SPD: „Haushaltsausgleich nur mit Einsparungen ist unrealistisch"
In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung machte die SPD-Fraktion während der Aussprache zum Quartalsbericht ein weiteres Mal deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung in Mühltal nur mit Einsparungen nicht gelingt und die unpopulären Grundsteuererhöhungen zwingend nötig waren. Mit Blick auf einen ausgeglichen Haushalt kann Mühltal darüber hinaus auf keine Hilfe vom Land Hessen rechnen, welches bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs keine weiteren Mittel für die Kommunen bereitstellen wird. Trotz deutlicher gewachsener gesetzlicher Aufgaben, besonders im Bereich der Kinderbetreuung, werden die Kommunen von der schwarz-grünen Landesregierung auch weiterhin im Stich gelassen.
SPD-Fraktion beantragt Verkleinerung der Gemeindevertretung
In der Sitzung der Gemeindevertretung Mühltal am 13. Dezember hat die Verkleinerung des Parlaments auf 31 bzw. 33 Mitglieder (von bisher 37) die nötige 2/3- Mehrheit von 25 Stimmen um jeweils eine Stimme verfehlt. Da insgesamt sieben Mitglieder der Gemeindevertretung fehlten, hat die SPD-Fraktion angekündigt am 10. Februar erneut den Antrag auf die Verkleinerung des Parlaments auf 31 Mitglieder einzubringen.
Breitbandausbau in Frankenhausen startet
Frankenhausen bekommt "schnelles Internet"
Die SPD Mühltal zeigt sich erfreut, dass der Ausbau des Breitbandnetztes im Ortsteil Frankenhausen früher als geplant begonnen hat und mit einer Fertigstellung im laufe des Jahres 2015 gerechnet wird. Unter der Initiative von Landrat Klaus Peter Schellhaas ist es gelungen, dass in 19 Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg die Breitbandversorgung („schnelles Internet“) ausgebaut wird. Für die SPD Mühltal ist dies eine Investition in die Zukunft und ein tolles Beispiel für die Zusammenarbeit der kommunalen Familie. Mit der jetzt zwischen Telekom und NGA-Zweckverband (Next Generation Access) ausgehandelten Lösung kann endlich die steinzeitliche Internetinfrastruktur modernisiert werden. Der Landkreis geht von kreisweiten Kosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro aus. Damit kommt die jetzt geplante Lösung für den Landkreis mit deutlich geringeren Kosten aus, als bei einem vollkommenen Neubau eines eigenständigen kommunalen Glasfasernetzes.erfüllt Weitere Informationen zur Arbeit der SPD finden Sie unter www.spd-muehltal.de
Neue Website von Klaus Peter Schellhaas ist online
Die neue Website von Landrat Klaus Peter "Pit" Schellhaas ist pünktlich zum neuen Jahr online. Gemeinsam mit seinem Team wird er Informationen und Themen nach und nach ergänzen. Über Hinweise und Anregungen freuen wir uns sehr.
Natürlich ist unser Landrat unter https://www.facebook.com/klauspeterschellhaas auch auf facebook aktiv.
Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel: Das ändert sich
Der Mindestlohn ist ab 1. Januar 2015 Gesetz. Das hat sich schon rumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass man künftig sein altes Kfz-Kennzeichen behalten kann, wenn man umzieht, selbst beim Umzug in ein anderes Bundesland. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Diese und viele andere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2015 in Kraft. Die Bundesregierung hat die wichtigsten Neuregelungen im Internet aufgelistet. Sie betreffen die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit und Pflege, Steuern und Finanzen, Energie, Verkehr, Familie, Bildung und Forschung, Inneres, Verbraucherschutz und Europa. Es lohnt darüber auf dem Laufenden zu sein.
