer Auffassung ist. Wir können nur darum bitten, dass der Bürgermeister den Beschluss akzeptiert und die eingereichten Unterlagen wie üblich an die Gremien weiterleitet. Die bisherigen Gespräche mit ihm deuten leider nicht darauf hin. Es ist deshalb zu befürchten, dass er der Mehrheitsentscheidung der Gemeindevertretung erneut widerspricht und der Fall beim Verwaltungsgericht landet. 

Ein weiteres Bauvorhaben wird dann auf Monate blockiert. Wem hilft das? Der großen Anzahl von Wohnungssuchenden bestimmt nicht.

 

30.12.2018 in Allgemein

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Mühltal

 

Liebe Interessierte,

wir laden Sie herzlich ein zu unserem traditionellen Neujahrsempfang am

Samstag, dem 12. Januar 2019 um 17.00 Uhr in den großen Saal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt, Ober-Ramstädter-Straße 2-4

Gastredner Bijan Kaffenberger
Mitglied des Hessischen Landtages ab Januar 2019

Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Gerne stoßen wir mit ihnen auf das neue Jahr an und freuen uns auf einen regen Besuch. Wir hoffen, durch den Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit ihnen viele Anregungen für unsere Arbeit zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ruth Breyer

 

08.11.2018 in Allgemein

Bedarf für Kinderbetreuung rasant gewachsen

 

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.09.2018 ist eine Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Mühltal verabschiedet worden. Diese Planung ist aus zwei Gründen bemerkenswert:

  1. Die Zahl der Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren ist innerhalb von knapp 2 Jahren von 200 auf 268 gestiegen. Entsprechend steigt der Bedarf an Krippenplätzen.
  2. Der Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung am Pfaffenberg wird in diesem Kita-Jahr voll belegt sein.

Schon im Juni 2016 hatte die SPD die Einrichtung einer zusätzlichen U3 Gruppe für das kommende Kita Jahr beantragt. Gespräche der SPD-Vertreter mit  den Mühltaler Krippen haben ganz klar deutlich gemacht, dass bereits zu diesem Zeitpunkt lange Wartelisten für die Aufnahme in eine der Einrichtungen bestanden. Der Antrag wurde unverständlicherweise abgelehnt, u.a. weil die damalige Bürgermeisterin Astrid Mannes ankündigte, dass die Kita Farbenfroh beim geplanten Neubau ihre U3 Plätze um acht aufstocken würde. Der besagte Neubau liegt auch heute noch in weiter Ferne und kann somit nicht zur Entlastung der Betreuungssituation für Unter-Dreijährige beitragen.

 

Unser Landtagsabgeordneter

 

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