Rot-Grünes Bündnis stellt Koalitionsvereinbarung vor
Der Landkreis Darmstadt- Dieburg wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer rotgrünen Mehrheit im Kreistag regiert. Fast genau einen Monat nach der Kommunalwahl am 27. März stellten die Verhandlungsführerinnen Christel Sprößler (SPD) und Brigitte Harth (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag (29.) in einer Pressekonferenz in Darmstadt die neue Koalitionsvereinbarung vor.
Das ist das Mindeste!
Im DGB-Aufruf zum 1. Mai unter dem Motto "Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit" heißt es:
"Wir leben in unruhigen Zeiten: Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan, Aufstände gegen Unterdrücker-Regime in arabischen Staaten. Die anhaltende Spekulation auf den Rohstoff- und Kreditmärkten, Angriffe auf soziale Errungenschaften und gewerkschaftliche Rechte im Windschatten der Eurokrise bedrohen die Existenzgrundlagen der Arbeitnehmerschaft und der sozial Schwachen.
Parteien stellen sich auf wechselnde Mehrheiten ein
Kommunalwahl: In Mühltal stehen die Zeichen auf sachthemenbezogene Arbeit im Parlament – Keine Koalition in Sicht
Rein rechnerisch sind vielerlei Koalitionen im künftigen Mühltaler Parlament vorstellbar: Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder Rot-Grün. Denn in der 37 Personen starken Gemeindevertretung sitzen elf Christdemokraten, zehn Sozialdemokraten, zehn Grüne, drei Vertreter der Freien Wähler „Die Mühltaler“ und drei der FDP. Neunzehn Sitze garantieren die absolute Mehrheit.
Doch bisher sieht es nicht danach aus, dass sich zwischen zwei Fraktionen ein festes Bündnis abzeichnet. Die Arbeit im Parlament dürfte in den nächsten Jahren – wie in den vergangenen auch – von wechselnden Mehrheiten, die sich an Sachthemen orientieren, bestimmt sein.
Mathias Göbel bleibt Fraktionsvorsitzender der SPD
Einstimmig haben die Mitglieder der neugewählten SPD-Fraktion Mühltal am vergangenen Montag erneut Dr. Mathias Göbel zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Ruth Breyer, Gerhard Giebenhain und Matti Merker. Der Fraktionsvorstand wird durch Volkmar Pupp (Kasse) und Ottilie Michel (Schriftführung) ergänzt.
In der konstituierenden Sitzung bestand Einigkeit darüber, dass der Kardiologe aus Traisa in der vergangenen Legislaturperiode eine hervorragende Arbeit geleistet hat und die Fraktion engagiert und kompetent durch die nicht immer leichten Sitzungen der Gemeindevertretung geführt hat.
SPD ruft zur Teilnahme an Demo in Biblis auf
Bundesweiter Aktionstag: 25 Jahre Tschernobyl
Am Ostermontag, den 25. April, finden anlässlich des 25. Jahrestages des Atomunglücks in Tschernobyl bundesweit Demonstrationen gegen Atomkraft statt. Im Rahmen dieses Aktionstages wird es auch einen „Sternmarsch gegen Atom“ mit anschließender Kundgebung in Biblis geben.
„Die Regierung muss Konsequenzen aus der Japan-Katastrophe ziehen, das Atomkraftwerk Biblis abschalten, die Laufzeitverlängerung zurücknehmen und die Energiewende konsequent einleitent“, erklärt Ruth Breyer, Vorsitzende der SPD Mühltal. Eine Zukunft sei auch ohne Kernenergie möglich. Gerade wer Arbeit in Deutschland sichern will, müsse den Ausbau erneuerbarer Energie beschleunigen.
