SPD-Fraktion zieht positive Bilanz

Anlässlich der letzten Fraktionssitzung in der laufende Wahlperiode zog der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mathias Göbel, eine positive Bilanz über die Arbeit der SPD-Fraktion. „Wir haben in den vergangen fünf Jahren gemeinsam mit unseren Gemeindevorstandsmitgliedern Edelgard Heymann, Volker Busch und Volkmar Pupp viele wichtige Projekte in Mühltal anstoßen und umsetzen können“, sagte Göbel. Als Beispiele nannte er die Ausweisung des Gerwerbeparks Ruckelshausen, den Aufbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes und der Verwirklichung eines ausgeglichen Haushalt im aktuellen Jahr.

Mit Blick auf die kommende Wahlperiode sieht Göbel die kommunale Wohnungsbaupolitik als „das große Zukunftsthema“ und fordert in diesem Zusammenhang eine Wohnungsbau-Offensive aller politischen Ebenen. „Bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend auch in Mühltal knapper und die Nachfrage steigt weiter“, unterstreicht Göbel. Hier besteht aus seiner Sicht dringender Handlungsbedarf. Neben der Wohnungspolitik bleiben die Sicherung der eigenen Wohngebäude und die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wichtige Zukunftsthemen.

Am Ende der Fraktionssitzung dankte Mathias Göbel, Gerhard Giebenhain, Dietrich Teuchert, Walter Göbel und Regine Müller für ihr Engagement für die SPD. Alle vier hatten sich im letzten Jahr entschlossen für die kommende Gemeindevertretung nicht mehr zu kandidieren.

Rot-Grün will sozialen Wohnungsbau ankurbeln

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und Bündnis90 / Die Grünen im Kreistag Darmstadt-Dieburg:

Der Landkreis Darmstadt Dieburg in einer wirtschaftsstarken Region erfreut sich nach wie vor auch großer Beliebtheit als Wohnstandort. Als Folge steigender Nachfrage wird die Wohnungssuche für weite Kreise der Bevölkerung schwieriger. Immer mehr Menschen müssen weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Es fehlen größere Wohnungen für kinderreiche Familien. Hinzu kommt, dass nicht genügend altersgerechter und barrierefreier Wohnraum vorhanden ist

Kommunen brauchen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Eine bessere Finanzausstattung für die Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen in Mühltal forderte heute der SPD Fraktionsvorsitzende Dr. Mathias Göbel. In Hessen werden in diesem Jahr 40.000 Flüchtlinge mehr erwartet. „Das bedeutet für unsere Gemeinde einen Zuzug von etwa 150 Menschen. Wir nehmen diese Menschen, die in ihren Heimatländern ein schreckliches Schicksal erleiden gerne auf. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zeigen, dass dies die Bevölkerung auch so sieht“, sagte Ruth Breyer vom Netzwerk Asyl.

Redebeitrag zum Antrag: "Unterbringung von Flüchtlingen im DRK-Tagungshotel Mühltal"

Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen im DRK-Tagungshotel Mühltal (Drucksache 19/2015) von Dieter Heymann:

 

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!

 

Die Welt ist in Unordnung. Ich glaube meine 10 Finger reichten nicht aus, wenn ich die Zahl der Unruheherde aufzählen würde. Da kann man nachvollziehen, dass so viele ihre Existenzen in diesen Ländern vor Not und Verfolgung aufgeben und in das vermeintlich sichere Westeuropa und hier besonders in die so reich und stabil erscheinende BRD flüchten. Sie können nicht nachvollziehen, dass wir hier um die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft- und Wirtschaftsform wissen. Knapp über 200.000 Asylanträge wurden 2014 bearbeitet. Das entspricht der Bevölkerungszahl einer kleineren Großstadt, wie z.B. Mainz! Und in der Statistik der Herkunftsländer spiegeln sich im Wesentlichen die Zonen der Unruhen. Für 2015 sind zwischen 300.000 und 500.000 neue Asylanträge prognostiziert. Auch hier zum Vergleich: das entspricht im ersteren Falle der Bevölkerung einer Stadt wie Bonn, im zweiten Falle etwa der von Leipzig!

Bericht aus der Gemeindevertretung am 10. Februar

In der Gemeindevertretung wird die SPD Mühltal seit der Kommunalwahl am 27. März 2011 durch Mathias Göbel (Fraktionsvorsitzender), Ruth Breyer, Gerhard Giebenhain, Matti Merker (alle stellv. Fraktionsvorsitzende), Dieter Heymann, Regine Müller, Uwe Reichardt, Jörg Suckut, Hans- Dietrich Teuchert und seit Dezember 2013 mit Walter Göbel vertreten.

 

Bericht aus der Gemeindevertretung am 10. Februar:

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Februar musste erneut über den Waldwirtschaftsplan 2015 abgestimmt werden, nachdem der Gemeindevorstand gegen vorherigen den Beschluss Widerspruch eingelegt hatte. Die SPD-Fraktion stimmte der Drucksache (56/2014) in seiner Ursprungsform zu und sprach dem Hessen-Forst, ins besondere Herrn Revierförster Schilling, das voller Vertrauen aus. Für den neuen Zehnjahresplan, die sog. Forsteinrichtung, sehen wir Hessen-Forst als unseren ersten Ansprechpartner an.

 

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