SPD Mühltal

Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

 

01.05.2017 in Kommunalpolitik

Wie steht es mit der Kinderbetreuung in Mühltal? Teil 3 – Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahre (U3)

 

Aufgrund der intensiven Diskussion mit Elternvertretern in den letzten Monaten hat sich der Ortsverein und die Fraktion der SPD entschlossen, die aktuelle Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen genauer zu betrachten. Dazu haben wir alle Einrichtungen der Kinderbetreuung besucht und mit der Leitung jeder Einrichtung gesprochen.

Wir möchten über unsere Gespräche und Überlegungen in mehreren Beiträgen berichten. In diesem dritte und letzten Beitrag berichten wir über die U3 Betreuung. U3 Betreuung wird in einer Kindertagesstätte (Kitas) der Gemeinde Mühltal und drei Kitas freier Träger angeboten.

Der Gemeinde Mühltal betreibt die

  • Kita Schatzkiste mit 85 Plätzen, davon sind aktuell 13 Plätze für U3 Kinder.

Die Orbishöhe GmbH betreibt die

  • Kita Farbenfroh mit 40 Plätzen, alle 40 Plätze sind für U3 Kinder.

Der Förderverein Kinder und Jugend in Mühltal e.V. betreibt die

  • Kita Teddybären mit 15 Plätzen, alle 15 Plätze sind für U3 Kinder
  • Natur-Kita mit 20 Plätzen für Kinder zwischen 2 und 6, somit starten dort U3 Kinder.

Die genannten Platzzahlen gelten dabei ohne Berücksichtigung von Integrationskindern.

Da die Natur-Kita sich im Konzept von den anderen Betreuungseinrichtungen wesentlich unterscheidet, gehen wir auf die Natur-Kita am Ende dieses Beitrages getrennt ein.

 

28.04.2017 in Kommunalpolitik

Wie steht es mit der Kinderbetreuung in Mühltal? Teil 2 – Betreuungseinrichtungen für Kinder über 3 Jahre (Ü3)

 

Aufgrund der intensiven Diskussion mit Elternvertretern in den letzten Monaten hat sich der Ortsverein und die Fraktion der SPD entschlossen, die aktuelle Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen genauer zu betrachten. Dazu haben wir alle Einrichtungen der Kinderbetreuung besucht und mit der Leitung jeder Einrichtung gesprochen.

Wir möchten über unsere Gespräche und Überlegungen in mehreren Beiträgen berichten. In diesem zweiten Beitrag berichten wir über die Ü3 Betreuung.

Ü3 Betreuung wird in zwei Kitas der Gemeinde Mühltal, drei Kitas der evangelischen Kirche und in der Natur-Kita angeboten. 

Die Gemeinde Mühltal betreibt die

  • Kita Stiftstraße mit 100 Plätzen, zugeordnet ist die Kindergartengruppe im früheren Rathaus Traisa mit 25 Plätzen,
  • Kita Schatzkiste mit 85 Plätzen.

Die evangelische Kirche betreibt die

  • Ev. Kita Traisa mit 100 Plätzen,
  • Ev. Kita Nieder-Ramstadt mit 75 Plätzen, 
  • Ev. Kita Nieder-Beerbach mit 70 Plätzen.

Die genannten Platzzahlen gelten dabei ohne Berücksichtigung von Integrationskindern.

Da die Natur-Kita sich im Konzept von den anderen Betreuungseinrichtungen wesentlich unterscheidet, gehen wir auf die Natur-Kita am Ende dieses Beitrages getrennt ein.

 

25.04.2017 in Kommunalpolitik

Wie steht es mit der Kinderbetreuung in Mühltal? Teil 1 – Kapazität und Bedarf

 

Aufgrund der intensiven Diskussion mit Elternvertretern in den letzten Monaten hat sich der Ortsverein und die Fraktion der SPD entschlossen, die aktuelle Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen genauer zu betrachten. Dazu haben wir alle acht Kindertagesstätten in Mühltal besucht, mit der Leitung jeder Einrichtung gesprochen und die Planung der Gemeinde zu Kinderbetreuungseinrichtungen analysiert. Tagesmütter wurden dabei nicht berücksichtigt und werden von uns zu einem späteren Zeitpunkt besucht.

Ziel unserer Untersuchung war, uns selbst einen Eindruck zu verschaffen über

  • die Anzahl, Qualifikation und laufende Fortbildung der Mitarbeiter/innen
  • die Unterstützung für die Mitarbeiter/innen
  • die räumliche Ausstattung und Gestaltung im Innen- und Außenbereich
  • die Einbindung der Eltern
  • die Auslastung der Kitas
  • die wichtigsten Wünsche der Mitarbeiter/innen zur Verbesserung,

um z.B. in der Gemeindevertretung sachgerechte Initiativen zur Verbesserung der Kinderbetreuung ergreifen zu können.

Wir haben über unsere Gespräche und Überlegungen einen dreiteiligen Bericht zu folgenden Themen erstellt: 

  • Kapazität und Bedarf an Kinderbetreuung
  • Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder über 3 Jahre (Ü3)
  • Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahre (U3)

In diesem ersten Beitrag betrachten wir zunächst nur die Anzahl von Plätzen für die Kinderbetreuung in Mühltal.

 

24.02.2017 in Kommunalpolitik

Entscheidungen zur Kinderbetreuung auf der Gemeindevertretersitzung am 21.02.2017

 

In der Gemeindevertretersitzung am 21.02.2017 sind wichtige Entscheidungen zur Kinderbetreuung getroffen worden.

Erstes wichtige Thema war erneut der Standort des neuen Kindergartens. Die Alternative war Feuerwehr oder Pfaffenberg. Der Antrag der Grünen, den neuen Kindergarten auf dem gemeindeeigenen Gelände gegenüber der Feuerwehr zu errichten, fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Standort am Pfaffenberg erneut bestätigtEin Grund für die Bestätigung ist, das die Entscheidung für den Standort am Pfaffenberg in der Sitzung am 20.12. bereits mit großer Mehrheit getroffen wurde. Die Zusatzkosten durch die notwendige Abfuhr des schwermetallhaltigen Bodens auf dem Gelände am Pfaffenberg waren zwar im Dezember noch nicht bekannt. Aber die Summe von Kaufpreis und Zusatzkosten ist immer noch akzeptabel. Somit sind die wesentlichen Entscheidungen für den Bau des neuen Kindergartens getroffen und die Vorbereitungen für die Erdarbeiten und den Bau können endlich beginnen.

 

16.09.2016 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD zu einem Bürgerentscheid

 

In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde über einen Bürgerentscheid debattiert.

Grundlage der Diskussion war der Antrag einer Fraktion. Dieser Antrag wurde mehrheitlich, auch mit den Stimmen der SPD Fraktion, abgelehnt. Die SPD ist nicht generell gegen einen Bürgerentscheid, aber in diesem Fall.

Was hat uns bewogen, den Bürgerentscheid in diesem Fall abzulehnen?

Grundsätzlich können Bürger einer Gemeinde über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerbegehren beantragen (§ 8b HGO – https//wahlen.hessen.de).

Darüber hinaus kann auch die Gemeindevertretung einen Beschluss für einen Bürgerentscheid fassen und auf eine eigene Entscheidung in der Sache verzichten. Dies ist auch unter dem Begriff Ratsreferendum, auch Ratsbegehren und Ratsbürgerentscheid bekannt.

In der Gemeindevertretung ist für diesen Beschluss eine 2/3 Mehrheit notwendig.

Dieses Begehren setzt aber voraus, dass sich die Gemeindevertreter bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und auf Grund der Brisanz die Bürger der Gemeinde bei der Beschlussfassung mit einbeziehen wollen. Dieser Aspekt ist für die SPD Mühltal deshalb sehr wichtig, da ein Bürgerentscheid für die Verwaltung sehr zeitintensiv und teuer ist (ca. € 20.000).

Auch muss für die Bürger ersichtlich sein, dass wir, das heißt alle Gemeindevertreter, sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Denn für diese Aufgabe wurden wir alle gewählt und der Bürger kann zu Recht erwarten, dass wir diese Aufgaben gewissenhaft und mit dem notwendigen Respekt durchführen.

Im vorliegenden Antrag ging es um den Bevölkerungszuwachs.

Der SPD stellten sich dazu folgende Fragen: ist eine Einschränkung des Bevölkerungszuwachs sinnvoll und rechtlich möglich?

Wenn ja, gilt diese Beschränkung nur für einen Ortsteil – wie sieht es mit den anderen Ortsteilen aus und wie für den gesamten Ort Mühltal?

Wir gehören zu dem Ballungsgebiet Rhein – Main, die Wohnlage ist attraktiv, öffentlicher Nahverkehr ist gut ausgebaut und der Freizeitwert hoch.

Wollen wir dem Wunsch folgen, wenn Menschen gerne in Mühltal wohnen wollen?

Diese Fragen sind von den Gemeindevertretern nicht ausreichend beantwortet.

Es fehlt dazu ein Entwicklungsplan, welche Auswirkungen ein Wachstum auf die Infrastruktur hat, d.h. vor allem die Kindertagesstätten, Schulen, Verkehrssituation.

Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen und keine mehrheitliche Entscheidung möglich ist, kann die Gemeindevertretung nach der Einschätzung der SPD einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.

 

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