Atomausstieg bis 2022 perfekt - Keine Kaltreserve in Biblis B
Die SPD Mühltal begrüßt, dass Deutschland als erste führende Industrienation bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aussteigt. Der Bundestag beschloss mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja- Stimmen bei 79 Nein- Stimmen und 8 Enthaltungen den Ausstieg aus der Atomkraft. Die SPD Mühltal stimmt diesem fraktionsübergreifenden Bundestags- Beschluss zum Atomausstieg zu und wertet diesen als großen Erfolg der sozialdemokratischen Anti-Atom-Politik.
Klares Bekenntnis des Kreistages zum Schulzentrum am Pfaffenberg
Die Sozialdemokraten in Mühltal nehmen erfreut die einstimmige Entscheidung und das klare Bekenntnis des Kreistages Darmstadt-Dieburg zur weiterführenden Schule auf dem Pfaffenberg zur Kenntnis. Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht und die SPD hofft nun, dass das Hessische Kultusministerium, mit den Ergänzungen, den Schulentwicklungsplan des Landkreises schnell genehmigt und somit den Weg für das Schulzentrum am Pfaffenberg frei macht. Schließlich ist das erklärte Ziel aller beteiligten, dass 2012 die ersten Fünftklässler in Mühltal zur Schule gehen können.
SPD fehlt Transparenz bei Entscheidung zur Dorferneuerung
Für die SPD Mühltal sind Offenheit und Transparenz eine wichtige Grundlage der politischen Entscheidungen, da sich sonst bei den Bürgerinnen und Bürger schnell der Eindruck verfestigt, dass „die da oben doch nur machen, was sie wollen“. Die Entscheidung über die Teilnahme Mühltals am Dorferneuerungsprogramm lies aber gerade diese Transparenz vermissen. Die SPD erinnert daran, dass es der Ortsteil Nieder-Beerbach war der 2005 an diesem Wettbewerb in einer breiten bürgerschaftlichen Aktion teilgenommen hat und auf Kreisebene den zweiten Platz und damit die Zusicherung zur Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm bekam. Auf dieser Grundlage entschied die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Aufnahme in das Programm für die drei Mühltaler Ortsteile Nieder-Beerbach, Frankenhausen und Waschenbach zu beantragen.
RWE fährt Atomkraftwerk Biblis nicht wieder hoch
Die SPD Mühltal begrüßt die Entscheidung von RWE, das AKW Biblis nicht wieder ans Netz zu nehmen. Die Entscheidung kommt zwar spät, aber wir sind erleichtert darüber, dass der RWE-Vorstand ein Einsehen hat und freiwillig auf das Wiederanfahren von Biblis nach dem Auslaufen des Moratoriums verzichtet. Es gibt uns Hoffnungen, dass der Konzern seinem Atomdespotismus nun endlich ein Ende setzt.
19.Juni: Aus bleibt Aus. Keine "Kaltreserve" in Biblis!
Die SPD Mühltal ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Aus bleibt Aus. Keine Kaltreserve in Biblis!" am Sonntag, den 19.Juni um 14.00 Uhr am Bahnhof in Biblis auf.
Die Bundesregierung möchte in wenigen Wochen den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie beschließen, jedoch dabei ein abgeschaltetes Alt-AKW als “Kaltreserve” weiterlaufen lassen. Dies könnte das AKW Biblis (Block B) werden, welches trotz nachgewiesener Gefahr für die Bevölkerung in der Region, durch Terrorangriffe, Erdbeben und überalterte Technik dann am Netz bleiben würde.
