Aufgrund der intensiven Diskussion mit Elternvertretern in den letzten Monaten hat sich der Ortsverein und die Fraktion der SPD entschlossen, die aktuelle Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen genauer zu betrachten. Dazu haben wir alle acht Kindertagesstätten in Mühltal besucht, mit der Leitung jeder Einrichtung gesprochen und die Planung der Gemeinde zu Kinderbetreuungseinrichtungen analysiert. Tagesmütter wurden dabei nicht berücksichtigt und werden von uns zu einem späteren Zeitpunkt besucht.

Ziel unserer Untersuchung war, uns selbst einen Eindruck zu verschaffen über

• die Anzahl, Qualifikation und laufende Fortbildung der Mitarbeiter/innen
• die Unterstützung für die Mitarbeiter/innen
• die räumliche Ausstattung und Gestaltung im Innen- und Außenbereich
• die Einbindung der Eltern
• die Auslastung der Kitas
• die wichtigsten Wünsche der Mitarbeiter/innen zur Verbesserung,

um z.B. in der Gemeindevertretung sachgerechte Initiativen zur Verbesserung der Kinderbetreuung ergreifen zu können.

Wir haben über unsere Gespräche und Überlegungen einen dreiteiligen Bericht zu folgenden Themen erstellt: 

• Kapazität und Bedarf an Kinderbetreuung
• Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder über 3 Jahre (Ü3)
• Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahre (U3)

In diesem ersten Beitrag betrachten wir zunächst nur die Anzahl von Plätzen für die Kinderbetreuung in Mühltal.

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In der Gemeindevertretersitzung am 21.02.2017 sind wichtige Entscheidungen zur Kinderbetreuung getroffen worden.

Erstes wichtige Thema war erneut der Standort des neuen Kindergartens. Die Alternative war Feuerwehr oder Pfaffenberg. Der Antrag der Grünen, den neuen Kindergarten auf dem gemeindeeigenen Gelände gegenüber der Feuerwehr zu errichten, fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Standort am Pfaffenberg erneut bestätigt. Ein Grund für die Bestätigung ist, das die Entscheidung für den Standort am Pfaffenberg in der Sitzung am 20.12. bereits mit großer Mehrheit getroffen wurde. Die Zusatzkosten durch die notwendige Abfuhr des schwermetallhaltigen Bodens auf dem Gelände am Pfaffenberg waren zwar im Dezember noch nicht bekannt. Aber die Summe von Kaufpreis und Zusatzkosten ist immer noch akzeptabel. Somit sind die wesentlichen Entscheidungen für den Bau des neuen Kindergartens getroffen und die Vorbereitungen für die Erdarbeiten und den Bau können endlich beginnen.

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In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde über einen Bürgerentscheid debattiert.

Grundlage der Diskussion war der Antrag einer Fraktion. Dieser Antrag wurde mehrheitlich, auch mit den Stimmen der SPD Fraktion, abgelehnt. Die SPD ist nicht generell gegen einen Bürgerentscheid, aber in diesem Fall.

Was hat uns bewogen, den Bürgerentscheid in diesem Fall abzulehnen?

Grundsätzlich können Bürger einer Gemeinde über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerbegehren beantragen (§ 8b HGO – https//wahlen.hessen.de).

Darüber hinaus kann auch die Gemeindevertretung einen Beschluss für einen Bürgerentscheid fassen und auf eine eigene Entscheidung in der Sache verzichten. Dies ist auch unter dem Begriff Ratsreferendum, auch Ratsbegehren und Ratsbürgerentscheid bekannt.

In der Gemeindevertretung ist für diesen Beschluss eine 2/3 Mehrheit notwendig.

Dieses Begehren setzt aber voraus, dass sich die Gemeindevertreter bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und auf Grund der Brisanz die Bürger der Gemeinde bei der Beschlussfassung mit einbeziehen wollen. Dieser Aspekt ist für die SPD Mühltal deshalb sehr wichtig, da ein Bürgerentscheid für die Verwaltung sehr zeitintensiv und teuer ist (ca. € 20.000).

Auch muss für die Bürger ersichtlich sein, dass wir, das heißt alle Gemeindevertreter, sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Denn für diese Aufgabe wurden wir alle gewählt und der Bürger kann zu Recht erwarten, dass wir diese Aufgaben gewissenhaft und mit dem notwendigen Respekt durchführen.

Im vorliegenden Antrag ging es um den Bevölkerungszuwachs.

Der SPD stellten sich dazu folgende Fragen: ist eine Einschränkung des Bevölkerungszuwachs sinnvoll und rechtlich möglich?

Wenn ja, gilt diese Beschränkung nur für einen Ortsteil – wie sieht es mit den anderen Ortsteilen aus und wie für den gesamten Ort Mühltal?

Wir gehören zu dem Ballungsgebiet Rhein – Main, die Wohnlage ist attraktiv, öffentlicher Nahverkehr ist gut ausgebaut und der Freizeitwert hoch.

Wollen wir dem Wunsch folgen, wenn Menschen gerne in Mühltal wohnen wollen?

Diese Fragen sind von den Gemeindevertretern nicht ausreichend beantwortet.

Es fehlt dazu ein Entwicklungsplan, welche Auswirkungen ein Wachstum auf die Infrastruktur hat, d.h. vor allem die Kindertagesstätten, Schulen, Verkehrssituation.

Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen und keine mehrheitliche Entscheidung möglich ist, kann die Gemeindevertretung nach der Einschätzung der SPD einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.

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Was genau wird eigentlich bei den Kommunalwahlen gewählt? Wie viele Stimmen habe ich, und wie war das noch mit Kumulieren und Panaschieren? Das Video von hessenschau.de klärt auf - damit Sie am 6. März entspannt Ihren Stimmzettel ausfüllen können.

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