02.04.2012 in Landkreis

SPD kritisiert unzureichende Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der U3- Betreuung

 

Ab 1. August 2013 haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtanspruch auf einen Krippenplatz. Die Bundespolitik hat dieses Ziel vorgegeben und sieht eine Versorgung von zunächst 35 Prozent für die Kleinen vor. Allerdings zeigt sich, dass in vielen Kommunen 35 Prozent bei weitem nicht ausreichen. Die Nachfrage ist bereits jetzt deutlich höher. Für den Ausbau der Betreuungsplätze sind die Kommunen verantwortlich doch viele Kommunen kritisieren, dass die bereitgestellten Fördermittel aus dem Bundes- und Landesprogramm bereits aufgebraucht sind.

„Mal wieder lassen uns Bund und Land im Regen stehen. Es war absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Das Windhundprinzip wird der Sache nicht gerecht, schließlich geht es um die Betreuung aller Kinder,“ sagt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Christel Sprößler.

01.02.2012 in Landkreis

Wie wollen wir in Zukunft leben? Koalition regt Nachhaltigkeitsstudie für den Landkreis an

 

Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Darmstadt- Dieburg regt die Erstellung einer „Nachhaltigkeitsstudie“ für den Landkreis Darmstadt- Dieburg an. So sieht es ein entsprechender Antrag der rot- grüne Koalition für den nächsten Kreistag am 13. Februar vor. Damit soll eine langfristige Strategie für den Landkreis entwickelt werden und neue Impulse für die regionale Diskussion über Nachhaltigkeit und Zukunftssicherheit angeregt werden.

15.11.2011 in Landkreis

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das Ergebnis des Gesprächs mit dem Hessischen Kultusministerium zur Schule in Mühltal

 

Die SPD- Fraktion im Kreistag Darmstadt- Dieburg begrüßt das gestern zwischen der Hessischen Kultusministerin und der Kreisspitze vereinbarte Mediationsverfahren zur weiterführenden Schule in Mühltal und der Oberstufe in Griesheim. „Wir sind erleichtert, dass das Kultusministerium Abstand von seiner ablehnenden Haltung genommen hat. Die Zukunft der beiden Schulen ist jetzt wieder offen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Akteure vor Ort“, betont die Vorsitzende der SPD- Fraktion, Christel Sprößler, und dankt Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) und Schuldezernent Christel Fleischmann (Bündnis 90/Die Grünen) für ihre gute Verhandlungsführung.

01.11.2011 in Landkreis

SPD: Schule in Mühltal und Griesheim nicht parteipolitisch instrumentalisieren

 

Die SPD- Fraktion im Kreistag Darmstadt- Dieburg begrüßt das angekündigte Gespräch zwischen der Kreisspitze und dem Hessischen Kultusministerium bezüglich der schulpolitischen Situation in Mühltal und Griesheim. Gleichzeitig warnen die Sozialdemokraten davor den bisherigen parteiübergreifenden Konsens zu verlassen und die Diskussion über eine weiterführende Schule in Mühltal und einer gymnasialen Oberstufe in Griesheim parteipolitisch zu instrumentalisieren. „Es ist aus unserer Sicht bedenklich, wenn zu dem Gespräch mit der Hessischen Kultusministerin ausschließlich ein CDU- und FDP- Landtagsabgeordneter eingeladen werden soll, vor allem, da weder Mühltal noch Griesheim in deren Wahlkreis liegt. In dieser Frage sollte die breite Übereinstimmung im Kreistag berücksichtigt und alle tangierten Landtagsabgeordneten zu dem Gespräch eingeladen werden“, fordert die SPD- Fraktionsvorsitzende Christel Sprößler.

06.09.2011 in Landkreis

Ein unverhoffter K.O.- Schlag aus Wiesbaden

 

Die Verärgerung war groß, als am Montagmorgen die SPD- Kreistagsfraktion die Nachricht erreichte, dass Kultusministerin Henzler (FDP) die Errichtung einer weiterführenden Schule in Mühltal verweigern wird. „Es enttäuscht mich sehr und ich kann es nicht nachvollziehen, wieso Wiesbaden uns diese einmalige Chance verbaut. Selten wird ein politisches Projekt von einer so breiten Initiative aus der Bevölkerung und über alle Parteigrenzen hinweg getragen. Besonders für die Elterninitiative und die Schulgemeinde ist das ein Schlag ins Gesicht“, bedauert Martin Griga (SPD), schulpolitischer Sprecher der SPD- Kreistagsfraktion die Situation.

Unser Landtagsabgeordneter

Bijan Kaffenberger

Unser Bundestagsabgeordneter

Andreas Larem

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