SPD Mühltal

Straßenbeiträge in Mühltal endgültig abgeschafft

Allgemein

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Hinzu kommt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich schwierig und darüber hinaus nicht immer wirtschaftlich ist.

Den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen stehen teilweise erhebliche Personal- und Sachkosten, etwa für die Beauftragung von Ingenieurbüros oder im Zusammenhang mit einer in den letzten Jahren stark gestiegenen Zahl von Rechtsbehelfsverfahren, gegenüber. Aus diesen Gründen hatte die Gemeindevertretung in der Sitzung am 24. September 2019 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge mit sofortiger Wirkung außer Kraft treten soll. Formal reichte dieser Beschluss jedoch nicht aus um die Satzung endgültig zu kassieren. Der mehrheitlich gefasste Beschluss stellt rein formal lediglich eine Rechtsmeinung der Gemeindevertretung dar. Es bedarf zum Aufheben einer Satzung immer einer Aufhebungssatzung. Der Grund für diese Formalie ist, dass eine Aufhebungssatzung ebenfalls, wie auch die Ursprungssatzung, ausgefertigt und veröffentlicht werden muss, so dass damit die Einwohner und die Aufsichtsbehörde auch über die Aufhebung der Satzung ordnungsgemäß informiert werden. Diesen Beschluss hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion nun gefasst.

Matti Merker  (Politischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion)

 
 

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