Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD gegen Wohnbebauung auf der „Western-Horse-Lodge“ am Dippelshof
Die SPD Mühltal hat sich in den vergangen Monaten mehrfach gegen eine weitere Wohnbebauung auf dem Gelände der Western-Horse-Lodge am Dippelshof ausgesprochen. So ist die SPD gegen die Erschließung neuer Wohnbaugebiete in Traisa, da dieser Ortsteil schon heute unter einer massiven Verkehrsbelastung zu leiden hat. Die Straßen in Traisa sind für weiteren Verkehr nicht mehr leistungsfähig genug und eine zusätzliche Belastung ist deshalb nicht wünschenswert.
Die Nassauische Heimstätte muss bleiben
SPD Mühltal setzt sich ein für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte
Die SPD in Mühltal ist gegen den Verkauf der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte. „Die schwarz-gelbe Landesregierung darf sich nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter sanieren“ erklärt die Ortsvereinsvorsitzende Ruth Breyer. „Wir müssen die Landesregierung stoppen, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern“. Ein Verkauf, um den Landeshaushalt zu sanieren, sei unverantwortlich. Wir behalten uns vor dies in einem entsprechenden Antrag der Gemeindevertretung kundzutun und die Gemeinde auffordern gegen den Verkauf vorzugehen.
Redebeitrag zu den Baugebieten in Traisa
Redebeitrag zur Drucksache 20/2012 (Baugebiete in Traisa) von Dieter Heymann:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren!
Ich bin wohl zu kurz Mitglied dieses „Hohen Hauses“, um den tiefen Sinn aufzuspüren, der hinter der interfraktionellen Zusammenarbeit und der Dynamik des Prozesses steht und zur Vorlage der DS 20/2012 geführt hat. Möglicherweise gibt es ja hier Vorgaben vorangehender Sitzungsperioden, Erwartungen von Traisaer Bürgern oder durchaus ehrenwerte, die Zukunft Mühltals im Blick bewahrende Motivationen, die ich nicht kenne. Ich stehe einer interfraktionellen Zusammenarbeit durchaus positiv gegenüber und kann mir auch Bereiche vorstellen, wo die zu fruchtbaren Ergebnissen für die Entwicklung unserer Kommune führen können, kann aber gerade dies in der Vorlage nicht erkennen.
Redebeitrag zu den Baugebieten in Traisa
Redebeitrag zur Drucksache 20/2012 (Baugebiete in Traisa) von Gerhard Giebenhain (Stv. Fraktionsvorsitzender):
Konrad Adenauer wurde von der Boulevard-Presse seinerzeit fälschlich der Satz zugeschrieben „Was kümmert mich mein dumm‘ Geschwätz von gestern“. Der steht eigentlich im Datterich. In Wirklichkeit hat er etwas viel Klügeres gesagt, nämlich „Niemand kann mich daran hindern, von Montag auf Dienstag etwas dazu zu lernen“. In genau dieser Situation ist meine Fraktion bezüglich des Antrages DS 20, Bebauungspläne in Traisa.
Wir müssen sparen, aber nicht bei Bildung und Betreuung
SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2012/2013
Mit dem Grundsatz „keine Einsparungen bei Bildung und Betreuung“ geht die SPD-Fraktion Mühltal in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 der Gemeinde. Aufgrund von erneut hohen Fehlbeträgen in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 muss die Gemeinde gegenüber der Kommunalaufsicht darlegen, wie sie ihre finanzielle Situation verbessern will.
