Die SPD-Fraktion Mühltal hat für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag für eine Anschubfinanzierung als einmaligen Investitionskostenzuschuss oder zeitlich befristeten Mietkostenzuschuss für die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg im Ortsteil Traisa gestellt.

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Im Rahmen der Finanzplanung einer Gemeinde werden üblicherweise Haushalte mit den Ausgaben und Einnahmen für ein Jahr aufgestellt. Davon wollte die Verwaltung der Gemeinde Mühltal für die Jahre 2020 und 2021 abweichen.

Auf Nachfrage von Matti Merker hatte der Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (20.08.2019) einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 angekündigt. Nach dieser Ankündigung haben sich die SPD-Fraktion und Partei intensiv mit den Vor- und Nachteilen eines Doppelhaushaltes 2020/2021 befasst.

Seit Anfang des Jahres spielen laut §112 HGO (Hessischer Gemeindeordnung) die Jahresabschlüsse (wie viel Geld wurde tatsächlich eingenommen und ausgegeben) aus den Vorjahren eine wesentliche Rolle. Dies ist auch für die Frage zur Aufstellung eines Einzel-oder Doppelhaushalt entscheidend.

Kommende Haushalte können erst genehmigt werden, wenn die geforderten Vor-Jahresabschlüsse bis zum 30.04. des kommenden Jahres aufgestellt sind und die Gemeindevertretung über diese Jahresabschlüsse unterrichtet ist. Damit in diesem Jahr der Haushalt für 2020 genehmigt werden kann, sollten die Jahresabschlüsse incl. 2017 bis Mitte Oktober 2019 vorliegen. 

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Viele Menschen, die in Mühltal wohnen, arbeiten oder einem Verein angehören haben vom 01. bis 21. September 2019 gemeinsam viele Radkilometer gesammelt:

Nach derzeitigem Stand sind die 112 aktiven Mühltaler Stadtradlerinnen und -radler in 10 Teams 30.460 Kilometer gefahren. Das sind 272 km/Teilnehmer – ein erstaunlich hoher Wert. Die meisten Kilometer wurden vom Team „Riese und Müller“ geradelt – Wie sollte es auch anders sein! Der Radverkehr ist seit dem Umzug und der Eröffnung der Fabrikation in Mühltal spürbar angestiegen. Das begrüßen wir sehr und freuen uns darüber.

Einen herzlichen Dank an alle die Kilometer beigetragen haben.

Im Team der SPD Mühltal sind 14 Teilnehmer mitgeradelt, darunter 4 SPD Mitglieder aus Gemeindevertretung und -vorstand. Ziel der Teilnahme war auch, die Anträge der Fraktion zu unterstützen.

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Laut der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“ haben 65 hessische Kommunen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, darunter Ober-Ramstadt und Roßdorf. In mehr als 300 anderen hessischen Städten und Gemeinden werden jedoch nach wie vor Gebühren für Grundstückseigentümer fällig, wenn vor ihrem Haus oder in ihrem Ortsteil eine Straße grundhaft saniert wird. 

Der Hessische Landtag beschloss im Jahr 2018, dass es den Kommunen in Zukunft freigestellt wird, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Dies aber führt „in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache dazu aber nicht in der Lage sind“, beklagt die SPD. Sie schlägt Sonderzuweisungen durch das Land Hessen anstelle der Straßenausbaubeiträge vor.

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Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt Dieburg haben einen neuen Nahverkehrsplan für 2019 bis 2024 erstellt. Die Stellungnahmen der betroffenen Gremien sind in diese Planung eingeflossen. Auch die Gemeindevertretung in Mühltal hatte Anfang des Jahres ihre Empfehlungen abgegeben.

Was ergibt sich aus diesem Plan für Mühltal?

Die folgenden drei Maßnahmen für die Odenwaldbahn sind bereits umgesetzt:

• Vergrößerung der Fahrzeugflotte durch vier fabrikneue Fahrzeuge vom Typ Lint54
• Spätfahrten an den Wochenendnächten von Frankfurt um 01:05 Uhr über Darmstadt Hbf nach Erbach
• Tägliche Spätfahrt von Groß-Umstadt Wiebelsbach bis Darmstadt Hbf passend zum Schichtbeginn bei Firma Merck (Ankunft 21:12 Uhr Darmstadt Nord)

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