Nachrichten zum Thema Landtag
05.10.2015 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Kein Missbrauch von Flüchtlingen für Lohndrückerei
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Forderungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Beschreibung der aktuellen Situation von Flüchtlingen und die Forderung nach einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt durch die hessischen Unternehmerverbände verdeutlicht die Wichtigkeit der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor der die Politik, aber auch die Wirtschaft steht. An den heute genannten Beispielen wird auch deutlich, dass Unternehmen mit eigenen Integrationsbemühungen und pragmatischen Maßnahmen an der Integration von Flüchtlingen mitwirken. Dies ist zu begrüßen“, so Hofmann.
25.04.2015 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Neuer kommunaler Finanzausgleich – Schwarz-grünes Kabinett entscheidet sich für Kommunalfeindlichkeit
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den schwarz-grünen Kabinettsbeschluss für eine Umstrukturierung des KFA als tiefgreifende Fehlentscheidung bezeichnet. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausweis der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung. Er manifestiert die massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen und nimmt ihnen finanziell die Luft zum Atmen. Er verschärft die finanziellen Probleme vor Ort weiter. Wenn in den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen künftig Kitagebühren, Grundsteuern und Eintrittspreise erhöht, die Öffnungszeiten von Büchereien, Schwimmbädern, Senioren- oder Jugendclubs gekürzt oder Einrichtungen geschlossen werden, geht das direkt auf das Konto von CDU und Grünen. Die CDU handelt dabei mit gewohnter Doppelzüngigkeit: Während sie im Bund gegen Steuererhöhungen ins Feld zieht, zwingt sie die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger immer stärker zu belasten“, betont die SPD-Politikerin.
