Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.10.2023 in Kommunalpolitik
Darmstadt ist auch beim Wohnungsbau keine Insel
Der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger unterstützt das Anliegen des Oberbürgermeisters in Darmstadt, auch alternative Möglichkeiten der Wohnentwicklung auszuloten und sich dabei nicht einfach einem innerstädtischen Bau-Paradigma zu unterwerfen.
01.09.2023 in Kommunalpolitik
Das Angebot kommunaler Wohnimmobilien aktiv gestalten
Die Rhein-Main-Region ist eine der größten Wachstumsregionen in Deutschland. Deshalb übersteigt auch in Mühltal der Bedarf an Wohnungen das Angebot erheblich. Dabei sind besonders Wohnangebote, für diejenigen mit geringem Einkommen notwendig.
Der soziale Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum sind deshalb eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Region.
02.05.2023 in Kommunalpolitik
Haushalt 2023 – Verbesserungsvorschläge erlauben deutliche Mehrheit
Nachdem der Entwurf des Mühltaler Haushalts für das Jahr 2023 für erhebliche Aufregung gesorgt hat, konnte dieser durch tatkräftige Unterstützung einer Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und Dr. Spahn entschärft werden.
Der erste Entwurf des Haushaltes enthielt trotz geplanter Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 9 Mio € einen ausgewiesenen Verlust von 2,4 Mio €.
Die Ursache liegt darin, dass die ordentlichen Aufwendungen vom Jahresabschluss 2021 zum Plan für 2023 um 10 Mio € angestiegen sind (eine Erhöhung von 33 %).
Die vom Bürgermeister als Begründung genannte und laufend beklagte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage hat davon nur einen Anteil von 2,6 Mio. €.
Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage von 2021 auf 2023 beträgt lediglich 23%.
Der größte Brocken der ordentlichen Aufwendungen kommt aus dem Bereich Sach- und Dienstleistungen. Sie sind gegenüber dem Jahresabschluss 2021 um 4 Mio. € auf 9,4 Mio. € gestiegen.
15.02.2023 in Kommunalpolitik
Hinterm Jugendhof geht’s weiter
- HeinerLiner auf Roßdorf und Mühltal ausweiten -
Der HeinerLiner als auch der DadiLiner werden von der Bevölkerung gut angenommen und verbessern mit ihrem zusätzlichen Angebot den ÖPNV in Stadt und Landkreis. Jetzt gilt es dieses Angebot in die Zukunft weiterzuentwickeln.
30.01.2023 in Kommunalpolitik
SPD-Fraktion im Jahre 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
zu Beginn des Jahres 2023 möchten wir, Karl-Hermann Breyer und Peter Rädel, gerne über die Arbeit der SPD-Fraktion im abgelaufenen Jahr berichten.
Wir haben 5 Mitglieder in der Gemeindevertretung (GVE). Neben uns beiden ist das Ruth Breyer, Daria Hassan und Ingo Mörl. An den Fraktionssitzungen im Jahr 2022 haben zusätzliche Mitglieder der erweiterten Fraktion teilgenommen, so dass sich zumeist sieben Mitglieder aktiv an den insgesamt 28 Fraktionssitzungen beteiligt haben.
Wir hatten uns das Ziel gesetzt, einmal pro Quartal in den Ortsteilen zu tagen und dabei die Vorsitzende/n der Ortsbeiräte einzuladen. Dieses Ziel haben wir gut umgesetzt. Wir haben uns in Waschenbach, Nieder-Beerbach und Trautheim mit den Ortsbeiräten getroffen. Die Gespräche waren sehr hilfreich, weil wir die wichtigen Anliegen in den Ortsteilen kennengelernt haben und auch den Weg, wie die Ortsbeiräte damit umgehen.
Die meisten Sitzungen der Fraktion haben online stattgefunden. Als Vorteil der online-Sitzung hat sich ergeben, dass der Zeitaufwand geringer ist und die Betreuung der eigenen Kinder während der Sitzungen möglich ist. Der Nachteil ist aber, dass die persönliche Begegnung fehlt und Gespräche am Rande ausbleiben.
Wir haben deshalb beschlossen, uns in Zukunft häufiger persönlich zu treffen.
Die SPD-Fraktion hat Ihre Anträge in der Gemeindevertretung erstaunlich gut umsetzen können. Der Einsatz der Fraktionsmitglieder für einen besseren Umgang miteinander hat sich in den Gremien ausgezahlt und wird von anderen Fraktionen durchaus gewürdigt.
Wir haben z.B. unsere Antragsentwürfe rechtzeitig formuliert und gezielt anderen Fraktionen zugeschickt, so dass sie die Möglichkeit hatten, sich am Antrag zu beteiligen. Vor allem die CDU-Fraktion hat davon Gebrauch gemacht.
In komplexen Fällen hat es von Anfang an eine Diskussion mit anderen Fraktionen gegeben, um zu einem gemeinsamen Antrag zu gelangen.
Um Steuererhöhungen zu vermeiden, hat sich z.B. eine Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und Fuchs gebildet. Sie hat Vorschläge zur Reduktion der Kostenansätze im Ergebnishaushalt erarbeitet. Diese Vorschläge wurden dann von weiteren Fraktionen mitgetragen und teilweise in den Haushaltsplan für 2022 übernommen.
