Bürgersprechstunde mit Brigitte Zypries
Die SPD Mühltal nimmt sehr gerne die Idee der hiesigen Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries auf, um Bürger/innen die Möglichkeit zu geben, mit ihr unter vier Augen über deren Sorgen und Nöte zu sprechen. Seien es Themen wie Bildungschancen, prekäres Arbeitsverhältnis, Familienrecht oder gar Internet- und Datenmissbrauch auf die manche eine Antwort suchen oder aber zu anderen persönlichen oder politischen Motiven eine Frage stellen wollen, erhalten von der Justizministerin a.D. eine Antwort bzw. einen Rat. Brigitte Zypries wird mit viel Sach- und Menschenverstand sich den Fragen stellen.
Die Bürgersprechstunde findet am Samstag, den 26. November 2011, ab 10.00 Uhr, im Alten Rathaus, Traisa, Ludwigstr. 84, statt. Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen, d. h. nicht nur für SPD-Mitglieder. Für eine Abholung aus den Ortsteilen steht ein Fahrdienst unter Tel. 06151-9510710 zur Verfügung. Für eventuelle Wartezeiten ist ein Nebenraum vorgesehen, wo man bei einer Tasse Kaffee noch Gespräche untereinander führen kann. Eine rege Beteiligung wünscht sich Bundestagsabgeordnete B. Zypries sowie die SPD Mühltal.
Spendenaufruf für Ostafrika
Im östlichen Afrika, am Horn von Afrika, in Somalia, Kenia, Äthiopien und Djibouti sind über zehn Millionen Menschen von einer ungewöhnlich schweren Dürre betroffen. Somalis fliehen aus der Mitte und dem Süden des Landes über die Grenzen nach Äthiopien und Kenia – Länder, die selbst mit den Folgen der Dürre kämpfen. Die Situation der Menschen ist und wird dramatisch bleiben. In der Region Turkan, im Nordwesten Kenias, sind inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.
Der SPD Mühltal hat in ihrer Vorstandssitzung am 06.10.2011 einen Spendenaufruf vorgeschlagen. Wir möchten unsere SPD-Mitglieder in Mühltal dazu motivieren, direkt an eine gemeinnützige, vertrauenswürdige Hilfsorganisation zu spenden. Die SPD selbst darf aus steuerlichen Gründen keine Spenden an humanitäre Organisationen leisten. Die Spenden sollen nicht auf das SPD-Ortsvereinskonto eingezahlt oder überwiesen werden.
Das extra eingerichtete Spendenkonto lautet:
AWO-Afrikahilfe, Spendenkonto 738794, Sparkasse Darmstadt, BLZ 50850150, Stichwort „Mühltal hilft“.
Alle Bürger von Mühltal sind eingeladen, sich an dieser Spende zu beteiligen.
Besten Dank dafür!
Nachtflüge in Frankfurt vorerst untersagt
Initiative der SPD bekommt Unterstützung
Die SPD Mühltal begrüßt die Entscheidung des Hessische Verwaltungsgerichtshof, welcher beschlossen hat, dass es am Frankfurter Flughafen ab Ende Oktober zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr vorerst keine Nachtflüge geben wird. „Dies ist ein guter Tag für die lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger, die um den Frankfurter Flughafen leben“, sagte die SPD-Vorsitzende Ruth Breyer nachdem diese Entscheidung bekannt wurde. Damit bestätigte das Gericht die Position der Sozialdemokraten, die den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Landebahn schon immer vom Einhalten des Mediationsergebnisses und insbesondere vom Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr abhängig gemacht hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Planfeststellungsverfahren 17 Flüge während dieser Zeit genehmigt.
SPD Hessen kürt Thorsten Schäfer-Gümbel
Landesparteitag in Kassel
Mit Thorsten Schäfer-Gümbel zieht die SPD Hessen in die nächste Landtagswahl. Er wurde auf dem Landesparteitag in Kassel mit 94,6 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Im Mittelpunkt seiner Politik stehen soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung, kündigte er an. „Gerechtigkeit macht uns stark. Solidarität gibt uns Sicherheit. Deshalb wollen wir regieren. Dafür will ich kämpfen“, endete seine Rede unter minutenlangem Applaus.
Thorsten Schäfer-Gümbel betonte die Wichtigkeit eines starken Sozialstaats: "Mit uns ist der Sozialstaat nicht durch Suppenküchen zu ersetzen." Emotional wurde es beim Thema Chancengleichheit in der Bildung. „Herkunft darf nicht den Bildungserfolg bestimmen. Hoffnung und Perspektive dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“, unterstrich er mit Tränen in den Augen. Der Gießener berichtete von seinem eigenen Weg aus einfachen Verhältnissen zum Abitur. „Meine drei Geschwister hatten aus finanziellen Gründen keine Chance auf Abitur und Studium.“ Der Bildungsweg von Kindern dürfe nicht von Zufällen und vom Geldbeutel der Eltern abhängen, bringt er es auf den Punkt.
Kultusministerin Henzler zeigt sich weiter als beratungsresistent
Mit einer „Mündlichen Frage“ im Plenum hat die SPD Landtagsabgeordnete Heike Hofmann Kultusministerin Henzler bezüglich der Pfaffenbergschule Mühltal „auf den Zahn gefühlt“. Die Abgeordnete wollte von der Kultusministerin wissen, ob eine weiterführende Schule für Mühltal doch noch genehmigt werden würde.
Heike Hofmann zeigte sich über die negative Antwort der Kultusministerin verärgert: „Die Kultusministerin geht von falschen Schülerzahlen aus, zudem verneint sie zu Unrecht ein öffentliches Interesse für eine solche Schule. Die geplante schulformbezogene kooperative Gesamtschule mit den Schwerpunkten Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften bietet ein attraktives zukunftsweisendes Angebot für die Region“, so Hofmann.
Trotz der ablehnenden Stellungnahme der Kultusministerin im Plenum werde sich die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann weiter für die Realisierung der geplanten Schule im Mühltal einsetzen und hofft, dass die Klage des Landkreises Darmstadt-Dieburg Erfolg haben werde.
