In der Gemeindevertretersitzung am 21.02.2017 sind wichtige Entscheidungen zur Kinderbetreuung getroffen worden.

Erstes wichtige Thema war erneut der Standort des neuen Kindergartens. Die Alternative war Feuerwehr oder Pfaffenberg. Der Antrag der Grünen, den neuen Kindergarten auf dem gemeindeeigenen Gelände gegenüber der Feuerwehr zu errichten, fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Standort am Pfaffenberg erneut bestätigt. Ein Grund für die Bestätigung ist, das die Entscheidung für den Standort am Pfaffenberg in der Sitzung am 20.12. bereits mit großer Mehrheit getroffen wurde. Die Zusatzkosten durch die notwendige Abfuhr des schwermetallhaltigen Bodens auf dem Gelände am Pfaffenberg waren zwar im Dezember noch nicht bekannt. Aber die Summe von Kaufpreis und Zusatzkosten ist immer noch akzeptabel. Somit sind die wesentlichen Entscheidungen für den Bau des neuen Kindergartens getroffen und die Vorbereitungen für die Erdarbeiten und den Bau können endlich beginnen.

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Durch die enge Zusammenarbeit mit den Eltern ist es der SPD Fraktion gelungen, in den letzten Monaten bei der Kinderbetreuung in Mühltal gut voranzukommen.

Zunächst ist es gelungen, bei den Elternbeiträgen wesentliche Ziele zu erreichen:

• Begrenzung der Erhöhung der Elternbeiträge auf 10% an Vormittagen

• Begrenzung der Erhöhung der Elternbeiträge auf 10% an Nachmittagen (plus eine 5% Erhöhung für Service beim Mittagessen)

• bei 2 Kindern in der Kinderbetreuung erfolgt eine Reduktion auf 75% der Kosten für jedes Kind

Für diese Lösung haben wir uns eingesetzt, weil sie in unseren Augen ein guter Kompromiss ist, u.z. zwischen den Forderungen der Gemeinde nach einem angemessenen Beitrag der Eltern zu den erheblich gestiegenen Kosten der Kinderbetreuung einerseits und den Wünschen der Eltern nach bezahlbaren Beiträgen andererseits.

Wir konnten vor allem eine Mehrheit dafür finden, dass die Betreuung am Nachmittag nicht teurer ist als am Vormittag. Es herrscht bei vielen Gemeindevertretern leider noch immer die Ansicht, dass die Betreuung am Vormittag Pflicht und am Nachmittag Kür ist. Woher kommt diese Überlegung?

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Jetzt in die SPD eintreten für Weltoffenheit, gegen Engstirnigkeit. Für Zusammenhalt, gegen Hetze. Für ein modernes Land, gegen Stillstand.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Gemeinsam können wir sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen von Menschen, die mitmachen und sich einmischen.

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – bei Dir vor Ort. In Deutschland. Weltweit. Gemeinsam wollen wir über die richtigen Antworten diskutieren. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, um unsere Ziele umsetzen zu können.

Jetzt Mitglied werden!

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Die Vorsitzende Ruth Breyer freute sich über die gute Teilnahme und wünschte allen mit ihren Familien ein gutes Jahr 2017, vor allem Gesundheit und dass es ein friedliches Jahr sein werde. Sie begrüßte besonders als Gastrednerin Frau Christel Sprößler, Bürgereisterin in Roßdorf, die Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis 186 ist. Gleichzeitig freute sie sich, dass auch Landrat Klaus-Peter Schellhaas zum Neujahrsempfang gekommen ist.

In ihrer Rede über das politische Geschehen in Mühltal sprach Ruth Breyer vom Bestreben, Dinge voranzubringen, bedauerte aber auch, dass bei der letzten Kommunalwahl nicht das erhoffte Ergebnis erzielt wurde. Sie lobte, dass die SPD ein gutes Team ist, für das vorrangig trotz aller Berücksichtigung des Gemeindehaushalts, die Kindergartensituation, bezahlbarer Wohnraum, Personennahverkehr, Jugend und Senioren und Integration Priorität haben werden.

Frau Christel Sprößler bedankte sich für die Einladung und freute sich, vor einem vielseitig interessierten Publikum sprechen zu können. Mit den guten Wünschen für das Jahr 2017 sprach sie sich für Gesundheit, Erfolg und Frieden als höchstes Gut aus. Motivation als nominierte Kandidatin für unseren Wahlkreis im Deutschen Bundestag die Geschicke in die Hand nehmen zu wollen, ist ihr Antrieb für Gerechtigkeit. Ihre politischen Ziele sind so vielfältig: gute Ausbildung der Jugend, egal ob der Geldbeutel der Eltern gut gefüllt ist oder nicht; Unterstützung für Familien; Seniorinnen und Senioren sollen in Würde den Ruhestand genießen; das Gesundheitssystem soll für alle gleich sein; Deutschland muss Wirtschaftsmotor sein bei gerechter Entlohnung; wichtig sind bezahlbare Wohnungen; Sicherheit für alle; gute Infrastruktur; viele ernstgemeinte Anliegen und Ideen folgten noch. Christel Sprößler möchte in einem Land leben mit einer Leitkultur einhergehend mit unserem Grundgesetz und insbesondere des Artikel 1. Sie prophezeit aber auch ein spannendes Jahr mit harten Auseinandersetzungen um die besten Ideen in unserem Land und warnt vor populistischen Rechten, die nur auf Gelegenheiten lauern, hart und heftig zu schüren. Ausdrücklich warnt sie vor Falschmeldungen im Internet, die im Wahljahr zunehmen werden. Zum Schluss wirbt sie für Respekt, Vereinbarungen und Austausch sowie auf Unterstützung für all ihre Vorhaben. Mit anhaltendem Applaus würdigten die Zuhörer die kurzweilige aber prägnante Rede. Mit roten Rosen bedankte sich die Vorsitzende Ruth Breyer für die großartige Rede.

Bei Umtrunk und Imbiss lobt der Vorstand die gelungene Veranstaltung und bedankt sich nochmals für die rege Teilnahme.

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In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 20.12.2016 stand das für viele Mühltaler Bürger wichtige Thema Kinderbetreuung im Fokus der Beratungen. Die SPD-Fraktion konnte unter anderem eine sozialverträgliche Erhöhung der Elternbeiträge durchsetzen, die in Zusammenarbeit mit der Elterninitiative entstand. Außerdem fand der von der SPD-Fraktion bereits im Haupt- und Finanzaussschuss eingebrachte Vorschlag, den neu einzurichtenden Kindergarten nicht auf den Spielplatz im Hag, sondern am Pfaffenberg neben der Kreissporthalle zu errichten, eine klare Mehrheit. Die SPD-Fraktion scheiterte allerdings leider mit ihrem Vorschlag, die Elternbeiträge erst mit Eröffnung des neuen Kindergartens zu erhöhen. 

Im Zuge der Beratung über den neu zu errichtenden Kindergarten brachte die SPD-Fraktion zudem den Vorschlag ein, den Kindergarten durch einen freien Träger betreiben zu lassen, der mit Hilfe einer öffentlichen Ausschreibung zu ermitteln ist. Diesen Vorschlag brachte die SPD-Fraktion vor allem aus Gründen der Subsidiarität ein. Die Vorlage aus dem Haupt- und Finanzaussschuss sah vor, den Kindergarten durch die Gemeinde betreiben zu lassen und an die bestehende Einrichtung "Schatzkiste" anzugliedern. Leider scheiterten wir mit unserem Anliegen knapp, da von den 31 anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung nur 15 für den Vorschlag votierten, während ebenfalls 15 Gemeindevertreter ihn ablehnten und sich ein weiterer enthielt. Zur Verwunderung der SPD-Fraktion fand aber auch der Vorschlag des Haupt- und Finanzaussschusses keine Mehrheit. Die Gemeindevertretung hatte also beschlossen, den Kindergarten weder in die Hand eines freien Trägers zu geben, noch ihn durch die Gemeinde selbst zu betreiben.

Diese bizarre und fälschliche Beschlusslage hätte die Gemeindevertretung in ihrer Folgesitzung am 21.12.2016 heilen können. Die Bürgermeisterin brachte hierzu einen Eilantrag ein, der die Frage des Betreibers klären sollte. Um auf die Tagesordnung aufgenommen zu werden, mussten allerdings zwei Drittel der gesetzlichen Gemeindevertreter die Eilbedürftigkeit des Antrags bejahen. Es wären also 25 Ja-Stimmen nötig gewesen, um den Antrag behandeln zu können. Von den insgesamt 28 anwesenden Gemeindevertretern votierten allerdings nur 24 dafür den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, die Fraktion FUCHS enthielt sich mit der Begründung keine Eilbedürftigkeit zu sehen. Damit war eine Aufnahme auf die Tagesordnung blockiert und die Tags zuvor entstandene, missliche Beschlusslage konnte nicht geheilt werden.

Durch die Blockade der Fraktion FUCHS ist nicht nur eine Sondersitzung der Gemeindevertretung Anfang Januar nötig geworden, sie hat auch sehenden Auges die zeitige Eröffnung des neuen Kindergarten gefährdet. Die SPD-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen massiv. Jeder Fraktion in Mühltal sollte daran gelegen sein, dass die für die Kinderbetreuung nötigen Plätze so früh wie möglich bereit stehen. Dies bedeutet freilich nicht, dass jedem Vorschlag der Gemeindeverwaltung und des Gemeindevorstands unkritisch zu folgen ist, eine inhaltliche Diskussion sollte in jedem Fall stattfinden. Diese Diskussion aber von vornherein zu unterbinden, indem ein offensichtlich eilbedürftiger Antrag blockiert wird, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar und kann nicht im Sinne der Mühltaler Bürger sein.

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