Redebeitrag zum Antrag: "Unterbringung von Flüchtlingen im DRK-Tagungshotel Mühltal"
Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen im DRK-Tagungshotel Mühltal (Drucksache 19/2015) von Dieter Heymann:
Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!
Die Welt ist in Unordnung. Ich glaube meine 10 Finger reichten nicht aus, wenn ich die Zahl der Unruheherde aufzählen würde. Da kann man nachvollziehen, dass so viele ihre Existenzen in diesen Ländern vor Not und Verfolgung aufgeben und in das vermeintlich sichere Westeuropa und hier besonders in die so reich und stabil erscheinende BRD flüchten. Sie können nicht nachvollziehen, dass wir hier um die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft- und Wirtschaftsform wissen. Knapp über 200.000 Asylanträge wurden 2014 bearbeitet. Das entspricht der Bevölkerungszahl einer kleineren Großstadt, wie z.B. Mainz! Und in der Statistik der Herkunftsländer spiegeln sich im Wesentlichen die Zonen der Unruhen. Für 2015 sind zwischen 300.000 und 500.000 neue Asylanträge prognostiziert. Auch hier zum Vergleich: das entspricht im ersteren Falle der Bevölkerung einer Stadt wie Bonn, im zweiten Falle etwa der von Leipzig!
Briefwahl - Bequem und einfach
Bereits jetzt können die Briefwahlunterlagen für die Landratswahl am 19. April mit dem Landrat und SPD-Kandidaten Klaus Peter "Pit" Schellhaas beantragt werden. Die Wahlbenachrichtigungen werden ab 09. März von örtlichen Wahlämtern an alle Wahlberechtigten im Landkreis Darmstadt-Dieburg versandt.
Wer durch Briefwahl wählen will, benötigt einen Wahlschein, der mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Schreiben beantragt werden kann. Wahlscheinanträge werden nur bis zum 17. April 2015, 15:00 Uhr, entgegengenommen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag um 15:00 Uhr. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Die beantragten Unterlagen werden übersandt. Sie können auch persönlich oder durch einen Bevollmächtigten beim Wahlamt abgeholt werden.
Wie die örtlichen Wahlämter mitteilen, ist mit der Abholung der Briefwahlunterlagen bereits eine Briefwahl im Rathaus möglich. Damit ist kein erneuter Gang zum Rathaus mehr erforderlich. Jeder kann sich seinen privaten Wahltag, seine persönliche Wahlzeit aussuchen.
Direkter Draht zum Landrat
Seit einigen Monaten ist die neue Website von Landrat Klaus Peter "Pit" Schellhaas schon online. Gemeinsam mit seinem Team bietet er viele Informationen zu seiner Person und Themen welche nach und nach ergänzt werden. Über Ihre Ideen, Hinweise und Anregungen freue wir uns sehr. Sie können Klaus Peter Schellhaas am besten per Post oder E-Mail erreichen.
Klaus Peter Schellhaas
c/o SPD Darmstadt-Dieburg
Wilhelminenstraße 7a
64283 Darmstadt
E-Mail: info@pit-schellhaas.de
Natürlich ist unser Landrat unter https://www.facebook.com/klauspeterschellhaas auch auf facebook aktiv.
Redebeitrag zum Antrag der CDU-Fraktion wegen Betreuung Asylbewerber (DS/12/2015)
Es ist richtig, dass mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge auch der Betreuungsumfang steigt. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg führt diese Betreuungen durch, wobei einen Teil der Aufgaben (Azur) im Auftrag des Landkreises vom Sozialkritischen Arbeitskreis übernommen wurde. Über das Stundenkontingent liegen mir leider keine näheren Angaben vor, wobei der SKA an zwei Nachmittagen bei Azur vertreten ist. Diese Maßnahmen, die für den ganzen Landkreis gelten, sind eine sogenannte freiwillige Leistung. Land und Bund zahlen für die Flüchtlinge, die Miete, Heizung, Strom und eine Erstausstattung wie Bett, Bettzeug, Bettbezüge, Tisch und 1 Stuhl, Handtücher und einen Satz Geschirr, sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt und die ärztliche Versorgung.
Bericht aus der Gemeindevertretung am 10. Februar
In der Gemeindevertretung wird die SPD Mühltal seit der Kommunalwahl am 27. März 2011 durch Mathias Göbel (Fraktionsvorsitzender), Ruth Breyer, Gerhard Giebenhain, Matti Merker (alle stellv. Fraktionsvorsitzende), Dieter Heymann, Regine Müller, Uwe Reichardt, Jörg Suckut, Hans- Dietrich Teuchert und seit Dezember 2013 mit Walter Göbel vertreten.
Bericht aus der Gemeindevertretung am 10. Februar:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Februar musste erneut über den Waldwirtschaftsplan 2015 abgestimmt werden, nachdem der Gemeindevorstand gegen vorherigen den Beschluss Widerspruch eingelegt hatte. Die SPD-Fraktion stimmte der Drucksache (56/2014) in seiner Ursprungsform zu und sprach dem Hessen-Forst, ins besondere Herrn Revierförster Schilling, das voller Vertrauen aus. Für den neuen Zehnjahresplan, die sog. Forsteinrichtung, sehen wir Hessen-Forst als unseren ersten Ansprechpartner an.
