Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
30.01.2023 in Kommunalpolitik
SPD-Fraktion im Jahre 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
zu Beginn des Jahres 2023 möchten wir, Karl-Hermann Breyer und Peter Rädel, gerne über die Arbeit der SPD-Fraktion im abgelaufenen Jahr berichten.
Wir haben 5 Mitglieder in der Gemeindevertretung (GVE). Neben uns beiden ist das Ruth Breyer, Daria Hassan und Ingo Mörl. An den Fraktionssitzungen im Jahr 2022 haben zusätzliche Mitglieder der erweiterten Fraktion teilgenommen, so dass sich zumeist sieben Mitglieder aktiv an den insgesamt 28 Fraktionssitzungen beteiligt haben.
Wir hatten uns das Ziel gesetzt, einmal pro Quartal in den Ortsteilen zu tagen und dabei die Vorsitzende/n der Ortsbeiräte einzuladen. Dieses Ziel haben wir gut umgesetzt. Wir haben uns in Waschenbach, Nieder-Beerbach und Trautheim mit den Ortsbeiräten getroffen. Die Gespräche waren sehr hilfreich, weil wir die wichtigen Anliegen in den Ortsteilen kennengelernt haben und auch den Weg, wie die Ortsbeiräte damit umgehen.
Die meisten Sitzungen der Fraktion haben online stattgefunden. Als Vorteil der online-Sitzung hat sich ergeben, dass der Zeitaufwand geringer ist und die Betreuung der eigenen Kinder während der Sitzungen möglich ist. Der Nachteil ist aber, dass die persönliche Begegnung fehlt und Gespräche am Rande ausbleiben.
Wir haben deshalb beschlossen, uns in Zukunft häufiger persönlich zu treffen.
Die SPD-Fraktion hat Ihre Anträge in der Gemeindevertretung erstaunlich gut umsetzen können. Der Einsatz der Fraktionsmitglieder für einen besseren Umgang miteinander hat sich in den Gremien ausgezahlt und wird von anderen Fraktionen durchaus gewürdigt.
Wir haben z.B. unsere Antragsentwürfe rechtzeitig formuliert und gezielt anderen Fraktionen zugeschickt, so dass sie die Möglichkeit hatten, sich am Antrag zu beteiligen. Vor allem die CDU-Fraktion hat davon Gebrauch gemacht.
In komplexen Fällen hat es von Anfang an eine Diskussion mit anderen Fraktionen gegeben, um zu einem gemeinsamen Antrag zu gelangen.
Um Steuererhöhungen zu vermeiden, hat sich z.B. eine Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und Fuchs gebildet. Sie hat Vorschläge zur Reduktion der Kostenansätze im Ergebnishaushalt erarbeitet. Diese Vorschläge wurden dann von weiteren Fraktionen mitgetragen und teilweise in den Haushaltsplan für 2022 übernommen.
14.10.2022 in Kommunalpolitik
Ist die Kinderbetreuung in Mühltal auf einem guten Weg?
Unser letzter Bericht zum Stand der Kinderbetreuung in Mühltal wurde am 19.12.2021 auf der Homepage der SPD Mühltal veröffentlicht. Das Fazit im Bereich des Angebots an Betreuungsplätzen war, dass die Gemeinde Mühltal auf einem guten Weg war, 85 neue Plätze im Bereich des Kindergartens (Ü3) und 24 Plätze im Bereich der Krippe (U3) zu schaffen. Zum damaligen Zeitpunkt war die Annahme, dass die Plätze in den Naturkindergärten und in der Arche im ersten Quartal 2022 zur Verfügung stehen würden.
Was ist daraus geworden?
02.05.2022 in Kommunalpolitik
Haushalt 2022 verabschiedet – Steuern werden nicht erhöht
Gestiegene Kreisumlagen, reduzierte Schlüsselzuweisungen und erhebliche Mehrkosten bei der Kinderbetreuung belasten den Haushalt der Gemeinde Mühltal in diesem Jahr. Es war zunächst ein Verlust von 4,3 Mio € im Ergebnishaushalt 2022 berechnet worden. Den Verlust wollte der Bürgermeister und auch der Gemeindevorstand durch Steuererhöhungen soweit verringern, dass der Haushalt genehmigungsfähig wird. Die Grundsteuer sollte um 1,8 Mio €, die Gewerbesteuer um 600 T€ erhöht werden. Dafür gab es bei den Fraktionen keinerlei Zustimmung.
27.01.2022 in Kommunalpolitik
Zur Bürgermeisterwahl in Ober-Ramstadt
Grundsätzlich handelt es sich um den Bürgermeisterwahlkampf den ein anderer Ortsverein führt. Da wir in diesen auch nicht eingebunden sind, sollte es grundsätzlich Aufgabe des jeweiligen Ortsvereins sein, diesen zu erklären.
Ich halte die Anfrage dennoch für zulässig, da direkt Bezug zu Mühltal hergestellt wurde. Die „Mühltaler Verhältnisse“ sind wohl ein Begriff, den es seit Mitte der 90er gibt und der auf die offenen Mehrheiten anspielt. Diese machen viele Beschlüsse und Projekte oft sehr kompliziert und langatmig.
In unserer letztjährigen Aktion „Mein Wunsch für Mühltal“ war einer der meistgenannten Wünsche der Bürger, mehr miteinander in Mühltal. Dies bezog sich nahezu ausschließlich auf die Arbeit der politischen Parteien. Der Bürger wünscht sich weniger gegeneinander.
In Mühltal fordert die politische Arbeit bei verschiedenen Projekten die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen politischen Partnern. Wir arbeiten dabei auch mit der CDU, den Grünen und der FDP zusammen. Darüber hinaus gibt es Themen, in denen sich Mehrheiten mit anderen Partnern ergeben.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dies von einem Bürgermeister mehr fordert als bei klaren Verhältnissen mit einer stabilen Koalition.
Wir als SPD in Mühltal haben unsere Arbeit auf diese „Mühltaler Verhältnisse“ eingestellt und gehen andere Wege zur Findung von Mehrheiten. Auch die Arbeit, um diese zu erreichen ist anders und sicher aufwendiger als bei „klaren“ politischen Verhältnissen.
Für Mühltal ist es am Ende aber die Entscheidung des Wählers, ob er „Mühltaler Verhältnisse“ möchte oder nicht. In Ober-Ramstadt wird ebenfalls der Wähler entscheiden.
Peter Rädel
1. Vorsitzender SPD Mühltal
20.01.2022 in Kommunalpolitik
SPD-Fraktion im Jahre 2021
Liebe Genossinnen und Genossen,
zu Beginn des Jahres 2022 möchten wir gerne über die Arbeit der SPD-Fraktion im abgelaufenen Jahr berichten.
Bei der Kommunalwahl im März 2021 sind die Grünen sehr stark geworden. Mit den Beerwischern ist eine weitere Fraktion in die Gemeindevertretung gekommen. Die SPD hat Einbußen hinnehmen müssen. Die Zahl der SPD-Sitze in der Gemeindevertretung hat sich von 7 auf 5 verringert. In den Gremien sind wir nur noch mit 1 Person, statt 2 Personen vertreten. Leitungsfunktionen hat die SPD nur im Ortsbeirat Trautheim übernommen: Ruth Breyer ist Ortsvorsitzende.
Die SPD-Fraktion ist deshalb noch stärker als bisher auf die Absprache mit anderen Fraktionen angewiesen.
Eine Verständigung mit der CDU z.B. im Bereich der Kinderbetreuung oder der Vereinsförderung ist nach wie vor gut und verlässlich. Die CDU ist die größte Fraktion und stellt mit Rainer Steuernagel weiterhin den Vorsitzenden in der Gemeindevertretung. Er hat seine Aufgabe in diesem Jahr souverän gelöst, so sind die Sitzungen der Gemeindevertretung deutlich kürzer geworden.
Die Grünen haben Leitungsfunktionen im Gemeindevorstand (1. Beigeordneter), in den Ausschüssen (HuFA und Kuba) und Arbeitskreisen (Klimaschutz) übernommen. Wir hatten erwartet, dass eine Absprache mit den Grünen in vielen Bereichen gut möglich ist. Die Fraktion der Grünen ist aber leider untereinander nicht einig. Ihre Aktivitäten sind vielfach sehr spontan oder schießen über das Ziel hinaus.
Neue Möglichkeiten für Absprachen haben sich mit neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung z.B. in der Fraktion Fuchs ergeben.
Wegen Corona fanden Fraktionssitzungen vor allem online statt. Eine Fraktionssitzung fand in Frankenhausen statt. Benno Hochstrate und Matthias Runtsch vom Ortsbeirat haben mit uns die Probleme vom Ortsteil besprochen.
