SPD Mühltal

22.09.2015 in Landespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Mindestlohn führt zu Beschäftigungsanstieg

 

„Entgegen vielerlei Behauptungen ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen. Der Mindestlohn hat Konjunktur“, unterstrich die Abgeordnete. Allen Unkenrufen zum Trotz, habe sich der gesetzliche Mindestlohn damit keineswegs als „Jobkiller“ erwiesen. Dieses positive Fazit hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann nach neunmonatiger Laufzeit des Lohnuntergrenzengesetzes gezogen.

Hinsichtlich des Rückgangs von Minijobs wies die SPD-Politikerin darauf hin, dass keineswegs gesichert sei, dass diese Jobs alle verloren seien. Dies macht auch der Monatsbericht der Bundesbank deutlich, der davon ausgehe, dass Minijobs offenbar auch durch reguläre Beschäftigung ersetzt worden seien. Zudem habe das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg festgestellt, dass in den Branchen, in denen die Zahl der Minijobs zurückgegangen sei, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zugenommen habe. Hofmann warnte erneut davor, den Mindestlohn gezielt zu umgehen. Dem müsse man mit wirksamen Kontrollen entgegentreten, so die Abgeordnete abschließend.

 

28.08.2013 in Landespolitik

800 Millionen für Hessen: Steuerflucht stoppen!

 

5.000 neue Kitaplätze, 1.600 zusätzliche Polizisten und Lehrer, 20.000 bezahlbare Wohnungen. 680 Schulen, die zu echten Ganztagsschulen werden. Wenn wir Steuerhinterziehung und -vermeidung sofort beenden, lassen sich viele drängende Probleme in Hessen auf einen Schlag lösen. Denn: Jedes Jahr entgehen Hessen durch Steuerflucht mindestens 1,6 Milliarden. Wenn wir davon nur die Hälfte zurückholen könnten, wären das 800 Millionen Euro für Hessen.

 

23.07.2013 in Landespolitik

Kommunen vor dem finanziellen Kollaps? Welcher Spielraum bleibt uns noch?

 

Unter dem Motto "Kommunen vor dem finanziellen Kollaps? Welcher Spielraum bleibt uns noch?" findet am Donnerstag, den 25.07.2013 ab 19.30 Uhr im Sonnensaal, (Darmstädter Straße 9, Roßdorf) eine Diskussionsrunde zusammen mit unserem Landtagskandidaten Herbert Dobner, Roßdorfs Bürgermeisterin Christel Sprößler und Gernot Grumbach, MdL und Mitglied des Schattenkabinetts für Wissenschaft und Innovation statt.

 

09.07.2013 in Landespolitik

Herbert Dobner macht Hausbesuche in Mühltal

 

In der kommenden Woche wird Landtagskandidat Herbert Dobner gemeinsam mit dem SPD Ortsverein zu Hausbesuchen in den verschieden Ortsteilen in Mühltal unterwegs sein. Herbert Dobner hat es sich dabei zum Ziel gesetzt, möglichst viele Bürger*innen vor den kommenden Landtagswahl persönlich kennenzulernen.

 

10.04.2013 in Landespolitik

Ja zur Kinderförderung - Nein zum Kinderförderungsgesetz (Kifög)

 

Der sozialpolitische Sprecher der Hessen SPD Gerhard Merz hat die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kifög als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Dieser Änderungsantrag ist ein aus Panik geborener Versuch, den Menschen, die seit Monaten Sturm gegen dieses Gesetz laufen, Sand in die Augen zu streuen. Der vorgelegte Änderungsvorschlag geht – mit einer einzigen Ausnahme - über kosmetische Korrekturen nicht hinaus. Dadurch wird dieses schlechte Gesetz in der Grundsubstanz nicht verändert. Insbesondere wird es keine Verbesserung bei der unzureichenden Finanzierung insgesamt und bei dem hochproblematischen Finanzierungsmodus nach besetztem Platz geben. Daher erneuern wir unsere grundsätzliche Kritik am Kifög, dass die im Gesetz eingebauten Mechanismen zu volleren Gruppen und zu weniger Fachpersonal führen werden“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden. Außerdem würden insbesondere kleinere Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum in der Existenz bedroht.

 

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