SPD fordert Querungshilfen in Frankenhausen
Trotz der engen Ortsdurchfahrt mit 30 km/h-Limit wird in Frankenhausen in Einzelfällen bis zu 90 km/h schnell gefahren, wie Messungen ergeben haben. Seit Jahren bemüht sich der dortige Ortsbeirat vergeblich, an der Bushaltestelle, die auch von Schulkindern und Kindergartenkindern genutzt wird, und auf Höhe der Bäckerei Demler (auch Zugang zum neuen Dorfgemeinschaftshaus) eine gefahrlosere Überquerung der Zeilstraße/K 138 zu ermöglichen.
SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das Ergebnis des Gesprächs mit dem Hessischen Kultusministerium zur Schule in Mühltal
Die SPD- Fraktion im Kreistag Darmstadt- Dieburg begrüßt das gestern zwischen der Hessischen Kultusministerin und der Kreisspitze vereinbarte Mediationsverfahren zur weiterführenden Schule in Mühltal und der Oberstufe in Griesheim. „Wir sind erleichtert, dass das Kultusministerium Abstand von seiner ablehnenden Haltung genommen hat. Die Zukunft der beiden Schulen ist jetzt wieder offen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Akteure vor Ort“, betont die Vorsitzende der SPD- Fraktion, Christel Sprößler, und dankt Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) und Schuldezernent Christel Fleischmann (Bündnis 90/Die Grünen) für ihre gute Verhandlungsführung.
Massenproteste gegen Castor-Transport nach Gorleben
Am letzten November-Wochenende wird erneut ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll im Wendland erwartet. Die Bundesregierung will Atommüll nach Gorleben schicken, weil sie hofft, ein Endlager im rissigen und maroden Salzstock errichten zu können. Dagegen stellen wir uns quer: Mit einer Großdemo am Samstag, 26. November in Dannenberg im Wendland und mit zahlreichen Protesten entlang der Castor-Strecke.
Weitere Information findet man hier.
AsF-Mitgliederversammlung
Mitte Oktober fand die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) statt. Zum Einstieg in den Bericht des vergangenen Jahres bedankte sich die Vorsitzende Ruth Breyer zunächst bei den zahlreich erschienenen Frauen für die Teilnahme. Sie zählte die verschiedenen Veranstaltungen auf, die von und für Frauen organisiert wurden sowie alle SPD-Events, an denen sich die AsF unterstützend beteiligte. Die Rechnerin Brigitte Keil gab danach den Rechenschaftsbericht.
SPD: Schule in Mühltal und Griesheim nicht parteipolitisch instrumentalisieren
Die SPD- Fraktion im Kreistag Darmstadt- Dieburg begrüßt das angekündigte Gespräch zwischen der Kreisspitze und dem Hessischen Kultusministerium bezüglich der schulpolitischen Situation in Mühltal und Griesheim. Gleichzeitig warnen die Sozialdemokraten davor den bisherigen parteiübergreifenden Konsens zu verlassen und die Diskussion über eine weiterführende Schule in Mühltal und einer gymnasialen Oberstufe in Griesheim parteipolitisch zu instrumentalisieren. „Es ist aus unserer Sicht bedenklich, wenn zu dem Gespräch mit der Hessischen Kultusministerin ausschließlich ein CDU- und FDP- Landtagsabgeordneter eingeladen werden soll, vor allem, da weder Mühltal noch Griesheim in deren Wahlkreis liegt. In dieser Frage sollte die breite Übereinstimmung im Kreistag berücksichtigt und alle tangierten Landtagsabgeordneten zu dem Gespräch eingeladen werden“, fordert die SPD- Fraktionsvorsitzende Christel Sprößler.
