Das Bürgerbegehren ernst nehmen!
Die Zustimmung der SPD Mühltal zum Aufstellungsbeschluss „Wohnbebauung am Bahnhof“ war wohl überlegt. Wir sind der Meinung, dass auch in Mühltal Wohnungen auf dem freien Markt und im preisgünstigen und sozialen Sektor notwendig sind. Mühltal, als Gemeinde im Einzugsbereich des Rhein-Main-Gebietes, kann nicht einseitig an dessen Vorteilen (Gehaltsniveau, Arbeitsplatzangebot, Infrastruktur, Kultur etc.) teilhaben, sich aber als negativ bewerteten Einflüssen eines Verdichtungsraumes gegenüber verschließen, indem es z.B. maßvollen, sozial ausgewogenen Zuzug verhindert. Mühltal kann sich nicht einerseits als günstigen Standort für Gewerbesteuer einbringende Industrieunternehmen darstellen, deren Mitarbeiter*innen aber zugleich weite Anfahrtswege zumuten. Wir glauben auch nicht, dass der Zuzug von einigen hundert neuen Bürger*innen innerhalb von einem Dutzend Jahren, das stabile soziale Gefüge gefährdet oder das Spannungsfeld zwischen Natur und „städtischem“ Charakter gravierend verändert und sich die Entwicklung der Infrastruktur dem Bevölkerungszuwachs nicht anpasst. Mit dieser Position stellen wir uns dem Bürgerwillen, der sich entweder durch Wahlen oder in Formen direktdemokratischer Beteiligung äußert. Ein Bürgerbegehren ist eine solche Hinwendung des parlamentarisch-verfassten System zu einer direktdemokratischen Beteiligung der Bürger*innen. In Mühltal wird derzeit über ein Bürgerbegehren der Initiative Verkehrswende und Naturschutz (IVuN) gegen die Wohnbebauung am Bahnhof diskutiert. Über 10% der Wahlberechtigten Mühltals haben für ein Begehren gestimmt! Dieses Bürgervotum nehmen wir ernst!
Staketenzaun am Ententeich
Wie die Bürgerinnen und Bürger hier in Mühltal nahm auch die SPD Mühltal mit großem Erstaunen zur Kenntnis, dass der Vogelteich im Ortsteil Traisa zum größten Teil neu eingezäunt wurde. Auf Grund unseres Antrages und der Nachfrage im Umwelt- Entwicklungs- und Bauausschuss (UebA) erhielten wir von Bürgermeister Muth die Antwort, die Versicherungsgrundlagen hätten sich geändert. Leider erhielten wir hierzu keine weiteren Angaben außer, er würde sich bemühen, diese nachzureichen. Das ist bis heute nicht geschehen.
Warum Bauen in Mühltal so schwierig ist
Wir beobachten, dass die Schaffung von neuem Wohnraum – besonders bezahlbarer und sozialer Wohnraum – im Rahmen größerer Gebiete in Mühltal schwierig ist. Besonders an den geplanten Baugebieten am Dornberg und auch am Bahnhof gibt es erhebliche Bedenken seitens der Bürger Mühltals. Weniger Bedenken bestehen bei den Gebieten „Tannacker“, „Mühlengärten“ und kleineren Bauvorhaben, die alten Bestand durch verdichteten Neubau ersetzen.
Warum ist das so?
Ausbau Mensa der Grundschule Traisa für 2021 geplant
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat im Schulbauprogramm für das Jahr 2021 die Erweiterung der Mensa und Schule in Traisa geplant. Das begrüßen wir ausdrücklich. Durch die Erweiterung der Mensa wird besonders der Ausbau der Nachmittagsbetreuung gestärkt und ausgebaut.
Wir freuen uns auf die Umsetzung des Projektes und darauf das mehr Schülerinnen und Schüler an der Nachmittagsbetreuung teilnehmen können.
Den Schulbauplan finden Sie hier:
https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/getfile.asp?id=146624&type=do
Aktuelles aus der Sitzung des Kreistags
Haushalt 2021:
Der Kreishaushalt 2021 wurde vom Landrat Klaus Peter Schellhaas eingebracht und ist rund 550 Millionen Euro schwer – und damit noch ohne große Abstriche trotz der Corona-Pandemie. Doch das dürfte in den nächsten Jahren nicht so bleiben. Schon jetzt reichen im Kreis-Haushaltsentwurf die erwarteten Einnahmen nicht, um die gewünschten Ausgaben zu bezahlen. Die Finanzlücke ist etwa zwölf Millionen Euro groß. Der Landkreis verzichtet trotzdem wie in den vergangen Jahren auf eine Veränderung der Schul- und Kreisumlage. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt im flächendeckenden Breitbandausbau bis zu jeder Tür, der Sanierung der Schullandschaft und dem Neubau des Bettenhauses an der Kreisklinik in Groß-Umstadt. Darunter rund 500.000 Euro für die Erweiterung der Traisaer Schule & Mensa.
Öffentlicher Personennahverkehr:
Der Kreistag stimmte neuen Nahverkehrsplan zu, welcher stuffenweise rund 36 weitere Straßenbahn-Fahrten, die Einstellung von 50 neuen Triebfahrzeugführern und sechs neue Straßenbahnen vorsieht. Neben der Einführung eines 10-Minutentakts in der Hauptverkehrszeit, erhält der Böllenfalltor mit einer veränderten Linie 5 zudem eine Direktverbindung nach zum Kreishaus nach Kranichstein mit dem zentralen Umsteigepunkt „Schloss“. Darüber hinaus wurde die Gründung der Stradadi GmbH zusammen mit der Stadt Darmstadt beschlossen, welche in einem ersten Schritt die Straßenbahn von Darmstadt über Roßdorf nach Groß-Zimmern weiter plant und umsetzt.
Luftreinigung in Schulen:
Für die Klassenzimmer wo kein Stoßlüften möglich ist, hat der Landreis rund zwei Duttzend Luftreinigungsgeräte bestellt. Für die weiteren Klassenräume hält der Kreis-Schuldezernent Robert Ahrnt (Grüne) die Ausstattung nach eigenen Aussagen für finanziel utopisch. An dieser Stelle ist die Diskussion aus Sicht der SPD-Fraktion noch nicht beendet. So stellt der Bund bis zu 500 Millionen Euro für die Verbesserung von Belüftungssysteme zur Verfügung.
Termin der Landratswahl:
Die Zusammenlegung der Kommunalwahl und der Landratswahl wurde mit den Stimmen der CDU, Grünen, FDP und AfD abgelhnt. Die Landratswahl findet nun an einem eingenen Termin 30. Mai statt. Hierzu werden erneut tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf rund eine halbe Millionen Euro. Mit Blick auf die Wahlbeteilgung, die Kosten und die Corona-Pandemie eine aus Sicht der Kreis-SPD nicht nachvollziebarer Entscheidung.
Matti Merker
