Stellungnahme der SPD zu einem Bürgerentscheid
In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde über einen Bürgerentscheid debattiert.
Grundlage der Diskussion war der Antrag einer Fraktion. Dieser Antrag wurde mehrheitlich, auch mit den Stimmen der SPD Fraktion, abgelehnt. Die SPD ist nicht generell gegen einen Bürgerentscheid, aber in diesem Fall.
Was hat uns bewogen, den Bürgerentscheid in diesem Fall abzulehnen?
Grundsätzlich können Bürger einer Gemeinde über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerbegehren beantragen (§ 8b HGO – https//wahlen.hessen.de).
Darüber hinaus kann auch die Gemeindevertretung einen Beschluss für einen Bürgerentscheid fassen und auf eine eigene Entscheidung in der Sache verzichten. Dies ist auch unter dem Begriff Ratsreferendum, auch Ratsbegehren und Ratsbürgerentscheid bekannt.
In der Gemeindevertretung ist für diesen Beschluss eine 2/3 Mehrheit notwendig.
Dieses Begehren setzt aber voraus, dass sich die Gemeindevertreter bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und auf Grund der Brisanz die Bürger der Gemeinde bei der Beschlussfassung mit einbeziehen wollen. Dieser Aspekt ist für die SPD Mühltal deshalb sehr wichtig, da ein Bürgerentscheid für die Verwaltung sehr zeitintensiv und teuer ist (ca. € 20.000).
Auch muss für die Bürger ersichtlich sein, dass wir, das heißt alle Gemeindevertreter, sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Denn für diese Aufgabe wurden wir alle gewählt und der Bürger kann zu Recht erwarten, dass wir diese Aufgaben gewissenhaft und mit dem notwendigen Respekt durchführen.
Im vorliegenden Antrag ging es um den Bevölkerungszuwachs.
Der SPD stellten sich dazu folgende Fragen: ist eine Einschränkung des Bevölkerungszuwachs sinnvoll und rechtlich möglich?
Wenn ja, gilt diese Beschränkung nur für einen Ortsteil – wie sieht es mit den anderen Ortsteilen aus und wie für den gesamten Ort Mühltal?
Wir gehören zu dem Ballungsgebiet Rhein – Main, die Wohnlage ist attraktiv, öffentlicher Nahverkehr ist gut ausgebaut und der Freizeitwert hoch.
Wollen wir dem Wunsch folgen, wenn Menschen gerne in Mühltal wohnen wollen?
Diese Fragen sind von den Gemeindevertretern nicht ausreichend beantwortet.
Es fehlt dazu ein Entwicklungsplan, welche Auswirkungen ein Wachstum auf die Infrastruktur hat, d.h. vor allem die Kindertagesstätten, Schulen, Verkehrssituation.
Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen und keine mehrheitliche Entscheidung möglich ist, kann die Gemeindevertretung nach der Einschätzung der SPD einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.
Sommerfest der SPD Mühltal
Zum SPD-Grillfest an der Boschelhütte, am 26. Mai 2016 (Fronleichnam), ab 11 Uhr, sind alle Bürger/innen aus Mühltal und Umgebung herzlich eingeladen. Wie in allen Jahren zuvor werden Steaks und Bratwurst vom Grill sowie frischegezapftes Bier und alkoholfreie Getränke angeboten. Viele frische, hausgemachte Kuchen laden zur genüsslichen Kaffeetafel ein. Wir hoffen, dass wir unsere Veranstaltung bei gutem Wetter im Freien abhalten können, aber auch bei regnerischem Wetter gibt es im rustikalen Inneren der Grillhütte genügend Platz. Ein engagiertes SPD- Team steht bereit, um den Wünschen der jüngeren, älteren und kleinen Besucher gerecht zu werden.
Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, mit Politikern aus Gemeinde, Landkreis und Land Hessen in entspannter Stimmung zu diskutieren bzw. Fragen zu stellen. Ganz besonders freuen würden wir uns über Mühltaler/innen, die sich zukünftig mit uns für das politische Geschehen in unserem Ort einsetzen wollen.
Die SPD Mühltal mit der Vorsitzenden Ruth Breyer und dem Fraktionsvorsitzende Matti Merker freut sich auf Ihren Besuch.
Matti Merker bleibt Vorsitzender des Sport- , Kultur und Sozialausschusses
In der konstituierenden Sitzung des Sport-, Kultur und Sozialausschusses der Gemeindevertretung Mühltal wurde Matti Merker zum alten und neuen Vorsitzenden gewählt. Der 29- jährige aus Traisa bleibt somit wie in der vergangen Wahlperiode einer von drei Ausschussvorsitzenden in der Gemeindevertretung Mühltal. In den kommenden Jahren wird u.a. der weitere Ausbau der U3- Betreuung (Betreuung von Kindern unter drei Jahren) und Kindertagesstätten im Mittelpunkt stehen. Die Zukunft der Jugend- und Seniorenförderung, sowie der soziale Wohnungsbau werden in naher Zukunft ebenfalls thematisiert werden. "Wir brauchen im gesamten Rhein-Main-Gebiet deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies kann nur gelingen wenn wir spürbar wer Wohnraum schaffen", so Merker so Beginn der Wahlperiode. Wie in der Vergangenheit will Matti Merker auch in Zukunft die bewährte sachliche und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Ausschuss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fortsetzten.
Edelgard Heymann wird 1. Beigeordnete
In der kostituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde Edelgard Heymann (Nieder-Beerbach) zur 1. Beigeordnete der Gemeinde Mühltal gewählt. Hinzu kommt als weitere SPD-Vertreter im Gemeindevorstand Volkmar Pupp aus Traisa. Ebenfalls in der ersten Sitzung wurde SPD-Fraktionschef Matti Merker (Traisa) zu einem von drei stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung bestimmt. Alle drei stehen jederzeit für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Ehrung langjähriger Fraktionsmitglieder
Gestern konnten wir innerhalb der Jahreshauptversammlung lang verdiente Mitglieder ehren. Regine Müller, Marianne Hohlmann, Gerhard Giebenhain und Walter Göbel beendeten ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Fraktion und im Ortsbeirat Nieder-Ramstadt (Marianne). Sie erhielten von den Vorstandsmitgliedern Peter Albert, Ruth Breyer und Matti Merker die Ehrenamtsurkunde und eine Flasche besonderen Groß-Umstädter Rotwein.
