Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
29.05.2024 in Kommunalpolitik
Der schwierige Weg zum Haushalt 2024
Der Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes für 2024 war ein echter Schock für uns. Die Grundsteuer B sollte um 300 Punkte erhöht werden. Ganz wichtige Entscheidungen der Gemeindevertretung wie die Modernisierung des Sportplatzes Traisa waren dennoch aus dem Investitionsplan gestrichen.
04.01.2024 in Kommunalpolitik
Fragen der SPD an die Bürgermeisterkandidatin und die Bürgermeisterkandidaten
Die SPD-Mühltal möchte Ihren Mitgliedern gerne mitteilen, was der Bürgermeisterkandidatin und den Bürgermeisterkandidaten besonders wichtig ist und wie weit sich Ihre Prioritäten mit denen der SPD decken.
Dazu haben wir einen Fragebogen vorbereitet (siehe Anlage).
Wir stellen Fragen und geben Antworten vor, die möglich sind. Wir haben die Kandidatin/en gebeten, die Antworten auszuwählen, die Ihren Zielen am nächsten kommen. Es geht uns darum, ihre Prioritäten zu erkennen.
27.10.2023 in Kommunalpolitik
Darmstadt ist auch beim Wohnungsbau keine Insel
Der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger unterstützt das Anliegen des Oberbürgermeisters in Darmstadt, auch alternative Möglichkeiten der Wohnentwicklung auszuloten und sich dabei nicht einfach einem innerstädtischen Bau-Paradigma zu unterwerfen.
01.09.2023 in Kommunalpolitik
Das Angebot kommunaler Wohnimmobilien aktiv gestalten
Die Rhein-Main-Region ist eine der größten Wachstumsregionen in Deutschland. Deshalb übersteigt auch in Mühltal der Bedarf an Wohnungen das Angebot erheblich. Dabei sind besonders Wohnangebote, für diejenigen mit geringem Einkommen notwendig.
Der soziale Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum sind deshalb eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Region.
02.05.2023 in Kommunalpolitik
Haushalt 2023 – Verbesserungsvorschläge erlauben deutliche Mehrheit
Nachdem der Entwurf des Mühltaler Haushalts für das Jahr 2023 für erhebliche Aufregung gesorgt hat, konnte dieser durch tatkräftige Unterstützung einer Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und Dr. Spahn entschärft werden.
Der erste Entwurf des Haushaltes enthielt trotz geplanter Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 9 Mio € einen ausgewiesenen Verlust von 2,4 Mio €.
Die Ursache liegt darin, dass die ordentlichen Aufwendungen vom Jahresabschluss 2021 zum Plan für 2023 um 10 Mio € angestiegen sind (eine Erhöhung von 33 %).
Die vom Bürgermeister als Begründung genannte und laufend beklagte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage hat davon nur einen Anteil von 2,6 Mio. €.
Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage von 2021 auf 2023 beträgt lediglich 23%.
Der größte Brocken der ordentlichen Aufwendungen kommt aus dem Bereich Sach- und Dienstleistungen. Sie sind gegenüber dem Jahresabschluss 2021 um 4 Mio. € auf 9,4 Mio. € gestiegen.
