SPD Mühltal

SPD: Werden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ausgesetzt?

Allgemein

Die evangelische Kirche hatte als erste beschlossen, die Elternbeiträge für dieevangelischen Kitas in Hessen für April auszusetzen. Diese Ankündigung bedeutet, dass die evangelischen Kirchengemeindenim April zunächst keine Gebühren einziehen. Damit sollte vor allem Zeit bis zu einer endgültigen Regelung gewonnen werden.

Ende März wurde in der Bürgermeisterdienstversammlung der Beschluss gefasst, dass die Kitagebühren für Eltern im April in allen Kommunen des Landkreises ausgesetzt werden sollen. Der Beschluss muss aber in jeder Kommune bestätigt werden. In Mühltal ist dafür Gemeindevorstand zuständig. Er beschloss am 31.03.2020, dass die Elterngebühren für die gemeindlichen Kitas im April nicht erhoben werden, ausgenommen sind jedoch die Elternbeiträge für die Kinder in den Notgruppen. Die betroffenen Eltern können zumindest für April aufatmen.

Wenn die Eltern ihre Kinder selbst betreuen, dann geht das in vielen Fällen nur mit einer Einschränkung Ihrer seitherigen Arbeitszeit. Die Kurzarbeit in vielen Firmen führt zum gleichen Ergebnis. Geringe Arbeitszeit bedeutet weniger Geld. Der Entfall der Kitagebühren hilft dabei. Dies gilt besonders bei Kindern in der Krippe, da dort die Gebühren nach wie vor sehr hoch sind.Leider betrifft der Beschluss des Gemeindevorstandes aber nur einen Teil der Kitas in Mühltal .Ausgenommen von dem Beschluss des Gemeindevorstandes sind die drei evangelischen Kitas, die Kita Farbenfroh, die Krippe Teddybären und der Waldkindergarten. Deshalb ist dieser Beschluss nur ein erster Schritt.

Wir sind dafür, dass die Gemeinde Mühltal eine Regelung für die Elternbeiträge in allen Kitas trifft.Solange die Kitas geschlossen bleiben, sollten alle Eltern von den Gebühren befreit werden, es sei denn, ihre Kinder werden in einer Notgruppe betreut. Auf Nachfrage hat sowohl die Leiterin des Bereichs Soziales in der Gemeinde als auch der Bürgermeister Willi Muth bestätigt, dass auch ihr Ziel sei, alle Eltern von den Gebühren zu befreien.Zurzeit wird geprüft, wie das rechtlich umsetzbar ist. Es kann sein, dass dazu ein Beschluss der Gemeindevertretung am 28.04. notwendig wird. Nach einem Beschluss des Landkreises werden im Mai keine Gebühren für die betreuende Grundschule und den Pakt für Nachmittag erhoben. Das gilt in Mühltal für die Kinderbetreuung durch den ASB an der Grundschule in Traisa und an der Grundschule Am Pfaffenberg.

Die Aussichten sind also gut, dass auf die Eltern in Mühltal keine Kosten für eine Kinderbetreuung zukommen, die sie nicht in Anspruch nehmen können.

Fütr den Vorstand und die Fraktion

Daria Hassan (Pressesprecherin) und Karl-Hermann Breyer (Mitglied der Gemeindevertretung)

 
 

Unser Landtagsabgeordneter

 

Unser Bundestagsabgeordneter

 

Mitmachen

 

Kontodaten der SPD Mühltal

IBAN: DE20 5089 0000 0078 6068 00