Neue Kostenbeitragssatzung für die Kinderbetreuung
Das Gesetz zur Beitragsbefreiung ist im Mai vom Hessischen Landtag verabschiedet worden. Dieses gilt für Kinder über drei Jahren und für eine Betreuung bis zu sechs Stunden. Das BAMBINI Programm (Beitragsbefreiung von 5 Stunden im letzten Kindergartenjahr) wird damit abgelöst. Das ist für viele Eltern eine sehr gute Nachricht.
Die Gemeinde Mühltal wird sich an dieser Beitragsbefreiung beteiligen. Sie muss dafür ihre Kostenbeitragssatzung anpassen. Die Verwaltung hatte dazu einen Entwurf erstellt.
Dieser Entwurf enthält erhebliche Erhöhungen. Warum? Den geplanten Aufwendungen für die gemeindlichen Tageseinrichtungen von 2 Mio € stehen geplante Erträge von ca. 620.000 € gegenüber (darunter 300.000 € Elternbeiträge). Die Verwaltung möchte den Eigenanteil der Eltern deutlich steigern, in dem der Stundensatz für die Nachmittagsstunden nahezu verdoppelt wird. Bereits 2017 hatte sie den Antrag gestellt, die Elternbeiträge jährlich um 10% zu erhöhen. Der Antrag wurde damals abgelehnt.
Pressemitteilung zum Schulstart
Die SPD Mühltal wünscht allen Kindern und Eltern einen guten Start ins neue Schuljahr. Der Landtagskandidat Bijan Kaffenberger fordert schnellstmöglich mehr echte Ganztagsschulen und einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. Grundsätzlich gilt dabei immer: Bildung muss vollständig kostenfrei sein und zwar von der Krippe bis zum Master oder Meister.
„Wir wünschen allen Kindern und ihren Eltern einen guten Start in das neue Schul- und Kindergartenjahr, ganz besonders den Erstklässlern, für die ein neuer und besonders aufregender Lebensabschnitt beginnt “, sagte Ruth Breyer Vorsitzende der SPD Mühltal.
Bildung – Mobilität – Wohnen
Es gehört zu den Kernüberzeugungen und zentralen Zielen der SPD, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen sollen und zwar von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss oder Meister. Deshalb wollen wir langfristig den Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei gestalten! Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD im Hessischen Landtag eingebracht.
Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt -spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich (LFA) ab dem Jahr 2020- anzugehen. Der Gesetzentwurf setzt nicht nur auf vollständige Gebührenfreiheit, sondern auch auf eine umfassende Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen und auf eine grundlegende Neuregelung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Hessen.
Wir wollen Gebührenfreiheit für alle Kinder und für alle Betreuungszeiten - nicht nur für bis zu sechs Stunden -, die wir in zwei Schritten erreichen wollen. Durch diesen Gesetzentwurf wird die Qualität in der Kinderbetreuung erheblich verbessert; durch Zuschläge für die mittelbare pädagogische Arbeit, durch die Anhebung des Zuschlags für Ausfallzeiten und durch eine gesetzliche Regelung für die Freistellung für die Leitungstätigkeit.
Alle Bauvorhaben sind notwendig
Bedarf
Um das Wohnungsdefizit in Deutschland abzubauen, errechnet das Pestel-Institut einen mittelfristigen Neubaubedarf von rund 400.000 Wohnungen im Jahr. Dabei besteht laut Pestel insbesondere im Mietwohnungsbau ein signifikanter Mangel. Um diesen abzubauen und die gestiegene und wanderungsbedingte Wohnungsnachfrage bedienen zu können, werden zusätzlich jedes Jahr 140.000 preiswerte Mietwohnungen benötigt, von denen 80.000 auf Mietsozialwohnungen und 60.000 auf bezahlbare Wohnungen in Ballungsräumen entfallen. Auch der Landkreis Darmstadt Dieburg zählt zu den angespannten Wohnungsmärkten.
Überträgt man die Zahlen des Pestel-Instituts auf Mühltal und einen Zeitraum von 10 Jahren, dann brauchen wir in Mühltal 600 bis 700 Wohnungen, davon 230 preiswerte Mietwohnungen. Von diesen Mietwohnungen sollten 130 Sozialwohnungen und 100 bezahlbare Wohnungen sein. Im Landkreis hatten am Stichtag 01.11.2017 insgesamt 2208 Familien einen Antrag auf eine Sozialwohnung gestellt, davon 75 in Mühltal.
Aufgrund dieser Zahlen sind wir der Auffassung, dass in Mühltal etwa 100 zusätzliche Sozialwohnungen und mindestens die gleiche Anzahl an bezahlbaren Wohnungen benötigt werden.
Viele preiswerte Wohnungen werden schon zeitnah benötigt. Im Gewerbegebiet Ruckelshausen entstehen 600 Arbeitsplätze.
Die Chefs der vier größeren Industriebetriebe in Mühltal wünschen sich vor allem, dass Mühltal für neue Mitarbeiter/innen attraktiv ist, da alle vier wachsen wollen und neue Mitarbeiter/innen brauchen. Dafür sollte Wohnraum aller Kategorien zur Verfügung stehen sowie eine Kinderbetreuung in allen Altersstufen angeboten werden
Grillfest der SPD Mühltal
Zum SPD-Grillfest an der Boschelhütte, am 31.05.2018 (Fronleichnam), ab 12.00 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger aus Mühltal und Umgebung herzlich eingeladen. Wie in allen Jahren zuvor werden Steaks und Bratwurst vom Grill sowie frisch gezapftes Bier und alkoholfreie Getränke angeboten. Hausgemachte Kuchen laden zur genüsslichen Kaffeetafel ein. Wir hoffen, dass wir unsere Veranstaltung bei gutem Wetter im Freien abhalten können, aber auch bei regnerischem Wetter gibt es im rustikalen Inneren der Grillhütte genügend Platz.
Ein engagiertes SPD-Team steht bereit, um den Wünschen der jüngeren, älteren und kleinsten Besucher gerecht zu werden.
Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, mit Politikern aus Gemeinde, Landkreis und Land Hessen in entspannter Stimmung zu diskutieren bzw. Fragen zu stellen.
