Fraktion
Die Windpotenzialkarte und der dazugehörige Bericht zeigt, dass im Berreich des Frankensteins ein möglicher Standort für eine Windkraftanlage in Mühltal sein könnte. Dieser mögliche Standort muss nun gemeinsam mit dem Regierungspräsidum Darmstadt geprüft werdern. Hierbei ist es der SPD Mühltal besonders wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidungen der Gemeinde Mühltal frühzeitig zu informieren und sie in den Prozess der Energiewende miteinzubinden. Die SPD Mühltal setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass die Energiewende auch in Mühltal endlich eingeleitet wird.
Die SPD Mühltal freut sich, dass in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wurde, dass in einem öffentlichem Arbeitskreis/Steuerungsgruppe die Grundlagen für ein Klimaschutzkonzept für Mühltal erarbeitet werden. Ziel kann dabei aus Sicht der Sozialdemokraten nur ein klimaneutrales Mühltal sein. Hierbei sollen besonders die Bürgerinnen und Bürger motiviert werden und sich mit ihrem Wissen und ihren Ideen einbringen. Ergebnis könnte hier, ähnlich wie in Groß-Umstadt, ein öffentliches Bürgerforum zur Energiewende sein oder die Umsetzung bzw. Eintritt in eine Energiegenossenschaft nach dem Vorbild in Pfungstadt. Für die SPD Mühltal stellt die Energiewende eine der größten Herausforderung dieses Jahrhunderts dar und die Zeit der Skeptiker und Blockierer in Sachen Klimawandel ist endgültig vorbei. Mehr Informationen zur SPD Mühltal und zur Energiewende www.spd-muehltal.de.
Barrierefreies Internet wird kommen
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD trotz der momentan schwierigen Haushaltslage dem Ankauf des Banhofsgeländes in Mühltal zugestimmt. Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind für die Sozialdemokraten auch weiterhin erforderlich, da hiervon viele Entwicklungen in unserer Gemeinde abhängen. So wird sich die SPD auch weiterhin nachhaltig für eine gemeindeweite Förderung klimafreundliche Mobilität stark machen und sich für ein sinnvolles Mobilitätsmanagement einsetzten. Für den Standort Mühltal ist ein attraktives öffentliches Personennahverkehrsangebot unverzichtbar, da es hilft Verkehrsentstehung zu vermeiden. Das Hauptinstrument für dieses Ziel sehen wir in einer Raumplanungspolitik und Siedlungsstruktur, die langfristig dem Entstehen von neuen Verkehren entgegenwirkt und die eine Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsträger ermöglicht.
Trotz der engen Ortsdurchfahrt mit 30 km/h-Limit wird in Frankenhausen in Einzelfällen bis zu 90 km/h schnell gefahren, wie Messungen ergeben haben. Seit Jahren bemüht sich der dortige Ortsbeirat vergeblich, an der Bushaltestelle, die auch von Schulkindern und Kindergartenkindern genutzt wird, und auf Höhe der Bäckerei Demler (auch Zugang zum neuen Dorfgemeinschaftshaus) eine gefahrlosere Überquerung der Zeilstraße/K 138 zu ermöglichen.
Initiative der SPD bekommt Unterstützung
Die SPD Mühltal begrüßt die Entscheidung des Hessische Verwaltungsgerichtshof, welcher beschlossen hat, dass es am Frankfurter Flughafen ab Ende Oktober zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr vorerst keine Nachtflüge geben wird. „Dies ist ein guter Tag für die lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger, die um den Frankfurter Flughafen leben“, sagte die SPD-Vorsitzende Ruth Breyer nachdem diese Entscheidung bekannt wurde. Damit bestätigte das Gericht die Position der Sozialdemokraten, die den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Landebahn schon immer vom Einhalten des Mediationsergebnisses und insbesondere vom Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr abhängig gemacht hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Planfeststellungsverfahren 17 Flüge während dieser Zeit genehmigt.
Hier finden Sie unsere Kandidaten und unser Wahlprogramm oder zu unserer Broschüre (pdf).

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