Mitgliederversammlung mit Landrat Klaus-Peter Schellhaas
Am vergangenen Donnerstag fand eine Mitgliederversammlung der SPD Mühltal statt. Im Fokus stand insbesondere die Landratswahl im kommenden Jahr.
Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Ruth Breyer wurde allerdings zunächst Karin Uebel für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Danach übernahm Schellhaas das Programm. Er referierte über seine bisherige Amtszeit und die Schwerpunkte seiner Arbeit. Ein großes Projekt war und ist das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm des Landkreises durch das die Lehrstätten auf einen neuen Stand gebracht wurden und werden. Auch das Thema Gesundheitsvorsorge stellte einen Schwerpunkt seiner bisherigen Arbeit dar. Zudem wird sich durch den kürzlich begonnenen Breitbandausbau auch die Breitbandversorgung grade in ländlichen Kommunen und Ortsteilen deutlich verbessern. Auch beim Thema Haushaltskonsolidierung sieht Schellhaas den Landkreis auf einem guten Weg, da im Jahr 2017 erstmals ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden soll.
Neben einer Reihe von Fragen, die der Landrat ausführlich beantwortete, wurden zudem die Delegierten für den Unterbezirksparteitag am 27. November gewählt, bei dem auch der Kandidat für die Landratswahl nominiert werden soll.
Nach verschiedenen Mitteilungen wurde der offizielle Teil der Mitgliederversammlung dann durch die Vorsitzende beendet und die Mitglieder konnten den Abend mit lockeren Gesprächen ausklingen lassen.
SPD sieht dem Rechtsstreit um die „ALDI-Autobahn“ gelassen entgegen
Nachdem mehrere Anlieger gegen den Widmungsbeschluss der sog. „ALDI-Autobahn“ Widerspruch eingelegt hatten, prüft der Landkreis Darmstadt-Dieburg nun die Rechtmäßigkeit der vorgenommen Widmung. Mit einer Entscheidung kann laut Aussage der Gemeindeverwaltung erst Ende diesen bzw. Anfang nächsten Jahres gerechnet werden. Außerdem wird nach einer Anfrage der SPD-Fraktion von der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass „sofern dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben werden kann. Die Klage hat ebenfalls aufschiebende Wirkung. Sollte auch die Klage keinen Erfolg haben, ist dagegen noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Insgesamt kann sich das Verfahren gegen die Widmung durchaus 2-3 Jahre hinziehen, sofern alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden.“ Die SPD Mühltal sieht der rechtlichen Prüfung des mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses die Alte-Dieburger-Straße zu öffnen entspannt entgegen. „Eine rechtliche Überprüfung der Entscheidung der Gemeindevertretung ist für uns völlig in Ordnung und wir haben keine Sorge vor dem Ergebnis“ so Matti Merker, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender.
SPD Mühltal stimmt wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu
Der Hessische Landtag hat beschlossen, dass die Kommunen seit 2013 anstelle einmaliger Anliegerbeiträge bei einer grundlegenden Straßensanierung, auch wiederkehrende Straßenbeiträge erheben können. Das soll die Anwohner von bisher oftmals hohen einmaligen Anliegerbeiträgen entlasten. Das Gesetz trägt aus Sicht der SPD Mühltal zugleich der Tatsache Rechnung, dass vom Ausbau einer Straße nicht nur die direkten Anwohner, sondern auch andere Bürgerinnen und Bürger profitieren, welche die Straßen nutzen.
Doppelhaushalt 2014/2015 nur unter strengen Auflagen genehmigt
SPD fordert mehr Mut bei der Haushaltskonsolidierung
Der Doppelhaushalt 2014/2015 der Gemeinde Mühltal wurde durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg nur unter strengen Auflagen genehmigt. So wird die Kreditaufnahme der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2014 auf 2.622.000€ und für das Haushaltsjahr 2015 auf 592.150€ gedeckelt, wobei der größte Teil der Kredite unter Einzelgenehmigungsvorbehalt steht. Daraus folgt auch, dass die Gemeinde Mühltal eine Kreditaufnahme von rund 230.000 € nicht genehmigt bekommt, worunter im wesentlichen sog. „freiwillige Leistungen“ wie die wichtige Sanierung des Sportplatzes in Nieder-Ramstadt fallen werden. Aus dem Genehmigungsschreiben geht weiter hervor, dass die in der Vergangenheit erfolgte Haushaltskonsolidierung nicht greift und trotz der gesetzlichen Schuldenbremse im Haushaltsjahr 2020 noch mit einem jahresbezogenen Defizit von 211.000€ zu rechnen ist.
Mitgliederausflug
Bei strahlendem Sonnenschein und angenehmen Temperaturen fand gestern der Mitgliederausflug statt. Die erste Anlaufstelle war das Mathematikum in Gießen, ein überschaubares Mitmachmuseum, das erste auf der Welt. Hier konnte jeder die erstaunlichsten Versuche mit Kugeln, Seifenblasen, Schnüren und vielen anderen Dingen durchführen. Danach fuhren wir zur Landesgartenschau, wo jeder alleine und in Gruppen nach Lust und Laune das Gelände erkunden und sich von Blumenarrangements inspirieren lassen konnte. Mit einem gemeinsamen Abendessen klang der schöne Tag aus.
