Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Ist die Kinderbetreuung in Mühltal auf einem guten Weg?
Unser letzter Bericht zum Stand der Kinderbetreuung in Mühltal wurde am 19.12.2021 auf der Homepage der SPD Mühltal veröffentlicht. Das Fazit im Bereich des Angebots an Betreuungsplätzen war, dass die Gemeinde Mühltal auf einem guten Weg war, 85 neue Plätze im Bereich des Kindergartens (Ü3) und 24 Plätze im Bereich der Krippe (U3) zu schaffen. Zum damaligen Zeitpunkt war die Annahme, dass die Plätze in den Naturkindergärten und in der Arche im ersten Quartal 2022 zur Verfügung stehen würden.
Was ist daraus geworden?
Haushalt 2022 verabschiedet – Steuern werden nicht erhöht
Gestiegene Kreisumlagen, reduzierte Schlüsselzuweisungen und erhebliche Mehrkosten bei der Kinderbetreuung belasten den Haushalt der Gemeinde Mühltal in diesem Jahr. Es war zunächst ein Verlust von 4,3 Mio € im Ergebnishaushalt 2022 berechnet worden. Den Verlust wollte der Bürgermeister und auch der Gemeindevorstand durch Steuererhöhungen soweit verringern, dass der Haushalt genehmigungsfähig wird. Die Grundsteuer sollte um 1,8 Mio €, die Gewerbesteuer um 600 T€ erhöht werden. Dafür gab es bei den Fraktionen keinerlei Zustimmung.
Zur Bürgermeisterwahl in Ober-Ramstadt
Grundsätzlich handelt es sich um den Bürgermeisterwahlkampf den ein anderer Ortsverein führt. Da wir in diesen auch nicht eingebunden sind, sollte es grundsätzlich Aufgabe des jeweiligen Ortsvereins sein, diesen zu erklären.
Ich halte die Anfrage dennoch für zulässig, da direkt Bezug zu Mühltal hergestellt wurde. Die „Mühltaler Verhältnisse“ sind wohl ein Begriff, den es seit Mitte der 90er gibt und der auf die offenen Mehrheiten anspielt. Diese machen viele Beschlüsse und Projekte oft sehr kompliziert und langatmig.
In unserer letztjährigen Aktion „Mein Wunsch für Mühltal“ war einer der meistgenannten Wünsche der Bürger, mehr miteinander in Mühltal. Dies bezog sich nahezu ausschließlich auf die Arbeit der politischen Parteien. Der Bürger wünscht sich weniger gegeneinander.
In Mühltal fordert die politische Arbeit bei verschiedenen Projekten die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen politischen Partnern. Wir arbeiten dabei auch mit der CDU, den Grünen und der FDP zusammen. Darüber hinaus gibt es Themen, in denen sich Mehrheiten mit anderen Partnern ergeben.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dies von einem Bürgermeister mehr fordert als bei klaren Verhältnissen mit einer stabilen Koalition.
Wir als SPD in Mühltal haben unsere Arbeit auf diese „Mühltaler Verhältnisse“ eingestellt und gehen andere Wege zur Findung von Mehrheiten. Auch die Arbeit, um diese zu erreichen ist anders und sicher aufwendiger als bei „klaren“ politischen Verhältnissen.
Für Mühltal ist es am Ende aber die Entscheidung des Wählers, ob er „Mühltaler Verhältnisse“ möchte oder nicht. In Ober-Ramstadt wird ebenfalls der Wähler entscheiden.
Peter Rädel
1. Vorsitzender SPD Mühltal
SPD-Fraktion im Jahre 2021
Liebe Genossinnen und Genossen,
zu Beginn des Jahres 2022 möchten wir gerne über die Arbeit der SPD-Fraktion im abgelaufenen Jahr berichten.
Bei der Kommunalwahl im März 2021 sind die Grünen sehr stark geworden. Mit den Beerwischern ist eine weitere Fraktion in die Gemeindevertretung gekommen. Die SPD hat Einbußen hinnehmen müssen. Die Zahl der SPD-Sitze in der Gemeindevertretung hat sich von 7 auf 5 verringert. In den Gremien sind wir nur noch mit 1 Person, statt 2 Personen vertreten. Leitungsfunktionen hat die SPD nur im Ortsbeirat Trautheim übernommen: Ruth Breyer ist Ortsvorsitzende.
Die SPD-Fraktion ist deshalb noch stärker als bisher auf die Absprache mit anderen Fraktionen angewiesen.
Eine Verständigung mit der CDU z.B. im Bereich der Kinderbetreuung oder der Vereinsförderung ist nach wie vor gut und verlässlich. Die CDU ist die größte Fraktion und stellt mit Rainer Steuernagel weiterhin den Vorsitzenden in der Gemeindevertretung. Er hat seine Aufgabe in diesem Jahr souverän gelöst, so sind die Sitzungen der Gemeindevertretung deutlich kürzer geworden.
Die Grünen haben Leitungsfunktionen im Gemeindevorstand (1. Beigeordneter), in den Ausschüssen (HuFA und Kuba) und Arbeitskreisen (Klimaschutz) übernommen. Wir hatten erwartet, dass eine Absprache mit den Grünen in vielen Bereichen gut möglich ist. Die Fraktion der Grünen ist aber leider untereinander nicht einig. Ihre Aktivitäten sind vielfach sehr spontan oder schießen über das Ziel hinaus.
Neue Möglichkeiten für Absprachen haben sich mit neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung z.B. in der Fraktion Fuchs ergeben.
Wegen Corona fanden Fraktionssitzungen vor allem online statt. Eine Fraktionssitzung fand in Frankenhausen statt. Benno Hochstrate und Matthias Runtsch vom Ortsbeirat haben mit uns die Probleme vom Ortsteil besprochen.
Stand der Kinderbetreuung in Mühltal
Ein Konzept für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung wird erwartet
Anfang des Jahres 2021 wurde durch unsere eigene Planung deutlich, dass bis Ende des laufenden Kindergartenjahres etwa 100 Plätze im Kindergarten fehlen werden. Inzwischen ist durch den anhaltenden Druck der Eltern und einzelner Fraktionen, den Runden Tisch sowie zahlreiche Anträge und Beschlüsse in der Gemeindevertretung vieles in Gang gesetzt worden.
