Was wird aus dem Bauhof?
Am 25. Oktober 2016, also vor 4 Monaten, wurde in der Sitzung der Gemeindevertreter beschlossen, eine alternative Planung für die Ertüchtigung des Bauhofs erstellen zu lassen.
Die Alternative besteht darin, den Bauhof an einem anderen Standort neu zu bauen.
Die Kosten für den Kauf des Grundstückes und den Bau sollten ermittelt und den Einnahmen gegenübergestellt werden, die durch den Verkauf des jetzigen Geländes zu erzielen sind.
Die Verfechter der Alternative (z.B. FDP und Fuchs) nannten stets kurze Termine, die aus heutiger Sicht völlig unrealistisch waren: Das Ergebnis der Planung sollte Ende November vorliegen, so dass eine Entscheidung noch im Jahre 2016 möglich wäre.
Soweit der Plan.
Was ist bis heute erreicht worden? Es liegt ein Konzept vor, wie der jetzige Standort für den Bau von Wohnhäusern genutzt werden kann. Es liegt auch eine Schätzung für den Erlös vor, den die Gemeinde aus dem Verkauf des Grundstückes erzielen kann sowie für die Kosten vom Abriss der Gebäude. Das Gelände ist nicht kontaminiert. Die Gemeinde könnte einen Ertrag von 1,5 Mio EUR erzielen. Das Ergebnis ist sehr erfreulich. Für den Neubau sind Kosten von 3,5 Mio EUR in den Haushaltsplan für 2017 eingestellt worden.
Entscheidungen zur Kinderbetreuung auf der Gemeindevertretersitzung am 21.02.2017
In der Gemeindevertretersitzung am 21.02.2017 sind wichtige Entscheidungen zur Kinderbetreuung getroffen worden.
Erstes wichtige Thema war erneut der Standort des neuen Kindergartens. Die Alternative war Feuerwehr oder Pfaffenberg. Der Antrag der Grünen, den neuen Kindergarten auf dem gemeindeeigenen Gelände gegenüber der Feuerwehr zu errichten, fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Standort am Pfaffenberg erneut bestätigt. Ein Grund für die Bestätigung ist, das die Entscheidung für den Standort am Pfaffenberg in der Sitzung am 20.12. bereits mit großer Mehrheit getroffen wurde. Die Zusatzkosten durch die notwendige Abfuhr des schwermetallhaltigen Bodens auf dem Gelände am Pfaffenberg waren zwar im Dezember noch nicht bekannt. Aber die Summe von Kaufpreis und Zusatzkosten ist immer noch akzeptabel. Somit sind die wesentlichen Entscheidungen für den Bau des neuen Kindergartens getroffen und die Vorbereitungen für die Erdarbeiten und den Bau können endlich beginnen.
Es geht voran bei der Kinderbetreuung
Durch die enge Zusammenarbeit mit den Eltern ist es der SPD Fraktion gelungen, in den letzten Monaten bei der Kinderbetreuung in Mühltal gut voranzukommen.
Zunächst ist es gelungen, bei den Elternbeiträgen wesentliche Ziele zu erreichen:
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Begrenzung der Erhöhung der Elternbeiträge auf 10% an Vormittagen
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Begrenzung der Erhöhung der Elternbeiträge auf 10% an Nachmittagen (plus eine 5% Erhöhung für Service beim Mittagessen)
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bei 2 Kindern in der Kinderbetreuung erfolgt eine Reduktion auf 75% der Kosten für jedes Kind
Für diese Lösung haben wir uns eingesetzt, weil sie in unseren Augen ein guter Kompromiss ist, u.z. zwischen den Forderungen der Gemeinde nach einem angemessenen Beitrag der Eltern zu den erheblich gestiegenen Kosten der Kinderbetreuung einerseits und den Wünschen der Eltern nach bezahlbaren Beiträgen andererseits.
Wir konnten vor allem eine Mehrheit dafür finden, dass die Betreuung am Nachmittag nicht teurer ist als am Vormittag. Es herrscht bei vielen Gemeindevertretern leider noch immer die Ansicht, dass die Betreuung am Vormittag Pflicht und am Nachmittag Kür ist. Woher kommt diese Überlegung?
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Neujahrsempfang 2017
Die Vorsitzende Ruth Breyer freute sich über die gute Teilnahme und wünschte allen mit ihren Familien ein gutes Jahr 2017, vor allem Gesundheit und dass es ein friedliches Jahr sein werde. Sie begrüßte besonders als Gastrednerin Frau Christel Sprößler, Bürgereisterin in Roßdorf, die Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis 186 ist. Gleichzeitig freute sie sich, dass auch Landrat Klaus-Peter Schellhaas zum Neujahrsempfang gekommen ist.
In ihrer Rede über das politische Geschehen in Mühltal sprach Ruth Breyer vom Bestreben, Dinge voranzubringen, bedauerte aber auch, dass bei der letzten Kommunalwahl nicht das erhoffte Ergebnis erzielt wurde. Sie lobte, dass die SPD ein gutes Team ist, für das vorrangig trotz aller Berücksichtigung des Gemeindehaushalts, die Kindergartensituation, bezahlbarer Wohnraum, Personennahverkehr, Jugend und Senioren und Integration Priorität haben werden.
Frau Christel Sprößler bedankte sich für die Einladung und freute sich, vor einem vielseitig interessierten Publikum sprechen zu können. Mit den guten Wünschen für das Jahr 2017 sprach sie sich für Gesundheit, Erfolg und Frieden als höchstes Gut aus. Motivation als nominierte Kandidatin für unseren Wahlkreis im Deutschen Bundestag die Geschicke in die Hand nehmen zu wollen, ist ihr Antrieb für Gerechtigkeit. Ihre politischen Ziele sind so vielfältig: gute Ausbildung der Jugend, egal ob der Geldbeutel der Eltern gut gefüllt ist oder nicht; Unterstützung für Familien; Seniorinnen und Senioren sollen in Würde den Ruhestand genießen; das Gesundheitssystem soll für alle gleich sein; Deutschland muss Wirtschaftsmotor sein bei gerechter Entlohnung; wichtig sind bezahlbare Wohnungen; Sicherheit für alle; gute Infrastruktur; viele ernstgemeinte Anliegen und Ideen folgten noch. Christel Sprößler möchte in einem Land leben mit einer Leitkultur einhergehend mit unserem Grundgesetz und insbesondere des Artikel 1. Sie prophezeit aber auch ein spannendes Jahr mit harten Auseinandersetzungen um die besten Ideen in unserem Land und warnt vor populistischen Rechten, die nur auf Gelegenheiten lauern, hart und heftig zu schüren. Ausdrücklich warnt sie vor Falschmeldungen im Internet, die im Wahljahr zunehmen werden. Zum Schluss wirbt sie für Respekt, Vereinbarungen und Austausch sowie auf Unterstützung für all ihre Vorhaben. Mit anhaltendem Applaus würdigten die Zuhörer die kurzweilige aber prägnante Rede. Mit roten Rosen bedankte sich die Vorsitzende Ruth Breyer für die großartige Rede.
Bei Umtrunk und Imbiss lobt der Vorstand die gelungene Veranstaltung und bedankt sich nochmals für die rege Teilnahme.
