Nachrichten zum Thema Fraktion
04.06.2020 in Fraktion
Kommunaler Solidarpakt 2020 - Ein richtiges Signal aus Berlin
Der geplante Solidarpakt 2020 für die Kommunen ist auch in Mühlatlhochwillkommen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ Städte und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und Ausfällen bei der Gewerbesteuer ersetzen. Für Mühltal würde das eine große Entlastung bedeuten, da ansässige Unternehmen ebenfalls von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind und mit Einbußen bei der Gewerbesteuer gerechnet werden muss.
Wir Sozialdemokraten begrüßen daher die geplante Maßnahme und freuen uns, dass der Widerstand in den Reihen von CDU/CSU gegen diese Idee auf dem vergangenen Koalitionstreffen aufgegeben wurde. Nun kann dieser Vorschlag zeitnah umgesetzt werden. „Die Einigung kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen. Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird nämlich von den Kommunen geleistet und diese müssen handlungsfähig bleiben, um auch weiterhin in Stadtentwicklung, Kita-Ausbau, Energiewende, Kultur, Infrastruktur und andere Bereiche der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger investieren zu können. Wir machen uns damit fit für die Zukunft und sorgen zugleich dafür, dass die Wirtschaft wieder anspringt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Matti Merker.
17.02.2020 in Fraktion
SPD: Wo will die Gemeinde Mühltal in den nächsten Jahren investieren?
Die Gemeindeverwaltung hat einen Investitionsplan bis 2023 vorgelegt. Dieser umfasst ein Rekordvolumen von 31 Mio €. Für die drei größten Bauvorhaben sind 10,5 Mio € vorgesehen. Vordringlich ist diezweite Bauphase für den Bauhof (1,4 Mio €). Die zweite Phase umfasst dieHofbefestigung, den Abbruch von Altgebäuden, den Bau eines weiteren Fahrzeugunterstands sowie eines Werkstattraums.
Das größte Einzelvorhaben (6,3 Mio €) ist der Bau einer neuen Kindertagesstättefür sechs Gruppen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kita von der NRD aufeigenem Gelände am Dornberg gebaut und betrieben wird. Das ist aber leider nicht möglich, so dass die Gemeinde nun selbst die Verantwortung übernehmen muss. Neben dem Erwerb des Geländes muss sie den Bau und den Betrieb ausschreiben. In die neue Kita sollen die vier U3-Gruppen aus der Kita Farbenfroh einziehen, zwei neue Ü3-Gruppen für die Kinder aus den Neubaugebieten sollen dort zudem Platz finden.
16.02.2020 in Fraktion
SPD: Neufassung der Vereinsförderungsrichtlinien auf gutem Weg
Nach den ersten Diskussionen über die Neufassung der Vereinsförderungsrichtlinien ist diese aus Sicht der SPD-Fraktion auf einem guten Weg. Die politischen Vertreter stellten die bisherige Förderung grundsätzlich nicht in Frage. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Nutzung von Räumlichkeiten der Gemeinde Mühltal für alle Vereine, die Wohlfartsverbände und die kirchlichen Jugendverbände wohl auch in Zukunft kostenfrei erfolgen wird. Außerdem soll die Pflege der kommunalen Liegenschaften weiterhin durch die Gemeinde Mühltal erfolgen.
12.02.2020 in Fraktion
SPD begrüßt Investitionen in die Trinkwasserversorgung
Die SPD-Fraktion Mühltal unterstützte in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung die Erneuerung des Hochbehälters „Kirchberg 2“. Durch die Investition soll im kommenden Sommer vermieden werden, dass die beiden Ortsteile Nieder-Ramstadt und Trautheim auf dem Trockenen sitzen. In den vergangen beiden Sommern war der Bedarf an Trinkwasser nur durch Unterstützung von Hessenwasser gewährleistet. In Zukunft wird nun das Doppelte des täglichen Bedarfs zurückgehalten.
16.01.2020 in Fraktion
SPD will die Rahmenbedingungen für Vereine positiv gestalten
Die SPD in der Gemeindevertretung will dafür sorgen, dass die Gemeinde Mühltal weiterhin Sportplätze und Sporthallen, Bürgerhäuser und das Schwimmbad für alle Generationen zur Verfügung stellt. Dazu gehört aus Sicht der SPD-Fraktion ein ausgewogenes, kostensparendes Nutzungs- und Betriebskonzept unter Beteiligung der Vereine und Ehrenamtlichen. Kultur- und Vereinsleben sind ein wesentlicher gesellschaftlicher Faktor in Mühltal und die SPD will das ehrenamtliche Engagement nach allen Kräften fördern. Die Wertschätzung des Ehrenamtes ist aus Sicht der SPD äußerst wichtig, deshalb sollte die Nutzung von Räumlichkeiten der Gemeinde Mühltal für alle Vereine, die Wohlfartsverbände und die kirchlichen Jugendverbände weiterhin erfolgen.
