Fernseh-Duell
Am Sonntag, 3. September findet das einzige Fernsehduell vor der Bundestagswahl statt, bei dem sich Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU) zum Schlagabtausch treffen. Dieses Duell wird von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 live übertragen, startet um 20:15 Uhr und dauert 90 Minuten.
Der SPD Ortsverein Mühltal lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich gemeinsam dieses TV-Duell anzusehen. Das politische Public-Viewing findet in der Gaststätte Chausseehaus, Bahnhofstr. 61 in Mühltal Ortsteil Nieder-Ramstadt statt. Ab 19:00 Uhr ist die SPD vor Ort und freut sich auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Wie hoch ist der Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum in Mühltal?
Die Rhein-Main-Region ist eine der Wachstumsregionen in Deutschland. Deshalb werden auch in Mühltal mehrere neue Baugebiete ausgewiesen. Es gilt dabei, nicht nur an Bürger mit mittlerem und hohem Einkommen zu denken, sondern auch an diejenigen mit geringem Einkommen. Der soziale Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Region. Die maximale Wohnungsgröße und die sogenannte „angemessene Miete“ legt die Kreisagentur für die Städte und Gemeinden des Landkreises fest. Diese Grenzwerte müssen bei Sozialwohnungen eingehalten werden. Bei dem aktuellen Förderprogramm des Landes Hessen für Mittlere Einkommen sind die Mietgrenzen für bezahlbare Wohnungen 20% über dem Niveau der Kreisagentur.
Nach Angaben des Landkreises gab es in Mühltal am 30.09.2016 insgesamt 354 Bedarfsgemeinschaften, die SGB II oder SGB XII beziehen, und damit einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.
Dem stehen 71 Wohnungen gegenüber, die die Gemeinde für diesen Personenkreis zur Verfügung stellt. Nur wenn eine Familie aus einer dieser Wohnungen auszieht, gibt es ein Angebot. Damit wird klar, dass wohnungssuchende Einwohner mit geringem Einkommen in Mühltal fast vollständig auf Wohnungen mit angemessener Miete am freien Markt angewiesen sind. Mitte 2017 haben 94 Einzelpersonen oder Familien Ihren Bedarf auf eine Sozialwohnung bei der Gemeinde Mühltal angemeldet. Sie haben sich von der Aussage der Verwaltung nicht abschrecken lassen, das ihre Meldung eigentlich nutzlos ist, weil es praktisch kein Angebot gibt. Deshalb sind diese 94 nur ein unterer Grenzwert.
Für ein familienfreundliches Mühltal
SPD lädt zur Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidatin Christel Sprößler ein
Heutzutage wird von Erwerbstätigen immer mehr Mobilität und Flexibilität erwartet. Damit wird es für Eltern immer schwieriger, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Deswegen ist es essenziell, für alle Bürgerinnen und Bürger in Mühltal optimale Bedingungen für eine Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben zu schaffen. Aus diesem Grund setzt sich die SPD für eine bedarfsgerechte Betreuungssituation in der Gemeinde ein. Schließlich wirkt sich eine qualitative Kinderbetreuung auf die Zufriedenheit der Eltern aus und sorgt für ein harmonisches und stressfreieres Familienleben. Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen müssen für alle politischen Akteure – sowohl auf lokaler als auch auf der bundesweiten Ebene - eine gesicherte Kinderbetreuung sowie pädagogisch gute Inhalte und die Qualität der Kindertagesstätten zum Wohle aller an oberster Stelle stehen.
In Mühltal hat sich in den letzten Monaten viel getan in Sachen bedarfsgerechter Betreuung. So wird in den kommenden Wochen der neue Kindergarten am Pfaffenberg fertig gestellt werden und rund 75 Plätze für Kinder ab drei Jahren bereithalten. Damit ist die Gemeinde aktuell in der Ü3-Betreuung gut aufgestellt. Doch in welchen Bereichen besteht in den kommenden Jahren möglicherweise Optimierungsbedarf? Welche Probleme lassen sich nur mit entsprechenden Vorlagen der Bundespolitik lösen?
Über diese und ähnliche Fragen rund um Familien diskutieren bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Für ein familienfreundliches Mühltal“ am Dienstag, den 22. August, die SPD-Bundestagskandidatin Christel Sprößler und die Kreisabgeordnete Rosemarie Lück gemeinsam mit Elternbeiräten der Mühltaler Kindertagesstätten und Vertretern der SPD. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
Weiteres Thema neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist bezahlbarer Wohnraum. Die SPD Mühltal vertritt den Standpunkt, dass das Rhein-Main-Gebiet für alle Einkommensgruppen offen sein muss und eine gute Durchmischung bei der Einwohnerschaft in Bezug auf Alter, Beruf, Einkommen und soziales Engagement das Ziel sein sollte. Lebenswerte Städte und Gemeinden müssen sich alle Menschen leisten können.
Die Podiumsdiskussion findet statt am Dienstag, 22. August, um 20 Uhr im Bürgerhaus Traisa (Im Rosengarten 21). Der Eintritt ist frei.
Mühltaler SPD wählt neuen Vorstand
Fokus auf Familien und bezahlbaren Wohnraum
Bei der Jahreshauptversammlung der SPD in Mühltal haben die Genossinnen und Genossen am vergangenen Dienstag einen neuen Vorstand gewählt. Die anwesenden Mitglieder bestätigten an dem Abend Ruth Breyer einstimmig für zwei weitere Jahre als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Unterstützt wird Breyer erneut von Jörg Suckut und Matti Merker als Stellvertreter. Weiterhin werden, wie bisher, Ronnie Neumann als Schriftführer die Sitzungen protokollieren und Volkmar Pupp als Rechner die Finanzen verwalten. Daria Hassan ist neue Pressesprecherin des Ortsvereins. Unterstützt wird der Vorstand bei seinen Aufgaben von den gewählten Beisitzern Jochen Breuer, Karl-Hermann Breyer, Sonja Langner, Peter Rädel, Puya Sanaeia, Gernot Scior, Christine Vrooman, Titus Wiesner, Gerhard Giebenhain. Die Revision übernehmen Birgit Plößer, Peter Albert und Hans-Jürgen Geyer.
Bedarfsgerechte Betreuungsituation in Mühltal schaffen
Vorstandsvorsitzende Ruth Breyer berichtete in ihrem Jahresrückblick über die vergangenen Aktivitäten der Mühltaler SPD und gab gleichzeitig einen Ausblick auf die kommenden Monate. So wolle sich Partei künftig verstärkt mit den Themen Kinderbetreuung und Familien sowie bezahlbaren Wohnraum befassen. „Wir müssen für alle Bürger in Mühltal optimale Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen und werden uns weiterhin für eine bedarfsgerechte Betreuungssituation in unserer Gemeinde einsetzen“, sagte Ruth Breyer. Dafür hatte die SPD bereits Anfang des Jahres alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Mühltal besucht und im Anschluss einen umfassenden Bericht auf ihrer Internetseite (Teil 1, Teil 2, Teil 3) dazu veröffentlicht. In einem nächsten Schritt soll die Zusammenarbeit mit den Elternbeiräten der einzelnen Einrichtungen intensiviert sowie der Kontakt zu den Tagesmüttern hergestellt werden. „Mit dem Feststellen des Status Quo wollen wir herausfinden, wo eventuell der Schuh drückt und in welchen Bereichen der Kinderbetreuung dringender Handlungsbedarf in der Politik besteht“, so Breyer.
Als zweite wichtige Aufgabe der SPD nannte die Vorstandsvorsitzende eine offene und transparente Kommunikation mit den Bürgern in Mühltal. Ein weiterer Schwerpunkt sei außerdem die anstehende Bundestagswahl. So werde die SPD Mühltal Christel Sprößler, die Direktkandidatin für den Bundestag aus dem Wahlbezirk Darmstadt und Umgebung (186), mit allen Kräften im Wahlkampf unterstützen.
Fraktionsvorsitzender Matti Merker berichtete, der Haushalt sei mit Überschuss beschlossen und genehmigt worden; Altschulden werden schrittweise reduziert. Hauptthema war bei seinen Erläuterungen die Neuauflegung des Flächennutzungsplans und die damit einhergehende Planung für das neue Wohngebiet „Dornberg“, das auf dem Gelände der Nieder Ramstädter Diakonie (NRD) entstehen soll. Kritisch hinterfragt wurde in diesem Zusammenhang von einigen Mitgliedern die verkehrstechnische Anbindung der neuen Siedlung, die künftig Wohnraum für bis zu 600 Neubürger bieten werde. Laut NRD sei mit keinem steigenden Verkehrsaufwand zu rechnen. Eine Detaildiskussion stehe noch aus. Jedoch werde mit einem städtebaulichen Vertrag die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum am Dornberg festgelegt. Eine Ausweitung der Flächen finde nicht statt.
