Gute Nachricht bei den Elternbeiträgen, Blockade bei Suche nach Betreiber des Kindergartens
In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 20.12.2016 stand das für viele Mühltaler Bürger wichtige Thema Kinderbetreuung im Fokus der Beratungen. Die SPD-Fraktion konnte unter anderem eine sozialverträgliche Erhöhung der Elternbeiträge durchsetzen, die in Zusammenarbeit mit der Elterninitiative entstand. Außerdem fand der von der SPD-Fraktion bereits im Haupt- und Finanzaussschuss eingebrachte Vorschlag, den neu einzurichtenden Kindergarten nicht auf den Spielplatz im Hag, sondern am Pfaffenberg neben der Kreissporthalle zu errichten, eine klare Mehrheit. Die SPD-Fraktion scheiterte allerdings leider mit ihrem Vorschlag, die Elternbeiträge erst mit Eröffnung des neuen Kindergartens zu erhöhen.
Im Zuge der Beratung über den neu zu errichtenden Kindergarten brachte die SPD-Fraktion zudem den Vorschlag ein, den Kindergarten durch einen freien Träger betreiben zu lassen, der mit Hilfe einer öffentlichen Ausschreibung zu ermitteln ist. Diesen Vorschlag brachte die SPD-Fraktion vor allem aus Gründen der Subsidiarität ein. Die Vorlage aus dem Haupt- und Finanzaussschuss sah vor, den Kindergarten durch die Gemeinde betreiben zu lassen und an die bestehende Einrichtung "Schatzkiste" anzugliedern. Leider scheiterten wir mit unserem Anliegen knapp, da von den 31 anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung nur 15 für den Vorschlag votierten, während ebenfalls 15 Gemeindevertreter ihn ablehnten und sich ein weiterer enthielt. Zur Verwunderung der SPD-Fraktion fand aber auch der Vorschlag des Haupt- und Finanzaussschusses keine Mehrheit. Die Gemeindevertretung hatte also beschlossen, den Kindergarten weder in die Hand eines freien Trägers zu geben, noch ihn durch die Gemeinde selbst zu betreiben.
Diese bizarre und fälschliche Beschlusslage hätte die Gemeindevertretung in ihrer Folgesitzung am 21.12.2016 heilen können. Die Bürgermeisterin brachte hierzu einen Eilantrag ein, der die Frage des Betreibers klären sollte. Um auf die Tagesordnung aufgenommen zu werden, mussten allerdings zwei Drittel der gesetzlichen Gemeindevertreter die Eilbedürftigkeit des Antrags bejahen. Es wären also 25 Ja-Stimmen nötig gewesen, um den Antrag behandeln zu können. Von den insgesamt 28 anwesenden Gemeindevertretern votierten allerdings nur 24 dafür den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, die Fraktion FUCHS enthielt sich mit der Begründung keine Eilbedürftigkeit zu sehen. Damit war eine Aufnahme auf die Tagesordnung blockiert und die Tags zuvor entstandene, missliche Beschlusslage konnte nicht geheilt werden.
Durch die Blockade der Fraktion FUCHS ist nicht nur eine Sondersitzung der Gemeindevertretung Anfang Januar nötig geworden, sie hat auch sehenden Auges die zeitige Eröffnung des neuen Kindergarten gefährdet. Die SPD-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen massiv. Jeder Fraktion in Mühltal sollte daran gelegen sein, dass die für die Kinderbetreuung nötigen Plätze so früh wie möglich bereit stehen. Dies bedeutet freilich nicht, dass jedem Vorschlag der Gemeindeverwaltung und des Gemeindevorstands unkritisch zu folgen ist, eine inhaltliche Diskussion sollte in jedem Fall stattfinden. Diese Diskussion aber von vornherein zu unterbinden, indem ein offensichtlich eilbedürftiger Antrag blockiert wird, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar und kann nicht im Sinne der Mühltaler Bürger sein.
SPD: „Elternschaft muss mit eingebunden werden“
SPD-Fraktion lädt zur öffentlichen Sitzung zum Thema Kindergartengebühren ein
Die SPD-Fraktion veranstaltet am Montag, den 07. November 2016 um 20:00 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Brückenmühlensaal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt. Schwerpunktmäßig sollen an diesem Abend die Themen „Erhöhung der Kindergartengebühren“ und „Veränderung der Geschwisterkindregelung“, beraten werden. „Besonders im Hinblick auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (08. November, 19:30 Uhr) und die Sitzung der Gemeindevertretung (15. November, 19:30 Uhr) will die SPD den betroffenen Eltern die Möglichkeit geben ihre Positionen gemeinsam mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung zu diskutieren“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matti Merker.
Informationsveranstaltung zu der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für Traisa
n der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde mehrheitlich der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung zugestimmt. Die Gestaltungssatzung bezieht sich auf den sogenannten alten Ortskern und seinen vielen Einfamilienhäusern. Die Erhaltungssatzung betrifft vorrangig ältere Villen, die zum Teil 100 Jahre und älter sind. Der Geltungsbereich ist einem Übersichtsplan zu entnehmen. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung hatten interessierte Bürger die Möglichkeit, an der Ausarbeitung der Satzung mitzuwirken. Unter Anleitung von Herrn Eichler aus dem Planungsbüro Eichler und Schauss Darmstadt wurden bei einer gemeinsamen Ortsbegehung positive und negative Merkmale im Ortskern und in einem Außenbereich festgelegt. In einem weiteren Schritt konnten die Beteiligten erarbeiten, wie sich in Zukunft Um- und Neubauten gut in den Straßenverlauf und die Nachbarhäuser anpassen können. Festgelegt wurde z.B. die Farbe der zu verwendenden Ziegel. Diese sollten grundsätzlich rot, aber nicht lackiert sein. Diese Vorgabe muss nicht unbedingt teurer sein, da die Materialwahl dem Hauseigentümer überlassen ist. Darüber hinaus gibt es Empfehlungen für Türen und Tore, sowie die Ausarbeitung der Fenster. Der Planer konnte manche Bedenken der Mitglieder des Umwelt- und Bauausschusses an Hand seiner Präsentation und der damit verbundenen Erklärungen ausräumen. Es ist ein Weg der kleinen Schritte, der langfristig das Ortsbild vereinheitlicht.
Der SPD Mühltal ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese einzelnen Schritte und an Hand der verschiedenen Beispiele die einzelnen Entscheidungen nachvollziehen können.
Deshalb konnte die SPD in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung erreichen, dass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, im Rahmen einer Informationsveranstaltung sich mit der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung vertraut zu machen. Wir möchten, dass Herr Eichler von dem gleichnamigen Planungsbüro die einzelnen Maßnahmen und Schritte an Hand seiner Präsentation in der Informationsveranstaltung erläutert.
Ruth Breyer
Vorsitzende
Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum
Die Rhein-Main-Region ist eine der Wachstumsregionen in Deutschland. Das gilt vor allem für die großen Städte wie Frankfurt und Darmstadt, aber auch für deren benachbarten Gemeinden. Deshalb werden auch in Mühltal mehrere neue Baugebiete ausgewiesen.
Es gilt dabei, nicht nur an Bürger mit mittlerem und hohem Einkommen zu denken, sondern auch an diejenigen mit geringem Einkommen. Der soziale Wohnungsbau oder bezahlbarer Wohnraum ist deshalb eines der wichtigsten Aufgaben in unserer Region.
Um den Bedarf an Sozialwohnungen zu ermitteln hat die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Mühltal mehrere Anträge gestellt. Inzwischen hat die Verwaltung teilweise geantwortet.
So gibt es in Mühltal z.Z. 378 Bedarfsgemeinschaften, die Sozialleistungen beziehen, somit also 378 Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Das sind 5% aller Haushalte in Mühltal.
Dem stehen 71 Wohnungen gegenüber, die die Gemeinde für diesen Personenkreis zur Verfügung stellen kann. Für weitere 131 Wohnungen hat die Post oder das Regierungspräsidium ein Belegungsrecht.
Damit wird klar, dass Bürger mit geringem Einkommen zum größten Teil auf Wohnungen im freien Markt angewiesen sind.
Zurzeit haben 60 Einzelpersonen oder Familien Ihren Bedarf auf eine Sozialwohnung bei der Gemeinde Mühltal angemeldet. Wer einen Bedarf für eine Sozialwohnung bei der Gemeinde anmelden will, erhält die Auskunft, das die Anmeldung zwar möglich, aber eigentlich zwecklos ist, weil sowieso keine Sozialwohnungen verfügbar sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Bedarf noch deutlich höher ist.
Es fehlen also mindestens 60 Sozialwohnungen.
