Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD Mühltal stimmt wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu
Der Hessische Landtag hat beschlossen, dass die Kommunen seit 2013 anstelle einmaliger Anliegerbeiträge bei einer grundlegenden Straßensanierung, auch wiederkehrende Straßenbeiträge erheben können. Das soll die Anwohner von bisher oftmals hohen einmaligen Anliegerbeiträgen entlasten. Das Gesetz trägt aus Sicht der SPD Mühltal zugleich der Tatsache Rechnung, dass vom Ausbau einer Straße nicht nur die direkten Anwohner, sondern auch andere Bürgerinnen und Bürger profitieren, welche die Straßen nutzen.
Doppelhaushalt 2014/2015 nur unter strengen Auflagen genehmigt
SPD fordert mehr Mut bei der Haushaltskonsolidierung
Der Doppelhaushalt 2014/2015 der Gemeinde Mühltal wurde durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg nur unter strengen Auflagen genehmigt. So wird die Kreditaufnahme der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2014 auf 2.622.000€ und für das Haushaltsjahr 2015 auf 592.150€ gedeckelt, wobei der größte Teil der Kredite unter Einzelgenehmigungsvorbehalt steht. Daraus folgt auch, dass die Gemeinde Mühltal eine Kreditaufnahme von rund 230.000 € nicht genehmigt bekommt, worunter im wesentlichen sog. „freiwillige Leistungen“ wie die wichtige Sanierung des Sportplatzes in Nieder-Ramstadt fallen werden. Aus dem Genehmigungsschreiben geht weiter hervor, dass die in der Vergangenheit erfolgte Haushaltskonsolidierung nicht greift und trotz der gesetzlichen Schuldenbremse im Haushaltsjahr 2020 noch mit einem jahresbezogenen Defizit von 211.000€ zu rechnen ist.
Quo vadis "Energiewende" in Mühltal?
Mit 28,5% (2013: 24,6%) des deutschen Stromverbrauchs wurde im ersten Halbjahr aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse so viel Energie gewonnen wie noch nie. Grund dafür war der Ausbau von Windkraftanlagen und die sonnige Wetterlage. Damit sind die "Erneuerbaren Energien" erstmals die wichtigsten Energielieferanten in Deutschland vor der Braunkohle 25% (2013: 25%), der Kernenergie 15,4% (2013: 15,1%), dem Erdgas 9,8% (2013: 11,4%) und der Steinkohle 18,0% (2013:19,7%).
Für die SPD Mühltal stellt sich deshalb die Frage nach dem lokalen Stand der Diskussionen. Der angestrebte weitere Ausbau der regenerativen Energieträger, vor allem der Windkraft, provoziert die Frage wie weit auf lokaler Ebene Bereitschaft für die Akzeptanz zum Beispiel von Windkraftanlagen auf Gemeindegebieten vorhanden ist, da dabei stets auch Konfliktpotenzial zum Beispiel mit Naturschutz verbunden ist. Die Diskussionen in Nachbargemeinden (Modautal, Groß-Umstadt, Roßdorf) legen hier beredte Zeugnisse ab.
Schnelles Internet für ganz Mühltal kommt
Bauarbeiten beginnen im November in Frankenhausen
Aus Sicht der SPD ist eine schnelle und flächendeckende Internet-Versorgung existenziell, damit der Standort Mühltal langfristig wettbewerbsfähig bleibt. Im vergangen Jahr hatten sich deshalb 19 der 23 kreisangehörgigen Kommunen unter der Leitung unseres Landrates Klaus Peter Schellhaas im Zweckverband NGA-Netz Darmstadt-Dieburg (NGA steht für New Generation Access) zusammengeschlossen und einen Prozess gestartet, bei welchem Anfang des Jahres zu einem Vertragsabschluss mit der Deutsche Telekom AG kam. Inhalt der Vereinbarung ist, dass durch die Deutsche Telekom AG innerhalb der nächsten drei Jahre rund 96% der Haushalte im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit einer Breitbandanbinung von 25 bis 50 MBit/s versorgt werden.
Schwarz-Grün drückt Bebauung der „Western-Horse-Lodge“ gegen die Mehrheit der Menschen durch
Gegen die Mehrheit der Menschen im Ortsteil Traisa stimmte die schwarz-grüne Koalition in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung für die Bebauung der „Western-Horse-Lodge“ am Dippelshof. Bei einer personalisierten Bürgerbefragung durch die Bürgerinitative „Traisa hat genug Verkehr“ kurz vor der Europawahl, hatten sich rund 470 gegen und lediglich 20 Bürgerinnen und Bürger für das Neubauprojekt am Rande des Ortsteils ausgesprochen. Die Konsequenzen dieser Entscheidung, ausgerechnet am Ende von Traisa eine Bevölkerungszunahme von ca. 50 Personen zu planen, stößt bei der SPD Mühltal auf massiven Widerstand.
