Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD: „Haushaltsausgleich nur mit Einsparungen ist unrealistisch"
In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung machte die SPD-Fraktion während der Aussprache zum Quartalsbericht ein weiteres Mal deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung in Mühltal nur mit Einsparungen nicht gelingt und die unpopulären Grundsteuererhöhungen zwingend nötig waren. Mit Blick auf einen ausgeglichen Haushalt kann Mühltal darüber hinaus auf keine Hilfe vom Land Hessen rechnen, welches bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs keine weiteren Mittel für die Kommunen bereitstellen wird. Trotz deutlicher gewachsener gesetzlicher Aufgaben, besonders im Bereich der Kinderbetreuung, werden die Kommunen von der schwarz-grünen Landesregierung auch weiterhin im Stich gelassen.
SPD-Fraktion beantragt Verkleinerung der Gemeindevertretung
In der Sitzung der Gemeindevertretung Mühltal am 13. Dezember hat die Verkleinerung des Parlaments auf 31 bzw. 33 Mitglieder (von bisher 37) die nötige 2/3- Mehrheit von 25 Stimmen um jeweils eine Stimme verfehlt. Da insgesamt sieben Mitglieder der Gemeindevertretung fehlten, hat die SPD-Fraktion angekündigt am 10. Februar erneut den Antrag auf die Verkleinerung des Parlaments auf 31 Mitglieder einzubringen.
Breitbandausbau in Frankenhausen startet
Frankenhausen bekommt "schnelles Internet"
Die SPD Mühltal zeigt sich erfreut, dass der Ausbau des Breitbandnetztes im Ortsteil Frankenhausen früher als geplant begonnen hat und mit einer Fertigstellung im laufe des Jahres 2015 gerechnet wird. Unter der Initiative von Landrat Klaus Peter Schellhaas ist es gelungen, dass in 19 Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg die Breitbandversorgung („schnelles Internet“) ausgebaut wird. Für die SPD Mühltal ist dies eine Investition in die Zukunft und ein tolles Beispiel für die Zusammenarbeit der kommunalen Familie. Mit der jetzt zwischen Telekom und NGA-Zweckverband (Next Generation Access) ausgehandelten Lösung kann endlich die steinzeitliche Internetinfrastruktur modernisiert werden. Der Landkreis geht von kreisweiten Kosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro aus. Damit kommt die jetzt geplante Lösung für den Landkreis mit deutlich geringeren Kosten aus, als bei einem vollkommenen Neubau eines eigenständigen kommunalen Glasfasernetzes.erfüllt Weitere Informationen zur Arbeit der SPD finden Sie unter www.spd-muehltal.de
Bericht aus der Gemeindevertretung am 13. Dezember
In der Gemeindevertretung wird die SPD Mühltal seit der Kommunalwahl am 27. März 2011 durch Mathias Göbel (Fraktionsvorsitzender), Ruth Breyer, Gerhard Giebenhain, Matti Merker (alle stellv. Fraktionsvorsitzende), Dieter Heymann, Regine Müller, Uwe Reichardt, Jörg Suckut und Hans- Dietrich Teuchert vertreten. Für Ottilie Michel ist seit Dezember 2013 Walther Göbel in die Gemeindevertretung nachgerückt.
Bericht aus der Gemeindevertretung:
In der Sitzung der Gemeindevertretung Mühltal am 13. Dezember wurde die Entscheidung über den zukünftigen Flächennutzungsplan, sowie den Pachtvertrag für den Steinbruch Nieder-Beerbach, aufgrund von weiterem Beratungsbedarf in den Umwelt-, Entwicklung- und Bauschausschuss (UEBA) bzw. den Haupt- und Finanzausschuss (HUFA) zurück überwiesen.
Vor Beginn der Sitzung war ebenfalls bekannt, dass die Diskussion über die Zukunft des gemeindeeigenen Geländes "Dornwegshöhstr. 31", sowie mögliche Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen im kommenden Jahr fortgesetzt wird.
SPD sieht dem Rechtsstreit um die „ALDI-Autobahn“ gelassen entgegen
Nachdem mehrere Anlieger gegen den Widmungsbeschluss der sog. „ALDI-Autobahn“ Widerspruch eingelegt hatten, prüft der Landkreis Darmstadt-Dieburg nun die Rechtmäßigkeit der vorgenommen Widmung. Mit einer Entscheidung kann laut Aussage der Gemeindeverwaltung erst Ende diesen bzw. Anfang nächsten Jahres gerechnet werden. Außerdem wird nach einer Anfrage der SPD-Fraktion von der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass „sofern dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben werden kann. Die Klage hat ebenfalls aufschiebende Wirkung. Sollte auch die Klage keinen Erfolg haben, ist dagegen noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Insgesamt kann sich das Verfahren gegen die Widmung durchaus 2-3 Jahre hinziehen, sofern alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden.“ Die SPD Mühltal sieht der rechtlichen Prüfung des mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses die Alte-Dieburger-Straße zu öffnen entspannt entgegen. „Eine rechtliche Überprüfung der Entscheidung der Gemeindevertretung ist für uns völlig in Ordnung und wir haben keine Sorge vor dem Ergebnis“ so Matti Merker, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender.
