Wann wird die Erbacher Erklärung endlich umgesetzt?
Die Odenwaldbahn ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs in Mühltal und der Region Darmstadt-Dieburg.
Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Mühltal Bijan Kaffenberger hatte eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der "Erbacher Erklärung Odenwaldbahn 2027" gestellt, um auf eine schnellere Umsetzung zu drängen.
Das Angebot kommunaler Wohnimmobilien aktiv gestalten
Die Rhein-Main-Region ist eine der größten Wachstumsregionen in Deutschland. Deshalb übersteigt auch in Mühltal der Bedarf an Wohnungen das Angebot erheblich. Dabei sind besonders Wohnangebote, für diejenigen mit geringem Einkommen notwendig.
Der soziale Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum sind deshalb eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Region.
Haushalt 2023 – Verbesserungsvorschläge erlauben deutliche Mehrheit
Nachdem der Entwurf des Mühltaler Haushalts für das Jahr 2023 für erhebliche Aufregung gesorgt hat, konnte dieser durch tatkräftige Unterstützung einer Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und Dr. Spahn entschärft werden.
Der erste Entwurf des Haushaltes enthielt trotz geplanter Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 9 Mio € einen ausgewiesenen Verlust von 2,4 Mio €.
Die Ursache liegt darin, dass die ordentlichen Aufwendungen vom Jahresabschluss 2021 zum Plan für 2023 um 10 Mio € angestiegen sind (eine Erhöhung von 33 %).
Die vom Bürgermeister als Begründung genannte und laufend beklagte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage hat davon nur einen Anteil von 2,6 Mio. €.
Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage von 2021 auf 2023 beträgt lediglich 23%.
Der größte Brocken der ordentlichen Aufwendungen kommt aus dem Bereich Sach- und Dienstleistungen. Sie sind gegenüber dem Jahresabschluss 2021 um 4 Mio. € auf 9,4 Mio. € gestiegen.
