Liebe Genossinnen und Genossen,
zu Beginn des Jahres 2023 möchten wir, Karl-Hermann Breyer und Peter Rädel, gerne über die Arbeit der SPD-Fraktion im abgelaufenen Jahr berichten.
Wir haben 5 Mitglieder in der Gemeindevertretung (GVE). Neben uns beiden ist das Ruth Breyer, Daria Hassan und Ingo Mörl. An den Fraktionssitzungen im Jahr 2022 haben zusätzliche Mitglieder der erweiterten Fraktion teilgenommen, so dass sich zumeist sieben Mitglieder aktiv an den insgesamt 28 Fraktionssitzungen beteiligt haben.
Wir hatten uns das Ziel gesetzt, einmal pro Quartal in den Ortsteilen zu tagen und dabei die Vorsitzende/n der Ortsbeiräte einzuladen. Dieses Ziel haben wir gut umgesetzt. Wir haben uns in Waschenbach, Nieder-Beerbach und Trautheim mit den Ortsbeiräten getroffen. Die Gespräche waren sehr hilfreich, weil wir die wichtigen Anliegen in den Ortsteilen kennengelernt haben und auch den Weg, wie die Ortsbeiräte damit umgehen.
Die meisten Sitzungen der Fraktion haben online stattgefunden. Als Vorteil der online-Sitzung hat sich ergeben, dass der Zeitaufwand geringer ist und die Betreuung der eigenen Kinder während der Sitzungen möglich ist. Der Nachteil ist aber, dass die persönliche Begegnung fehlt und Gespräche am Rande ausbleiben.
Wir haben deshalb beschlossen, uns in Zukunft häufiger persönlich zu treffen.
Die SPD-Fraktion hat Ihre Anträge in der Gemeindevertretung erstaunlich gut umsetzen können. Der Einsatz der Fraktionsmitglieder für einen besseren Umgang miteinander hat sich in den Gremien ausgezahlt und wird von anderen Fraktionen durchaus gewürdigt.
Wir haben z.B. unsere Antragsentwürfe rechtzeitig formuliert und gezielt anderen Fraktionen zugeschickt, so dass sie die Möglichkeit hatten, sich am Antrag zu beteiligen. Vor allem die CDU-Fraktion hat davon Gebrauch gemacht.
In komplexen Fällen hat es von Anfang an eine Diskussion mit anderen Fraktionen gegeben, um zu einem gemeinsamen Antrag zu gelangen.
Um Steuererhöhungen zu vermeiden, hat sich z.B. eine Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und Fuchs gebildet. Sie hat Vorschläge zur Reduktion der Kostenansätze im Ergebnishaushalt erarbeitet. Diese Vorschläge wurden dann von weiteren Fraktionen mitgetragen und teilweise in den Haushaltsplan für 2022 übernommen.
In welchen Bereichen hat sich die SPD-Fraktion vor allem engagiert?
- Kinderbetreuung:
Im Jahr 2022 haben wir uns vor allem dafür eingesetzt, dass unsere erfolgreichen Initiativen in 2021 in Satzungen oder Richtlinien der Gemeinde Mühltal umgesetzt wurden.
So verbessert sich die finanzielle Lage der Tagespflegepersonen durch die neue „Richtline für Tagespflegepersonen“ ganz erheblich.
Die „Förderung der privaten Betreuung von Kindern ab dem vollendeten 3. Lebensjahr“ hilft jetzt Eltern finanziell, die ihre Kinder privat betreuen müssen, weil sie keinen Platz im Kindergarten bekommen haben.
Die neue Version der „Kostenbeitragssatzung Kindertageseinrichtungen“ hilft den Eltern finanziell, die zwar ihr Kind über das 3. Lebensjahr hinaus noch in der Krippe oder in der Tagespflege belassen dürfen, aber keinen Platz im Kindergarten bekommen.
Die Anmeldung zur Kinderbetreuung in der Krippe und im Kindergarten erfolgt jetzt nur noch online über die „WebKita2 Mühltal“. Dieses Vorgehen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion von der Gemeindevertretung beschlossen und wird jetzt nach unserer Erfahrung sehr gut umgesetzt. Damit ist vor allem verbunden, dass das Angebot für einen Kita Platz entsprechend dem Geburtstag des Kindes erfolgt. Somit haben alle Kinder die gleiche Chance auf einen Kita Platz. Das freut uns sehr! Zugleich weiß die Gemeinde jetzt zuverlässig, wie viele Kinder noch auf einen Kita Platz warten.
Nachdem in den Naturkindergärten und in der Kita Arche Ende 2022 endlich alle Plätze zur Verfügung stehen, fehlen noch immer Plätze, vor allem im Bereich der Kinder unter 3 Jahren. Ein Konzept, wie die Lücke geschlossen werden kann, hat die Verwaltung nicht. Es fehlen nicht nur Gebäude, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher. Der runde Tisch Kinderbetreuung hat Vorschläge gemacht wie die Aufgabe attraktiver gestaltet werden kann. Timo Hassan hat die SPD beim Runden Tisch vertreten. Einzelne Vorschläge hat die Verwaltung inzwischen umgesetzt (z.B. Jobticket, Gutscheine bei Mühltaler Unternehmen).
- Klimaschutz:
Die Arbeitsgruppe Klimaschutz hat Energieberatungen initiiert, die auf sehr großes Interesse gestoßen sind. 125 Energieberatungen werden innerhalb von 10 Wochen durch erfahrene Energieberater und Beraterinnen durchgeführt. Martin Zitto ist unser Vertreter in der Arbeitsgruppe.
- Bauvorhaben:
Die Firma Riese & Müller plant 400 Parkplätze zwischen Modau und B426 neu anzulegen und zwei Brücken zu bauen. Nach dem Aufstellungsbeschluss im Jahr 2021 sind nun die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben eingegangen. Den Vorschlägen der Verwaltung zu diesen Stellungnahmen haben wir zugestimmt.
Die Verwaltung hat einen Erschließungsvertrag vorgelegt, in dem geregelt ist, dass die Brücken und Zufahrten nach der Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Wir haben dem Erschließungsvertrag zugestimmt, nachdem sichergestellt wurde, dass der Bauträger bei größeren Problemen während der Gewährleistung die Gemeinde unterstützt.
Die Gemeindevertretung hat mit unseren Stimmen grünes Licht für die Fortsetzung des Bauleitverfahrens gegeben.
-Wohnungen
Kein Fortschritt konnte 2022 leider bei den gemeindeeigenen Wohnungen erreicht werden. Dieser wichtigen Aufgabe werden wir uns im Jahr 2023 stellen.
- Verkehr:
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 02.02.2022 die Öffnung der Aldi-Autobahn für PKW und LKW als unzulässig erklärt. Auf eine Berufung hat der Gemeindevorstand verzichtet. Am 01.04.2022 wurde die Aldi-Autobahn deshalb für PKWs und LKWs gesperrt.
Die SPD-Fraktion hat die Absicht, den motorisierten Verkehr in den Wohngebieten zu beruhigen, Alternativen zu fördern und die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen.
Die SPD will deshalb ein nachhaltiges Verkehrskonzept. Ein entsprechender Antrag wurde 2021 bereits angenommen.
Die Verwaltung hat auf einen Grundsatzbeschluss zur Aldi-Autobahn gedrängt.
Nach langer Diskussion hat sich die SPD auf einen gemeinsamen Antrag mit CDU und den Beerwischern geeinigt.
In diesem Antrag wird der Wille zur Planung einer verkehrsberuhigten Straße für PKW, Fahrräder und Fußgänger erklärt. Ein Planungsbüro soll zunächst Kosten und Umsetzbarkeit prüfen. Das nachhaltige Verkehrskonzept soll sicherstellen, dass der Durchgangsverkehr aus Trautheim und Nieder-Ramstadt herausgehalten wird.
Die Gemeindevertretung hat diesen Antrag im April 2022 mit knapper Mehrheit angenommen.
Die SPD ist durch Ruth Breyer aktiv im Arbeitskreis Nahmobilität vertreten. Der Arbeitskreis hat sich detailliert mit der Verkehrssituation in den Ortsteilen, der Planung von Fahrradwegen und zuletzt mit der Verbesserung des Busverkehrs befasst. Vorarbeiten für die Ausschreibung des nachhaltigen Verkehrskonzeptes sind im AK noch nicht erfolgt.
Zahlreiche Detailvorschläge der Ortsbeiräte und der GVE zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hat sich der Bürgermeister angehört und zugleich mitgeteilt, dass nur er zuständig ist. Umgesetzt wurde davon fast gar nichts. Das hat vor allem auch die Ortsbeiräte verärgert.
Fazit
Die Gremien haben in diesem Jahr gut zusammengearbeitet. Es wurde vermieden, in der Gemeindevertretung die gesamte Diskussion in den Ausschüssen zu wiederholen. Dadurch ist es gelungen, dass alle GVE-Sitzungen nur einen Abend gedauert haben.
Die SPD-Fraktion konnte Ihre Vorstellungen durch die frühzeitige Absprache gut umsetzen.
Leider kommt dies in der Öffentlichkeit kaum an.
Im Darmstädter Echo wird weniger über die Gründe für Beschlüsse oder deren Befürworter berichtet als über kritische Stellungsnahmen dagegen oder über exotische Anträge ohne Chance auf Realisierbarkeit. Zudem wird dem Bürgermeister und seinen häufig sehr spontanen Stellungnahmen breiter Raum eingeräumt.
Diesen Bericht sehen wir als eine gute Möglichkeit, Euch über das Geschehen aus unserer Sicht zu informieren. Über jedes Feedback freuen wir uns.
Wir wünschen Euch und Euren Familien ein erfreuliches Jahr 2023!
Herzliche Grüße
Karl-Hermann Breyer und Peter Rädel
