Nachrichten zum Thema Landespolitik
28.08.2013 in Landespolitik
800 Millionen für Hessen: Steuerflucht stoppen!
5.000 neue Kitaplätze, 1.600 zusätzliche Polizisten und Lehrer, 20.000 bezahlbare Wohnungen. 680 Schulen, die zu echten Ganztagsschulen werden. Wenn wir Steuerhinterziehung und -vermeidung sofort beenden, lassen sich viele drängende Probleme in Hessen auf einen Schlag lösen. Denn: Jedes Jahr entgehen Hessen durch Steuerflucht mindestens 1,6 Milliarden. Wenn wir davon nur die Hälfte zurückholen könnten, wären das 800 Millionen Euro für Hessen.
23.07.2013 in Landespolitik
Kommunen vor dem finanziellen Kollaps? Welcher Spielraum bleibt uns noch?
Unter dem Motto "Kommunen vor dem finanziellen Kollaps? Welcher Spielraum bleibt uns noch?" findet am Donnerstag, den 25.07.2013 ab 19.30 Uhr im Sonnensaal, (Darmstädter Straße 9, Roßdorf) eine Diskussionsrunde zusammen mit unserem Landtagskandidaten Herbert Dobner, Roßdorfs Bürgermeisterin Christel Sprößler und Gernot Grumbach, MdL und Mitglied des Schattenkabinetts für Wissenschaft und Innovation statt.
09.07.2013 in Landespolitik
Herbert Dobner macht Hausbesuche in Mühltal
In der kommenden Woche wird Landtagskandidat Herbert Dobner gemeinsam mit dem SPD Ortsverein zu Hausbesuchen in den verschieden Ortsteilen in Mühltal unterwegs sein. Herbert Dobner hat es sich dabei zum Ziel gesetzt, möglichst viele Bürger*innen vor den kommenden Landtagswahl persönlich kennenzulernen.
10.04.2013 in Landespolitik
Ja zur Kinderförderung - Nein zum Kinderförderungsgesetz (Kifög)
Der sozialpolitische Sprecher der Hessen SPD Gerhard Merz hat die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kifög als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Dieser Änderungsantrag ist ein aus Panik geborener Versuch, den Menschen, die seit Monaten Sturm gegen dieses Gesetz laufen, Sand in die Augen zu streuen. Der vorgelegte Änderungsvorschlag geht – mit einer einzigen Ausnahme - über kosmetische Korrekturen nicht hinaus. Dadurch wird dieses schlechte Gesetz in der Grundsubstanz nicht verändert. Insbesondere wird es keine Verbesserung bei der unzureichenden Finanzierung insgesamt und bei dem hochproblematischen Finanzierungsmodus nach besetztem Platz geben. Daher erneuern wir unsere grundsätzliche Kritik am Kifög, dass die im Gesetz eingebauten Mechanismen zu volleren Gruppen und zu weniger Fachpersonal führen werden“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden. Außerdem würden insbesondere kleinere Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum in der Existenz bedroht.
10.03.2013 in Landespolitik
Jörg Suckut und Matti Merker auf dem Landesparteitag in Hanau
Am Samstag, den 09. März, fand der Landesparteitag SPD Hessen in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) statt und mit Jörg Suckut und Matti Merker waren auch wieder zwei Mitglieder der SPD Mühltal als Delegierte vor Ort. Auf der Tagesordnung stand die Beratung des Regierungsprogramms für Hessen, die Wahl der Landesliste für den Bundestag, sowie die Rede von SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Inhaltlich beschäftigte die Delegierten mit dem hessischen Regierungsprogramm bei welchember Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt der Diskussion stand. Ein Thema dabei war die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. So verdienen Frauen im Durchschnitt bis zu 22 Prozent weniger als Männer. Das Ziel der SPD ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
